Hamburg. Prozess um Cum-Ex-Geschäfte startet mit 28 Verhandlungstagen. Wollte Olearius auf Olaf Scholz Einfluss nehmen?
Wegen seiner mutmaßlichen Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre muss sich der Hamburger Warburg-Bankier Christian Olearius (81) ab September vor dem Landgericht Bonn verantworten. Das Gericht bestätigte am Dienstag, dass der Prozess gegen Olearius am 18. September beginnen werde. Bislang sind insgesamt 28 Verhandlungstage terminiert – vorerst bis zum 22. März 2024.
Cum-Ex: Warburg-Bankier Christian Olearius kommt vor Gericht
In dem Verfahren geht es um 14 Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft Köln Olearius zur Last legt. Der „vormals persönlich haftende Gesellschafter eines Kreditinstituts“ werde der „besonders schweren Steuerhinterziehung zwischen 2006 und Ende 2019“ beschuldigt.
Die Taten habe er „gemeinsam mit gesondert Verfolgten bzw. Verurteilten begangen“. Es geht um einen Steuerschaden, den die Ankläger insgesamt mit 280 Millionen Euro bezifferten. Olearius wies die Vorwürfe stets zurück.
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In den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in der Hamburgischen Bürgerschaft ging und geht es noch darum, ob Warburg-Bankier Olearius bei Treffen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf ein Steuerverfahren in Hamburg Einfluss nehmen wollte.
Cum-Ex: Olearius erwähnte Treffen mit Scholz in seinen Tagebüchern
Es geht auch um die Frage, ob Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) dem mutmaßlichen Ersuchen nachgegeben haben. Scholz und Tschentscher haben das von sich gewiesen. Der Bankier erwähnte Treffen mit Scholz in seinen Tagebüchern.
Olearius gehört zu den einflussreichsten Bankiers Hamburgs. In der 225 Jahre alten Traditionsbank stieg er zum Mitgesellschafter auf. Zuletzt wurde bekannt, dass er den Beirat der Elbphilharmonie, eine Art Aufsichtsrat, verlassen hatte.