Der Grünen-Politiker übernahm vor Gericht die Verantwortung für fast alle Anklagepunkte. Das dürfte sich auch auf Anna Gallina auswirken.

  • Michael Osterburg, früherer Fraktionschef der Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte, hat im Untreue-Prozess seine Schuld eingestanden.
  • Er steht vor Gericht, weil er sich private Kosten von insgesamt fast 33.000 Euro zu Unrecht von der Fraktion erstattet haben lassen soll.
  • Die Einlassung dürfte sich auch auf seine frühere Lebensgefährtin, die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, auswirken.

Hamburg. Paukenschlag am vierten Tag des Prozesses gegen Michael Osterburg: Der Grünen-Politiker räumte fast alle Vorwürfe aus der Anklage ein. „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und stehe zu meiner Schuld“, trug sein Anwalt Nils Fock am Mittwoch vor.

Das gelte für alle knapp 120 Anklagepunkte mit Ausnahme des Kaufs einiger technischer Geräte wie Laptops, Milchaufschäumer und ein Stativ. Nach nur zehn Minuten war der Verhandlungstag schon wieder beendet. Bereits am Freitag könnte es ein Urteil geben.

Michael Osterburg könnte mit vollumfänglichem Geständnis Haftstrafe umgehen

Nachdem das Gericht in der letzten Sitzung vor knapp zwei Wochen um eine Klarstellung gebeten hatte, ob und inwiefern der 55-Jährige die ihm in der Anklage vorgeworfenen Taten nun einräumt oder nicht, hatte sein Verteidiger eine ergänzende Einlassung seines Mandanten angekündigt. Eine für Montag geplante Verhandlung war wegen der Erkrankung eines Schöffen ausgefallen.

Michael Osterburg beim Prozessbeginn am 19. April.
Michael Osterburg beim Prozessbeginn am 19. April. © dpa | Marcus Brandt

Osterburg ist der gewerbsmäßigen Untreue in 121 Fällen angeklagt, teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung. Knapp 33.000 Euro soll sich der frühere Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) aus der Fraktionskasse zu Unrecht erstatten lassen haben für Privates wie Anschaffungen, Reisen, Restaurantbesuche und Kinderbetreuung.

In einem Verständigungsgespräch im Vorfeld der Hauptverhandlung hatte der Vorsitzende Richter nach eigenen Angaben deutlich gemacht, dass für ihn eine Geldstrafe nur „schwer darstellbar“ erscheine. Auch eine Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren komme für ihn nur in Betracht, wenn der Angeklagte ein vollumfängliches Geständnis ablege.

Michael Osterburgs Erklärung hat wohl auch Auswirkungen auf Anna Gallina

Das war zunächst nicht erfolgt. So hatte Osterburg über seinen Anwalt zwar eingeräumt, auf Bewirtungsbelegen falsche Namen angegeben zu haben, sich aber damit gerechtfertigt, die Identität der tatsächlich bewirteten Personen – angeblich Tippgeber – geheim halten zu wollen.

Bei den Kinderbetreuungskosten – die Staatsanwaltschaft spricht von mehr als 9000 Euro – hatte er angegeben, Belege für eine Kinderfrau eingereicht zu haben, obwohl tatsächlich andere Menschen die Kinderbetreuung übernommen hätten; deren Namen hatte er jedoch nicht genannt.

Die 33 Jahre alte Kinderfrau sagte dagegen aus, dass es ihres Wissens keine weiteren Betreuungspersonen gegeben habe. Nur die Großmutter sei zuweilen eingesprungen.

Die Erklärung am Mittwoch dürfte auch Auswirkungen auf die Hamburger Justizsenatorin haben: Nachdem sich Osterburg klar zu den Vorwürfen bekannt hat, ist es unwahrscheinlich, dass Anna Gallina als Zeugin aussagen muss.

Im Vorfeld des Prozesses hatte die 39-Jährige stets bestritten, von etwaigen Machenschaften ihres Ex-Lebensgefährten, mit dem sie ein Kind hat, gewusst zu haben.