So haben sich von 15 Uhr an in Barmbek Kritiker der Corona-Politik am Bert-Kaempfert-Platz neben dem großen Globetrotter-Gebäude versammelt. Wie Marxsen sagte, zählten die Beamten zunächst 350 Teilnehmer vor Ort. Wenig später waren es schon gut 1500 Menschen, die über die Fuhlsbüttler Straße, Habichtstraße und den Rübenkamp zurück zum Bahnhof Barmbek zogen. Dort skandierten sie "Friede, Freiheit, keine Diktatur!".

Als die Dämmerung einsetzte, versammelten sich auch Querdenker an der Mundsburg und zogen über den Mühlendamm zur Alster, durch St. Georg und wieder zurück zur Hamburger Straße. Laut Polizei nahmen etwa 800 Menschen daran teil. Ein Redner verbreitete bei der Kundgebung Verschwörungserzählungen und nannte die BRD eine Diktatur. Deutschland sei im Kriegszustand, die Querdenken-Bewegung werde immer größer. Frenetisch brüllten die Teilnehmer: "Wir sind das Volk, wir sind das Volk, wir sind das Volk". Gegen 19 Uhr löste sich auch diese Veranstaltung langsam auf.

Querdenker missachten Verbot – Protest an der Kunsthalle

Die Demonstration "Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern" in der Innenstadt ist verboten worden. Dennoch versammelten sich viele Querdenker von 15.15 Uhr an im Bereich der Hamburger Kunsthalle. Die Polizei sprach von 3000 Menschen, die sich zunächst verteilt auf kleine Grüppchen ruhig in dem Bereich aufhielten. Polizisten in Zweierteams gingen von Gruppe zu Gruppe und haben auf die Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot hingewiesen.

"Aus der Menge heraus wurden später aber doch nicht unerheblich viele Plakate hochgehalten, es wurde auch gemeinsam skandiert", sagt Polizeisprecher Thilo Marxsen. Als das Geschehen damit klar Versammlungscharakter angenommen habe, schritt die Polizei ein und löste es auf. "Die Teilnehmer wurden dazu aufgefordert, sich zu entfernen", sagte Marxsen. Die Polizei kesselte den Bereich um die Kunsthalle ab.

Denn das Verbot der Ursprungsdemo galt auch für mögliche Ersatzveranstaltungen in der Innenstadt. Die Stimmung vor Ort war angespannt, teilweise wurden Menschen abgeführt. Mit Einbruch der Dämmerung löste sich die verbotene Versammlung jedoch auf. Die Polizei war mit etwa einem Dutzend Einsatzwagen vor Ort. Auch die Reiterstaffel war im Einsatz.

In Lautsprecherdurchsagen und auch persönlich weisen die Polizisten darauf hin, dass weder Versammlungen noch Ersatzveranstaltungen für die verbotene Demo stattfinden könnten.

Gegenprotest: "Lassen unsere Demo nicht von der Polizei beenden"

Gegen 14.30 Uhr wird bei der Gegendemo ein Anwalt zum Lautsprecher-Wagen gebeten. Die Polizei beschuldigt offenbar einige Demonstranten, die Abstände nicht einzuhalten. Ein Demo-Sprecher nennt dies eine "unnötige Provokation". Die Polizei habe in den letzten Wochen Corona-Demos ohne Einhaltung der Corona-Regeln durchführen lassen. "Wir lassen unsere Demonstration jetzt nicht von der Polizei beenden."

Vor dem Antifa-Block hat sich kurzzeitig eine Doppelkette Polizisten eingefunden. Neben der nicht eingehaltenen Abstände wird auch die Vermummung einiger Demonstranten moniert. Gegen 15 Uhr teilt die Polizei den Antifa-Block am Ende der Demo kurzzeitig auf und trennt ihn von der Hauptdemo ab. Kurze Zeit später setzt sich der Zug wieder fort. Später wird die Anti-Querdenker-Demo offiziell beendet, viele Teilnehmer sind aber noch vor Ort.

Bis zu 3500 Menschen demonstrieren gegen Querdenker

Ein Redner des Lautsprecherwagens teilt mit, dass die Demo unter dem Tenor „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien!“ mittlerweile so lang sei, dass man das Ende nicht mehr sehen könne. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Emilia Fester, kritisiert die Jugendpolitik der Bundesregierung: "Jeder dritte junge Mensch leidet unter der Pandemie. Wir leben in einer von Krisen geprägten Zeit." Sie klagt zudem die Impfgegner an. Die Polizei spricht mittlerweile von 2900 Demo-Teilnehmern. Später wurden es sogar 3500, sagte Polizeisprecher Thilo Marxsen.

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Gegen 14 Uhr setzt sich der Zug in Richtung Gänsemarkt in Bewegung. Eine Rednerin betont noch mal die Einhaltung der Regeln und sagt: "Wir sind jetzt schon viel mehr, als angemeldet waren!" Aus den Lautsprechern schallt "Sweet Dreams" von Eurythmics. Christine Zander, Mitglied der Piraten-Partei, erklärt, warum sie mitläuft: "Mir machen die Leerdenker-Demos Angst. Mich erinnert das an die Nazi-Zeit. Die sind aber nicht das eigentliche Problem. Das ist die Masse der Mitläufer."

Zwei Rednerinnen des Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus kritisieren die Gesundheitpolitik im Krankenhaus und im Pflegbereich. "Die Bonuszahlungen des letzten Jahres waren nur Almosen." Sie fordern die Abschaffung der Fallpauschalen und Verstaatlichung des Krankenhaussektors. "Keine Profite mit unserer Gesundheit", rufen sie. Die Demonstranten ziehen weiter Richtung Jungfernstieg.

Ali Ahmad von Lampedusa fordert ein Recht auf eine Impfung für alle Menschen ein, egal welcher Hautfarbe oder Nationaltät. "Leave no one behind", fordert er. Nationalsozialismus und Faschismus seien eine Krankheit der Gesellschaft.

"Wer mit Querdenkern demonstriert, verkennt die demokratische Grundordnung"

Der Zug hält gegen 13.30 Uhr am Stephansplatz. Auch die Initiative "Omas gegen Rechts" hält eine Rede. "Viele von uns können nicht dabei sein, weil sie eine Erkrankung fürchten", beginnt die Rednerin.

"Wer in Hamburg mit Querdenkern demonstriert, verkennt die demokratische Grundordnung. Wir Omas gegen Rechts sind in großer Sorge." Anschließend bewegt sich der Demonstrationszug weiter Richtung Innenstadt. Der Lautsprecher-Wagen spielt "Bella Ciao". Eine Teilnehmerin nennt ihre Gründe, mitzulaufen: "Ich finde es wichtig, Präsenz gegen Rechts zu zeigen. Gut, dass es jetzt ein großes Bündnis dafür gibt."

Der Veranstalter warnt vor dem YouTube-Kanal "Große Freiheit", ein rechtes Medium, das den Demonstrationszug begleitet. Er empfiehlt, diesem keine Interviews zu geben.

"Bündnis gegen Rechts": Gegendemo in Hamburg startet

Ein Lautsprecher-Wagen der Veranstalter begrüßt die Teilnehmer und fordert zum Tragen von Masken und Einhaltung der Abstandsregeln auf. Auf der Wiese am Dammtor stehen Menschengruppen.

Ajla Deichmann, Landessprecherin der Grünen Jugend Hamburg, rechnet mit 1000 Teilnehmern. Um 13 Uhr wird die Demonstration offiziell eröffnet. Eine Rednerin ruft noch mal zur Einhaltung der Corona-Regeln auf. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Mittag mehr als 1000 Menschen am Bahnhof Dammtor zu dem Protestzug unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“. Dabei gebe es weiter großen Zulauf, hieß es.

DGB-Sprecherin Tanja Chawla spricht sich gegen die Querdenker-Proteste aus: "Wir dürfen den Rechten keinen Fußbreit Platz geben." Sie ruft die Hamburger auf, sich konsequent gegen Antisemitismus und Rassismus zu stellen.

Der Demonstrationszug setzt sich gegen 13.12 Uhr in Bewegung. Eine Mitarbeiterin der Poliklinik Veddel hält eine weitere Rede. "Es geht nicht darum, wer die Guten und die Bösen sind." Sie beschreibt die Situation auf der Veddel und in der Poliklinik. Sie kritisiert die Corona-Politik im Hinblick darauf, dass sie die Ungleichheit zwischen Arm und Reich verstärke. Dies sei "politisches Versagen". In der Pandemie gehe es um Solidarität. Rechte Hetze und Wissenschaftsfeindlichkeit sei keine Lösung. Die Gesundheitspolitik müsse an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein.

Querdenker: Gegendemonstranten versammeln sich in Hamburg

Am Sonnabendmittag haben sich bereits zahlreiche Gegendemonstranten in der Hamburger Innenstadt versammelt. Birgit und Rüdiger sind zwei davon. Sie haben eine Schild gemalt: "Impfen statt verunglimpfen". "Es ist unerträglich, dass die Verschwurbler sich so massiv in den Vordergrund gedrängt haben. Da wollen wir heute etwas dagegensetzen.", so die Protestler.

Aufgerufen hat das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das von mehr als 100 Vereinen und Institutionen unterstützt wird. Nach dem Auftakt am Dammtor soll der Zug um 13 Uhr beginnen und über Stephansplatz, Gänsemarkt und Jungfernstieg zur Abschlusskundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz führen.

Die Polizei ist trotz des Verbots der Querdenker-Demo mit einem Großaufgebot in der City präsent, um unangemeldete Versammlungen oder Aufmärsche zu unterbinden.

Impfgegner protestieren gegen Demo-Verbot

Wie schon am Donnerstag haben auch am Freitagabend einige Menschen in Hamburg gegen das Demo-Verbot protestiert. Ab 18 Uhr versammelten sich laut polizeilichem Lagedienst gut 300 Teilnehmer an der Ecke Glockengießerwall/ Ernst-Merck-Straße in der Innenstadt. Tenor: "Protest gegen das willkürliche Verbot der Demonstration – wir lassen uns nicht spalten".

Etwa ein Drittel der Teilnehmer habe zu Beginn gegen die geltende Maskenpflicht verstoßen "und musste durch Beamte darauf hingewiesen werden", sagte der Sprecher weiter. Die angemeldete Versammlung verlief bis zu ihrem Ende gegen 21 Uhr aber friedlich. Der Anmelder hatte zuvor mit 99 Teilnehmern gerechnet.

AfD-Fraktionschef Nockemann: "Verbot ist spalterisch"

Dirk Nockemann, AfD-Vorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, äußert Kritik an der Entscheidung: "Das Demonstrationsverbot ist politisch unklug und spalterisch; juristisch ist es umstritten. Daran ändert auch der Beschluss des Verwaltungsgerichts nichts." Die Demokratie gerate in eine gefährliche Schieflage und nehme immer mehr Schaden. "Man darf gespannt sein, inwieweit das Demoverbot für Maßnahmenkritiker von der Polizei durchgesetzt wird.", so der AfD-Politiker. Weiterhin sei es "ein Skandal, dass gleichzeitig Tausende linke Gegendemonstranten ihre Meinung kundtun dürfen".

Nockemann kündigte an, die AfD-Fraktion werde mit Parlamentarischen Beobachtern vor Ort sein und ganz genau hinsehen. "Es bleibt die Hoffnung, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung korrigieren wird.“, so Nockemann.

FDP-Abgeordnete: "Schlechter Tag für die Meinungsfreiheit"

Anna v. Treuenfels-Frowein, FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration nicht zu erlauben. "Möglicherweise wäre die Entscheidung anders ausgefallen, wenn die Veranstalter mehr Koopertionsbereitschaft gezeigt hätten."

Ihrer Ansicht nach müsse man nicht die Ansichten der Demonstrationsveranstalter teilen, um deren Meinungsfreiheit genauso zu verteidigen, wie die aller Bürger. "Demonstrationen vorweg zu verbieten, weil Befürchtungen über das Ausmaß der Einhaltung oder Nichteinhaltung von Vorgaben bestehen, war bisher weder bei linksradikalen Aufmärschen noch bei Fridays-for-Future-Aufzügen üblich – obwohl im Nachhinein Verstöße gegen Auflagen festgestellt wurden", so Treuenfels-Frowein. "Das ist kein guter Tag für die Meinungsfreiheit."

Demo-Verbot für Impfgegner – Eilantrag abgelehnt

Das Verbot der Demonstration der Impfgegner und Corona-Skeptiker am Sonnabend bleibt bestehen. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Bisher hat die Anmelderin darauf verzichtet, Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Die Versammlungsbehörde hatte am Donnerstag den Aufzug mit mehr als 13.000 erwarteten Teilnehmern aus Infektionsschutzgründen untersagt. Dagegen hatte sich die Anmelderin der Demo, eine Frau aus Iserbrook, gewehrt – sie hatte den Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das Versammlungsverbot beantragt. Bisher hat Ulrike Ebeling darauf verzichtet, Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Zuvor hatte sich die Polizei mit der Gesundheitsbehörde abgestimmt, die angesichts der massiven Ausbreitung der Omikron-Variante eine Versammlung nur dann für vertretbar hält, wenn alle Teilnehmer durchgängig Masken tragen. Dies sei aber schon bei der Großdemonstration am 8. Januar nicht geschehen, als rund 20 Prozent der Teilnehmer ganz oder zeitweise gegen die Maskenpflicht verstießen. Da es sich um eine Demonstration auch von Impfgegnern handele, sei auch am Sonnabend nicht damit zu rechnen, dass sich alle Teilnehmer an die Auflagen hielten. Insbesondere für die Ungeimpften bestehe ein erhöhtes Erkrankungs- und Folgerisiko.

Die Frau kann jetzt noch Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Gegenüber dem Abendblatt mochte sie das Verfahren nicht kommentieren: „Ich spreche nicht mit der Presse.“

Eilantrag zur Demo abgelehnt – Begründung des Gerichts

In einer aktuellen Mitteilung begründet das Verwaltungsgericht seine Entscheidung über den Eilantrag. Darin heißt es, dass "die vollständige Untersagung der Versammlung aufgrund der Einzelfallumstände auch im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG verhältnismäßig" erscheine. Wegen der prognostizierten Anzahl der Teilnehmer von 10.000 bis 15.000 bestehe im Hinblick auf die derzeitige hohe Infektionszahl in Hamburg ein hohes Risiko für ein großes Ausbruchsgeschehen.

Zudem bestünden "hinreichende konkrete und belastbare Anhaltpunkte", dass auch bei Durchführung dieser Versammlung eine Vielzahl von Teilnehmenden die Maskenpflicht und Mindestabstände nicht einhalten würden. "Auch ein gezieltes Vorgehen der Polizei bei Verstößen gegen entsprechende Auflagen dürfte selbst bei einer Vielzahl einzusetzender Polizeikräfte angesichts der konkreten örtlichen Umstände und der sehr hohen Teilnehmeranzahl im Hinblick auf die verfolgten infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum möglich sein", teilte das Verwaltungsgericht mit.

Demo-Verbot für Impfgegner – Protestaktion am Freitagabend

Wie bereits am Donnerstagnachmittag wollen auch am Freitagabend Menschen gegen das geplante Impfgegner-Demo-Verbot in Hamburg protestieren. Für die Demo am Freitag in der Zeit von 18 bis 21 Uhr liege eine Eil-Versammlungsanmeldung vor, sagte Polizeisprecher Thilo Marxsen.

Tenor der Demo am Glockengießerwall/Ernst-Merck-Straße: "Protest gegen das willkürliche Verbot der Demonstration – wir lassen uns nicht spalten". Der Anmelder rechnet laut Polizei mit 99 Teilnehmern.

DGB ruft in Hamburg zur Demo gegen Verschwörungsideologie auf

Unter dem Slogan „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg für Sonnabend zu der Demonstration auf, die um 12.30 Uhr am Bahnhof Dammtor startet. Zu dieser rufen laut DGB mehr als 100 Gruppen in Hamburg auf, unter anderem das Bündnis gegen Rechts. Der DGB beteiligt sich mit einem eigenen Block.

„Der zunehmenden Vereinnahmung durch rechte Gruppierungen, die zu den ‚Corona-kritischen‘ Demonstrationen aufrufen, sowie die Verstöße auf diesen Demonstrationen gegen die AHA-Regeln, die die Bemühungen unserer Kolleg*innen im Gesundheitssystem ad absurdum führen, wollen wir nicht länger tatenlos begegnen und rufen daher alle Kolleg*innen auf, sich uns anzuschließen“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.

Impfgegner-Demo in Hamburg– Befürworter optimistisch

Nachdem die Anmelderin der Demonstration am Donnerstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, um den geplanten Protest durchzusetzen, könnte es bereits am Freitag ein Urteil geben. Befürworter der Impfgegner-Demo geben sich unterdessen optimistisch, dass die Kundgebung stattfinden darf.

"Bin guter Dinge, dass die morgige Demonstration #HH1501 auf der Basis unserer Grundrechte genehmigt wird, da es keine stichhaltigen Verbots-Argumente gibt!", schreibt ein User bei Twitter.

Eine andere Userin twitterte, dass die Demo "Gegen Ausgrenzung, Spaltung & Zwang" am Sonnabend in Barmbek eine Alternative sein könnte, wenn "etwas schief" gehe.

Corona Hamburg: Impfgegner protestieren gegen Demo-Verbot

Gegen das geplante Verbot regte sich noch am Donnerstagnachmittag Protest: Gut 140 Menschen sind am Bahnhof Mundsburg auf die Straße gegangen und zogen zur Hamburger Straße – begleitet wurden sie dabei von Bereitschaftspolizisten.

Einige Teilnehmer weigerten sich zuvor offenbar, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und wurden von Beamten auf die Pflicht hingewiesen. Vereinzelt seien auch Personalien aufgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Spontan-Demo sorgte im Feierabendverkehr für mächtig Stau.

• Der aktuelle Corona-Newsblog für Hamburg und den Norden

Demo-Verbot in Hamburg – wegen Infektionsschutz

Die Stadt gibt als Grund für das Verbot den Infektionsschutz an. Wie es von der Polizei heißt, sei die Grundlage für die Verbotsverfügung eine „bedingungslose Maskenpflicht“ für Demonstrationen, die mit den rasant steigenden Infektionszahlen begründet wird. Von vielen Impfskeptikern sei zu erwarten, dass sie nicht geimpft seien und keine Maske tragen würden. Die Sozialbehörde wurde konsultiert, wie Sprecher Martin Helf­rich dem Abendblatt auf Anfrage mitteilte. Diese habe eine eindeutige Meinung: „Im gegenwärtigen Infektionsgeschehen ergibt sich aus großen Veranstaltungen auch ein großes Risiko für ein Ausbruchsgeschehen.“

14.000 Menschen bei Impfgegner-Demo Anfang Januar

Bereits seit mehreren Wochen ziehen Gegner der Corona-Maßnahmen immer sonnabends durch Hamburg, am vergangenen Wochenende mit fast 14.000 Teilnehmern. Bei der Demonstration am 7. Januar kam es laut Polizei zu Verstößen gegen die Hygieneauflagen, bei mehr als 20 Personen bestand zudem der Verdacht, dass sie bei Kontrollen
falsche Atteste vorlegten.

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Opposition kritisiert Demo-Verbot: "falsche Antwort"

Die Opposition in der Bürgerschaft übte Kritik an der Absage. Sie könne zumindest hinterfragt werden, "nachdem man ähnliche oder andere Demonstrationen monatelang zugelassen hat", sagte Anke Frieling,stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. Ein stringentes Handeln sehe anders aus.

Die Fraktion der Linken hält nichts von dem Demonstrationsverbot. „Es ist schon seltsam: All die Wochen ist die Polizei weitgehend untätig geblieben, hat sich kaum drum gekümmert, die Auflagen wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsgebote bei den Impfgegner:innen durchzusetzen", sagte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. "Nun aber direkt ein komplettes Demonstrationsverbot zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig.“

Empört über das Demonstrationsverbot ist die AfD-Bürgerschaftsfraktion. Es sei "hanebüchen, skandalös und unverhältnismäßig", sagte der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Rot-Grün will damit sämtliche Kritiker an ihrer katastrophalen Corona-Politik zum Schweigen bringen." Er erhebt den Vorwurf, dass durch derartige Maßnahmen "die Menschen radikalisiert" würden. "Sollte das Demonstrationsverbot nicht zu kippen sein, wäre das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“

"Bündnis gegen Rechts" will weiter in Hamburg demonstrieren

Für die ebenfalls am Sonnabend geplante Gegendemonstration, zu der das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte, ist keine Verbotsverfügung geplant. Das Bündnis will die Kundgebung auch dann durchführen, wenn das Verbot gegen die Veranstaltung der Impfskeptiker bestehen bleibt. „Wir werden auf jeden Fall demonstrieren. Unsere Demonstration ist keine ausschließliche Reaktion auf die Impfgegner und deren Duldung von Rechten in ihren Reihen", sagte sagte Vertreter Felix Krebs auf Abendblatt-Anfrage. Wir demonstrieren auch für eine andere Corona-Politik und solidarischere Lösungen."

Konkrete Forderungen sind unter anderem eine Freigabe der Impfpatente, eine Unterstützung von Ländern im globalen Süden, die stärkere Unterstützung von Pflegepersonal und die solidarische Verteilung von Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie sowie mehr Schutz für Bedürftige wie Geflüchtete.