Hamburg. Parteienübergreifend haben sich Experten die Initiative gestartet und nun feiern sie den ersten Erfolg – trotz Störversuchen der AfD.

In die Präambel der Hamburgischen Verfassung soll ein Bekenntnis gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen die „Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus“ aufgenommen werden. Das hat die Bürgerschaft mit der erforder­lichen Zweidrittelmehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion am Mittwoch in erster Lesung beschlossen. Die zweite und abschließende Lesung soll in zwei Wochen erfolgen.

Vor mehr als eineinhalb Jahren hatten die drei erfahrenen Abgeordneten Mathias Petersen (SPD), André Trepoll (CDU) und Farid Müller (Grüne) die Initiative zur Ergänzung der Präambel gestartet. Die drei hatten sich nicht vorher mit ihren Fraktionen abgestimmt – ein durchaus unübliches Verfahren. „Wir sind selbstbewusste Abgeordnete und haben die erstaunten Nachfragen unserer Fraktionsspitze gelassen hingenommen“, sagte Trepoll in der Debatte über die Verfassungsergänzung mit einem Schmunzeln.

Bekenntnis gegen Rassismus: AfD sah sich in Expertenwahl benachteiligt

Es schloss sich eine umfangreiche Beratung und eine Expertenanhörung im Verfassungsausschuss an. Die AfD-Fraktion sah sich bei der Festlegung der Anzahl der von den Fraktionen zu benennenden Experten in ihren verfassungsmäßigen Rechten benachteiligt, scheiterte damit aber vor dem Verfassungsgericht.

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Ende des vergangenen Jahres einigten sich SPD, Grüne und CDU auf einen interfraktionellen Antrag, der außerdem die Einfügung eines Bekenntnisses zu einem starken Europa sowie zum Schutz der Kinderrechte in die Präambel enthält. Schließlich soll ein Satz zur Förderung des freiwilligen und insbesondere ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl in die Verfassung eingefügt werden.