Hamburg. Stadt Hamburg gibt monatlich gut 392.000 Euro für Gebäude aus, das sie noch gar nicht nutzt. Weiterer Umstand wird Einzug verzögern.

Obwohl die Hamburger Staatsanwaltschaft entgegen der ursprünglichen Pläne immer noch nicht umgezogen ist, hat die Stadt laut "Bild" bereits fast vier Millionen Euro an die Vermieterin gezahlt.

Das ist die Summe der monatlichen Nutzungsausfallentschädigung, die seit September 2022 gezahlt werden muss, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage (SKA) des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervorgeht. Monatlich sind dafür gut 392.000 Euro fällig, wie das Abendblatt bereits im Januar 2023 berichtete.

Gallinas Justizbehörde zahlt vier Millionen Euro für nichts

Und diese laufenden Kosten bleiben zunächst für die nächsten Monate bestehen. Denn: Die Baumaßnahmen in dem Mietobjekt sind noch nicht abgeschlossen und es steht bislang kein Umzugstermin fest, wie aus der SKA weiter hervorgeht.

„Derzeit erfolgen die notwendigen technischen Abnahmetermine der Vermieterin durch Sachverständige. Parallel begleiten die Beteiligten des Projektes Vorbegehungen des Objektes als Vorbereitung für eine finale, noch nicht terminierte Übernahmebegehung“, heißt es darin weiter.

Stadt Hamburg zahlt schon vier Millionen Euro für Umzug der Staatsanwaltschaft

Die bisherigen Standorte der Staatsanwaltschaft Hamburg sollten nach dem Willen der Grünen-Justizsenatorin Anna Gallina in dem neuen Gebäude im Michaelisquartier in der Nähe vom Hamburger Michel zusammengeführt werden. Doch die Räume sind noch nicht fertig. Gründe dafür sind zum einen die Lieferverzögerungen und Baustoffmangel wegen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Aber auch für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes muss in den Mieträumen viel umgebaut und angepasst werden, wie aus der Antwort des Senats weiter hervor geht.

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Dieser Umstand wird den Umzug weiter verzögern

Zudem wird nun wohl zunächst doch nicht das gesamte Team in die neuen Räume umziehen, weil dafür doch schlicht der Platz fehlt. Zu viele Akten müssten mit in die neuen Räume. Eine der Hauptabteilungen bleibt deshalb vorerst in den bisherigen Räumen im Gebäude „Tower am Michel“.

Erst, wenn der Aktenbestand durch die Einführung der E-Akte weniger geworden ist, werde „perspektivisch eine Unterbringung aller Einheiten der Staatsanwaltschaft Hamburg im Michaelisquartier möglich sein“, hieß es dazu. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft sind den Angaben zufolge etwa 640 Menschen beschäftigt.

Gallinas Justizbehörde: Scharfe Kritik vom Bund der Steuerzahler

Scharfe Kritik äußert auch der Bund der Steuerzahler Hamburg: "Erschreckend ist an dieser Nachricht nicht, dass hier wieder Steuergeld in Millionenhöhe verschleudert wird. Erschreckend – oder besser – alarmierend ist, dass dieser Vorgang die Bürger:innen nicht mehr wundert. Fahrradparkhaus, Haus der Erde und Kita-Spielplatz-Abzocke – die Kette an Beispielen, die die Unzulänglichkeiten des Senats aufzeigen, ließe sich unendlich fortsetzen. Wir sind gespannt, wie lange noch Corona, Baustoffmangel und Ukraine-Krieg als Ausrede herhalten müssen."

Der Bund der Steuerzahler appelliert vor dem aktuellen Hintergrund eindringlich, bei den aktuellen Anmietungsplänen für das Haus der Bürgerschaft sämtliche Vertragsinhalte äußerst sorgsam zu prüfen, damit hier nicht der nächste grausame Steuer-Fauxpas bevorstehe. Während die Bürger:innen den Gürtel enger schnallten und versuchten, mit Sparsamkeit durch die aktuellen Krisen zu kommen, wünschten sich SPD, Grüne, CDU und Linke ein neues Domizil, das zudem mit mindestens 4,2 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlage.

Für den BdSt wäre ein Haus der Bürgerschaft nur dann vertretbar, wenn die Mittel dazu im aktuellen Haushalt eingespart würden. Zudem dürften die bisherigen Mietausgaben nicht steigen. "Den Bedarf von fast 13.000 Quadratmetern zweifeln wir entschieden an.“