Hamburg. Mit ihren Verschwörungsideologien bilde die Szene einen Extremismus eigener Art, sagt Torsten Voß und macht eine Ankündigung.

Der Hamburger Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung des Corona-Protestes der Querdenkerszene. „Die extremistischen Teile dieser Szene werden uns auf Jahre beschäftigen. Und wie in fast allen extremistischen Phänomenbereichen wird es auch einen militanten Teil geben, der Gewalt befürwortet, unterstützt und auch ausführt.“

Das sagte Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, dem Abendblatt. Schon jetzt gebe es regelmäßig Sachbeschädigungen unter anderem an Büros und Wohnungen von Politikern.

Corona Hamburg: Querdenker und Holocaust-Verharmlosung

Der Verfassungsschutzchef sagte, dass bei den Protesten gegen die Corona-Regeln in Hamburg bislang nur „einzelne Rechtsextremisten und Reichsbürger mitmarschieren“. Diese hätten noch keinen prägenden Einfluss. Aber die weitere Entwicklung des extremistischen Querdenker-Milieus werde aufmerksam verfolgt, gerade mit Blick auf antisemitische Argumentationsmuster, aber auch eine Verharmlosung der NS-Diktatur und der Shoah.

Voß: „Wenn selbst ernannte Impfgegner beispielsweise mit einem gelben Stern und dem Schriftzug ,Ungeimpft‘ herumlaufen, dann ist das eine absolute Verharmlosung des Holocaust und wird meines Erachtens völlig zurecht als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt.“

Voß: Werden Querdenker in Hamburg stärker beobachten

Auf die Frage, ob die Querdenkerszene stärker beobachtet werden müsste, sagte Voß: „Ja, das müssen wir, und das machen wir.“ Dieses heterogene Spektrum bilde einen Extremismus eigener Art. „Sie argumentieren verschwörungsideologisch, nicht selten antisemitisch und fallen häufig durch ihr Widerstandsnarrativ auf: Sie propagieren für sich selbst ein Recht, Widerstand gegen unseren demokratischen Start zu leisten, mit welchen Mitteln auch immer. Es sind neue Extremisten“, sagte Voß. Die Entwicklung in Hamburg sei derzeit jedoch nicht mit der in Thüringen oder Sachsen vergleichbar.

Wenn aber zum Widerstand aufgerufen werde, wenn Plakate mit „Nürnberg 2.0“ gezeigt würden, wenn aggressiv gerufen werde, dass der Erste Bürgermeister ,rauskommen‘ solle, um etwas ,zu klären‘, dann „registrieren wir das sehr aufmerksam“, so Voß. Er appellierte an die Teilnehmer des Corona-Protestes: „Wer sich nicht von Extremisten distanziert, macht mit ihnen gemeinsame Sache und unterstützt sie.“

Hier geht es zum großen Interview mit dem Abendblatt