Hamburg. Zahlreiche Behörden und Ämter – auch in Toplagen – sind betroffen. Die Gebäude waren 2006 an Investoren verkauft worden.
Das kann sehr teuer für die Stadt werden: Die langfristigen Mietverträge für insgesamt 40 Behörden, Ämter und weitere öffentliche Einrichtungen laufen in den nächsten Jahren aus. Angesichts der Marktentwicklung drohen saftige Mieterhöhungen. Zu den Objekten zählen prominente und zum Teil denkmalgeschützte Gebäude in Toplagen: die Finanzbehörde am Gänsemarkt, die Justizbehörde an der Drehbahn, die Innenbehörde am Johanniswall, die Behörden für Wirtschaft und Verkehr am Alten Steinweg, das Finanzamt Hamburg-Hansa an der Steinstraße oder die Staatsanwaltschaft am Gorch-Fock-Wall und das Bezirksamt Eimsbüttel am Grindelberg.
Hintergrund: Im Jahr 2006 hat der damalige CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust insgesamt 90 Gebäude an private Investoren verkauft, um sie anschließend in den meisten Fällen von den neuen Eigentümern zurückzumieten.
Immobilien Hamburg: Dressel spricht von "schlechtem Deal"
Die spektakuläre und umstrittene Privatisierung – das Projekt Immobilienmobilisierung (Primo) – brachte der Stadt Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Aus Sicht des damaligen Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) ein gutes Geschäft. Für die Stadt sei es häufig wirtschaftlicher, so Peiner damals, Gebäude zu mieten, statt als Eigentümerin für den Erhalt verantwortlich zu sein.
Das sieht Peiners aktueller Nachfolger Andreas Dressel (SPD) völlig anders. „Das Verscherbeln von Tafelsilber in Form von teils markanten städtischen Behörden-Immobilien durch den damaligen CDU-Senat war ein schlechter Deal für Stadt und Steuerzahler. Um kurzfristig Löcher im Haushalt zu stopfen, hat man sich den Verkauf schöngeredet und schöngerechnet“, sagte Dressel dem Abendblatt. Nach Auslaufen der Mietverträge – in den meisten Fällen 2026 – oder nach spekulativem Weiterkauf drohten teilweise drastische Mietsteigerungen.
Zwei Gebäude sollen weiterverkauft werden
Auch das gibt es: Zwei Gebäude aus dem einstmals städtischen Portfolio sollen mittlerweile weiterverkauft werden. Die Bayernfonds Immobilienverwaltung GmbH & Co. will das Bezirksamt Wandsbek an der Schlossstraße und den historischen Gotenhof am Steckelhörn, in dem unter anderem das Personalamt Hamburg untergebracht ist, loswerden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Nach Informationen des Abendblatts sollen die Objekte nach dem Höchstgebotsverfahren veräußert werden. Die Befürchtung der Stadt: Je höher der Preis ist, den die Bayernfonds Immobilienverwaltung erzielt, desto stärker dürfte der neue Eigentümer versuchen, sein Investment über eine deutliche Mieterhöhung zu refinanzieren.
Dressel will moderne Formen der Arbeit erreichen
Dressel kritisiert eine weitere Folge des Immobiliendeals. „Auch der Gebäudezustand ist teilweise nicht akzeptabel, weil die Eigentümer keineswegs immer die Gebäude zuverlässig instand gehalten haben“, sagte der SPD-Politiker. Für die Stadt bleibe nur der Ärger über den Vermögensverlust und den zukünftig stetig steigenden Mietaufwand. Für die Gebäude mit auslaufenden Mietverträgen gebe es grundsätzlich drei Optionen, die der Senat unter wirtschaftlichen Kriterien und städtischen Interessen prüfe: Verlängerung des Mietvertrages, Umzug in ein anderes Objekt oder in Einzelfällen Erwerb neuen Eigentums.
„Sollte es zu einem Umzug einer Behörde kommen, kann dies auch eine Chance sein. Wir wollen weg von der Einzelbüro-Mentalität hin zu modernen Formen der Arbeit“, sagte Dressel. Viele Beschäftigte seien zumindest teilweise im Homeoffice, und es gebe weniger Arbeitsplätze, in denen mit Akten in Papierform gearbeitet werde, die Platz benötigten. „Das wirkt sich natürlich auf den Flächenbedarf aus. Wir kommen von 32 Quadratmetern pro Mitarbeiter – unser Ziel sind 24 Quadratmeter, damit können wir den angesichts der Preisentwicklung unvermeidlichen Kostenanstieg begrenzen“, sagte Dressel.
Senat will weniger Bürokratie anstreben
In Bahrenfeld kann die neue Bürowelt von Ämtern und Behörden vom kommenden Jahr an besichtigt werden. In das früher von Euler Hermes genutzte Verwaltungsgebäude an der Gasstraße wird dann die Kasse.Hamburg einziehen. Hier wird es Co-Working-Zonen mit flexiblen Arbeitsplätzen („Desk-Sharing“) geben. Die Kasse.Hamburg, in deren Räumen nur noch 24 Quadratmeter für jeden Mitarbeiter vorgesehen sind, gilt als Probelauf und im Erfolgsfall als Muster für weitere Behörden und Ämter.
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Bereits im vergangenen Jahr hatte der Senat eine Drucksache mit dem Titel „Weniger Bürokratie – mehr Digitalisierung“ beschlossen, in der es unter anderem um die Abkehr vom Prinzip der Aktenführung in Papierform geht. So sollen Anordnungen auf Papier mit Unterschrift in Behörden und Ämtern durch elektronische Verfahren ersetzt werden. Dokumente, die noch auf Papier bearbeitet werden, sollen künftig eingescannt und vernichtet werden, sobald eine Aufbewahrung nicht mehr erforderlich ist. Öffentliche Bekanntmachungen etwa zu Bebauungsplanverfahren sollen statt gedruckt im „Amtlichen Anzeiger“ auch im Internet erfolgen können.
Immobilien Hamburg: „Wir wollen auf Raumkostenbremse treten"
Das alles wird auch zu einem geringeren Flächenbedarf in Amtsstuben führen. „Wir wollen und müssen auf die Raumkostenbremse treten. Wir werden bei jeder Flächenentscheidung genau hinschauen und eine bestmögliche Auslastung der zur Verfügung stehenden Flächen anstreben“, sagte der Finanzsenator.