Hamburg. Rot-Grün justiert den Haushalt aufgrund der Krise nach. Welche Projekte von den insgesamt 57 Millionen Euro profitieren sollen.

Der Senatsentwurf für den Haushalt der Hansestadt lässt traditionell etwas Spielraum für die Regierungsfraktionen. Wie sie diesen nutzen und für die Jahre 2023 und 2024 nachjustieren wollen, haben SPD und Grüne am Montag im Rathaus erläutert. Demnach werden sie 16 Haushaltsanträge mit einem Volumen von insgesamt 57 Millionen Euro für zusätzliche Projekte im Rahmen des Doppelhaushalts vorlegen, über die in der Bürgerschaft vom 13. bis zum 15. Dezember beraten werden soll.

57 Millionen Euro für Hamburg – vier Schwerpunkte

Erster Schwerpunkt: mehr finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft in Hamburg, insbesondere für Unternehmensgründungen (Start-ups) und junge Firmen. „Die Start-up-Szene hat eine immense Bedeutung für die Wirtschafts- und Innovationskraft Hamburgs“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen 6,35 Millionen Euro bereitstellen.

Vier Millionen Euro davon sollen in die Projekte Start-up Unit und BeYourPilot fließen. Mit 2,2 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Internationalisierung der hiesigen Start-up-Szene vorantreiben. Zur Unterstützung weiblich geführter Start-ups und zur Finanzierung des Female Founders Programmes in den Jahren 2023 und 2024 sollen 150.000 Euro zur Verfügung stehen.

Geld für Umwelt, Klimaschutz und erneuerbare Energien

Zweiter Schwerpunkt: Umwelt- und Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Die Gleichzeitigkeit von Energie- und Klimakrise stellt uns alle vor massive Herausforderungen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. „Zugleich gibt es sowohl gegen steigende Energiepreise als auch die Klimakrise ein wirk­sames Mittel: die Energiewende. Nur wenn der Ausbau erneuerbarer Energien gelingt, können wir die Klimakrise wirksam eindämmen.“

Mit 320.000 Euro wollen die Regierungsfraktionen ein Investitionsprogramm ausstatten, um die Solarstromerzeugung auf Fassaden in Hamburg zu fördern. Am Beispiel eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes wollen SPD und Grüne zeigen lassen, dass Denkmalschutz und Fotovoltaik vereinbar sind.

Die Grünen sehen zudem auch bei Verkehrswegen ein „hohes Potenzial, um die solare Stromerzeugung weiter auszubauen, ohne weitere Flächen zu versiegeln“. Deshalb soll eine Teststrecke mit integrierter Fotovoltaik-Überdachung über Fahrrad- und Fußwegen entstehen, wofür 250.000 Euro vorgesehen seien, sagte Jennifer Jasberg. Mit 35.000 Euro wollen SPD und Grüne zudem notwendige Vorprüfungen zum Ausbau der Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden mit großen Dachflächen fördern.

Diese Fotovoltaik-Anlage in Erftstadt (NRW) liegt auf dem Radweg - in Hamburg soll sie nun sogar über einem Weg getestet werden.
Diese Fotovoltaik-Anlage in Erftstadt (NRW) liegt auf dem Radweg - in Hamburg soll sie nun sogar über einem Weg getestet werden. © Picture Alliance

Mehr Geld für Kinder und Jugendliche in Hamburg

Dritter Schwerpunkt: mehr Geld für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken. Zusätzlich eine Million Euro pro Jahr wollten die Regierungsfraktionen dafür investieren, sagte Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Diese Mittel seien eine zusätzliche Steigerung neben der Berücksichtigung von Kostensteigerungen von jährlich 1,5 Prozent und der Erhöhung von zwei Millionen Euro je Haushaltsjahr, die bereits im Haushaltsplan-Entwurf für die bezirklichen Rahmenzuweisungen vorgesehen seien, sagte Pein. „Wir kümmern uns darum, dass Familien in Hamburg gut leben können und dass Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, wenn sie sie benötigen.“

1,6 Millionen Euro für Gleichstellungspolitik

Vierter Schwerpunkt: SPD und Grüne wollen mehr für gerechte Teilhabe tun. Mit rund 1,6 Millionen Euro soll der Etat für Gleichstellungspolitik verdoppelt werden. Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach von einem Ausrufe­zeichen für LGBTIQ-Menschen, die vermehrt aufgrund ihrer sexuellen Identität angegriffen würden. „Hier braucht es nicht nur starke und konsequente Sicherheitsbehörden, sondern auch Strukturen, welche diese Menschen stark machen, um zu sich selbst zu stehen, und die ihnen zusätzlich Schutzräume bieten.“

Finanzbehörde soll empört über Geldforderung der Hochbahn sein

Eher schmallippig reagierten die Regierungsfraktionen am Montag auf die Nachfrage zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung. Demnach soll die Hochbahn für das Jahr 2023 von der Stadt 388 Millionen Euro verlangt haben, trotz eines Millionendefizits in den vergangenen Jahren. Zur Sprache gekommen sei dies bei einer Sitzung am 11. November. Dort kam es laut „Bild“ zum Eklat: Der Vertreter der Finanzbehörde habe die Forderung abgelehnt; die Sitzung habe abgebrochen werden müssen.

Hintergrund des Streits sei die von Verkehrs­senator Anjes Tjarks (Grüne) vorangetriebene „Mobilitätswende“, die viel Geld koste. „Ich weiß nur, dass die Hochbahn immer ganz viele innovative Ideen hat. Das ist auf der einen Seite gut“, sagte Dirk Kienscherf. Rot-Grün wolle Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Auf der anderen Seite gebe es eine „besondere Haushaltslage“. Er sprach von einem „Aushandlungsprozess“. Das müsse man, so Kienscherf, „weiter beraten“.