Hamburg. Die Energiekrise, mehr Lehrer, mehr Flüchtlinge – dafür wird Geld benötigt. Auch die Alimentation der Beamten spielt eine Rolle.

Die Bekämpfung der Energiekrise, die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern und der unvermindert hohe Bedarf an Lehrern – für diese und weitere Aufgaben wird Hamburg noch im laufenden Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben als geplant.

Der Senat hat am Dienstag beschlossen, die Bürgerschaft um eine entsprechende „Nachbewilligung“ zu bitten. Damit würde der jährliche Aufwand der Stadt von bisher 17,6 Milliarden Euro um gut 2,5 Prozent auf mehr als 18 Milliarden Euro steigen.

Hamburger Senat: Halbe Milliarde mehr – Notfallfonds Energiekrise

Größter Brocken in dem mehr als 450 Millionen Euro schweren Nachtrag ist der angekündigte „Notfallfonds Energiekrise“, der mit einem Startkapital von 125 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Wie berichtet, will der Senat damit das Entlastungspaket des Bundes als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die explodierenden Energiepreise ergänzen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Innerhalb dieses Notfallfonds stehen beispielsweise 15 Millionen Euro bereit zur Verhinderung von Energiesperren – falls also Bürger ihre Heizkosten oder Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Zudem können Zuwendungsempfänger wie Jugendclubs, Seniorentreffs, Kultur- oder Sozialeinrichtungen im Falle einer Existenzbedrohung eine Aufstockung ihrer Mittel erhalten. Weitere städtische Maßnahmen wie Notfallhilfen für Sportvereine seien in Planung, so der Senat.

Hamburg muss mehr Geld für Lehrer und Flüchtlinge ausgeben

Mehr Geld soll zudem für steigende Zahl an Schülern und Lehrern (100 Millionen Euro), für die Eingliederungshilfe (38,5 Millionen), die Erstaufnahme von Flüchtlingen (17,0), zum Ausgleich des Defizits des UKE (15,8), den Maßregelvollzug (13,0), den Unterhaltsvorschuss (6,0) sowie für „Rechtssachen“ (13,0) ausgegeben werden.

Dahinter verbergen sich laut Senatsdrucksache unter anderem „Kostensteigerungen in Betreuungsangelegenheiten“ und höhere Verfahrensauslagen bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten. Bei den Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen decken die 17 Millionen vorerst nur einen kleinen Teil des Bedarfs ab – diesen hatte der Senat zuletzt mit 135 Millionen Euro beziffert.

Keine weiteren Schulden – Dank der Hapag-Lloyd-Dividende

Ebenfalls nur teilweise in dem Nachtrag enthalten sind die Ausgaben für die amtsangemessene Alimentation“ der 40.000 städtischen Beamtinnen und Beamten. Wie berichtet, hatten diese sich nach der weitgehenden Streichung ihres Weihnachtsgeldes über mehr als zehn Jahre auch juristisch gegen die aus ihrer Sicht zu geringe Bezahlung gewehrt und letztlich Recht bekommen. Insgesamt 230 Millionen Euro über mehrere Jahre legt der Senat nun in Form einer „Angleichungszulage“ oben drauf – davon fließen 117 Millionen in diesem Jahr.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass die zusätzlichen Ausgaben nicht über Schulden finanziert würden, sondern dank einer „konservativ veranschlagten“ Vorsorgeposition für konjunkturelle Risiken sowie aufgrund der außergewöhnlich hohen Dividende der Reederei Hapag Lloyd möglich seien.

Hamburger Senat will mit Notfallfonds Energiekrise "Härten abfedern"

Wie berichtet, schüttet das Unternehmen, an dem Hamburg mit 13,9 Prozent beteiligt ist, in diesem Jahr gut 800 Millionen Euro an die Stadt aus. „Einmal mehr macht sich auch in Krisenzeiten unsere solide Finanzpolitik und erfolgreiche Beteiligungspolitik bezahlt“, sagte Dressel. „Dass wir erneut die Notkreditaufnahme senken können, spart uns später Zins und Tilgung – so geht gutes Wirtschaften auch in der Krise.“

Mit dem Notfallfonds Energiekrise wolle der Senat „Härten abfedern und sicherstellen, dass insbesondere die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt ihre unverzichtbaren Aufgaben auch in Krisenzeiten wahrnehmen kann“, so der Finanzsenator. Bei den anderen Kostensteigerungen gehe es darum, „städtische Kernfunktionen“ von der Schule über die Justiz bis zu den Sozialleistungen abzusichern: „Gerade in der Krise muss unsere Stadt handlungsfähig sein und bleiben.“