Hamburg. Fast 2000 Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter in Behörden: Was Senat und Gewerkschaften dagegen tun wollen.

Mal werden Polizisten und Feuerwehrleute mit Gewalt an der Ausübung ihres Jobs gehindert, mal werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden bepöbelt, bespuckt oder tätlich angegriffen: In Hamburg ist es im vergangenen Jahr zu fast 2000 Übergriffen auf Staatsdiener gekommen – das war etwas häufiger als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre.

Wie das Personalamt der Stadt am Freitag mitteilte, lag bei den insgesamt 1986 Übergriffen der Schwerpunkt auf Beschimpfungen und Beleidigungen (1032 Fälle), gefolgt von „Bedrohung mittels Worten oder Gesten“ (434). In immerhin 418 Fällen kam es sogar zu körperlicher Gewalt gegen Personen.

Polizei, Feuerwehr, Behörde: Fast 2000 Übergriffe in Hamburg – Zahlen steigen

Zum Vergleich: 2021 waren 1815 Übergriffe verzeichnet worden, und im Jahr davor 1734 – die Zahlen steigen also. Allerdings dürfen die beiden Vorjahre von der Corona-Pandemie geprägt gewesen sein, als die Menschen weniger persönliche Kontakte hatten. 2019 hatte die Fallzahl noch um rund 200 höher gelegen – dieses Niveau wurde 2022 wieder erreicht.

Daher nehmen Senat und Gewerkschaften die mehr als 70.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Stadt nun demonstrativ in Schutz und haben eine gemeinsame „Grundsatzerklärung zu Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes“ verabschiedet.

Alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte sollen künftig angezeigt werden

In dem von der Hamburger DGB-Vorsitzenden Tanja Chawla, dem Landesvorsitzenden des Beamtenbunds dbb, Thomas Treff, sowie dem Chef der Senatskanzlei und des Personalamtes, Staatsrat Jan Pörksen, unterzeichneten Papier wenden sich der Senat und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften „gegen jede Form von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg“.

Konkret wurde vereinbart, alle strafrechtlich relevanten Sachverhalte bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen: „Die erforderlichen Strafanträge werden grundsätzlich gestellt.“ Eine Anzeige solle, insbesondere bei Beleidigungsdelikten, aber nur in Absprache mit der betroffenen Person erfolgen.

Auch „sexuelle Grenzverletzungen“ und Sachbeschädigung nicht geduldet

Körperliche oder psychische Gewalt werde in keiner Form geduldet. Hierzu werden außer Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Gewalt ausdrücklich auch „sexuelle Grenzverletzungen“ und Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) gezählt.

Ziel sei eine „Kultur der Gewaltfreiheit im öffentlichen Dienst Hamburgs“. Dafür wolle man die Zivilcourage fördern, die Einhaltung sozialer Normen festigen und Opfern von Gewalt bei der Bewältigung des erfahrenen Unrechts helfen. Für besonders betroffene Berufsgruppen sollen die bestehenden Präventionskonzepte weiter ausgebaut werden.

Staatsrat Jan Pörksen: Übergriffe auf Beschäftigte der Stadt sind inakzeptabel

„Die Beschäftigten der Stadt leisten hervorragende Arbeit für das Gemeinwohl“, sagte Staatsrat Pörksen. „Dass sie dabei in unterschiedlichster Weise Übergriffen ausgesetzt sind, ist inakzeptabel.“ Mit der gemeinsamen Erklärung bekräftigten Senat und Gewerkschaften ihren Willen, hiergegen vorzugehen.

Die DGB-Vorsitzende Tanja Chawla sagte: „Ob bei den Rettungskräften, der Polizei, auf Ämtern oder in Schulen: Die Beschäftigten, die jeden Tag für unsere Gesellschaft im Einsatz sind, werden immer häufiger zum Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen.“ Der DGB mache mit seiner bundesweiten Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ bereits auf dieses Problem aufmerksam. Die gemeinsamen Erklärung setze nun ein weiteres deutliches Zeichen.

Polizei und Feuerwehr: Angriffe richten sich sogar gegen Rettungskräfte

Das betonte auch dbb-Chef Thomas Treff: „Leider sind Kolleginnen und Kollegen in ihrer täglichen Arbeit insbesondere bei den Einsatzkräften der Polizei und der Feuerwehr inklusive Rettungssanitätern, aber auch Beschäftigte bei der Justiz, im Strafvollzug und in vielen weiteren Dienststellen Opfer von Gewalt. Das ist aus Sicht des dbb-hamburg nicht hinnehmbar.“