Köln/Hamburg. Joachim Roth stritt mit dem Justizminister, ob dem Untersuchungsausschuss Akten übermittelt werden sollten. Nun kam es zur Eskalation.

Kommt jetzt Bewegung in die Cum-ex-Ermittlungen? Der Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft, Joachim Roth (63), hat überraschend seinen Rücktritt zum Ende des Monats angekündigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Justizkreise.

Hintergrund sei ein Streit mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach. Der Grünen-Politiker dränge darauf, Akten zur Cum-ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank und die ehemalige landeseigene HSH Nordbank an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft herauszugeben.

Cum-ex-Affäre: Streit um Ausgabe der Kölner Ermittlungsakten offenbar eskaliert

Die Staatsanwaltschaft habe dagegen die Auffassung vertreten, dass die Datensätze noch nicht auf ihren Beweiswert durchleuchtet worden seien und deshalb nicht übermittelt werden sollten.

Am Dienstag ist der Streit offenbar eskaliert: Ein Mitarbeiter des Justizministeriums soll in der Ermittlungsbehörde vorstellig geworden sein und die Ausgabe der Unterlagen gefordert haben.

Limbachs Vorgänger Peter Biesenbach (CDU) hatte unlängst seinen Nachfolger per Dienstaufsichtsbeschwerde gedrängt zu prüfen, ob die Leitung der Kölner Staatsanwaltschaft eine konsequente Strafverfolgung in der Steuerbetrugsaffäre verschleppe und ihre eigene Hauptabteilung bei der Aufklärung behindere. In Köln werden die Ermittlungen zu den meisten Cum-ex-Verfahren geführt.

Der Fall hat politische Brisanz, weil unklar ist, welche Rolle in den Jahren 2016 und 2017 der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Steuererstattungen in zweistelliger Millionenhöhe zugunsten der Warburg-Bank gespielt hat. Wie schon die Hamburger lehnte auch die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Scholz und seinen Nachfolger, den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher, ab.