Hamburg. Das Rennen um die Kahrs-Nachfolge ist in vollem Gange und Andy Grotes Umtrunk-Affäre hat zu einem Klima der Verdächtigungen geführt.
Ein Teil des politischen Erbes des einflussreichen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs war schnell verteilt. Mitglied im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Kahrs lange angehörte, ist nun Metin Hakverdi, direkt gewählter SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Harburg-Bergedorf. Hakverdi kümmert sich auch um den nach Kahrs’ Abgang verwaisten Wahlkreis Hamburg-Mitte.
Das ist buchstäblich nahe liegend, weil Hakverdis SPD-Heimat der Distrikt Wilhelmsburg ist, der wiederum zum SPD-Kreisverband Mitte gehört. Die Elbinsel ist seit 2006 zwar Teil des Bezirks Hamburg-Mitte, gehört aber zum Bundestagswahlkreis Harburg-Bergedorf.
Es war durchaus ein politisches Beben mittlerer Stärke, als Kahrs Anfang Mai Knall auf Fall alle Ämter niederlegte, aus dem Bundestag ausschied und somit seine jahrzehntelange politische Karriere abrupt beendete.
Johannes Kahrs war als Chef der SPD Mitte ein Strippenzieher
Erst einmal aus Frust und Enttäuschung: Die SPD-Abgeordneten hatten sich auf Betreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich für Eva Högl als neue Wehrbeauftragte ausgesprochen, während Kahrs auf eine Zusage Mützenichs vertraut hatte. Der Hamburger war als Chefhaushälter der SPD-Fraktion und einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, der Gruppierung konservativer SPD-Abgeordneter im Bundestag, eine wichtige und gewichtige Stimme im Berliner Politikbetrieb.
Schwieriger als im Bundestag gestalten sich die Nachfolgeregelungen für Kahrs’ Hamburger Ämter und Posten. Er war als Vorsitzender der SPD Mitte, die er auf sich ausgerichtet hatte, ein einflussreicher Strippenzieher in der Hamburger SPD.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, langjährige Stellvertreterin von Kahrs, führt die Mitte-Genossen bis zum Herbst kommissarisch, wenn die reguläre Nachwahl ansteht. Dem Vernehmen nach ist Veit bereit, dann als Kreisvorsitzende zu kandidieren. Die beiden anderen Stellvertreter – Mitte-Bezirksamtsleiter Falko Droßmann und Ex-Bezirksamtschef Markus Schreiber – sollen kein Interesse an dem Posten haben.
Andy-Grote-Affäre hat zu Klima der Verdächtigungen geführt
Das klingt allerdings einfacher, als es in Wahrheit ist. Tatsächlich hat der für viele plötzliche Abgang des großen Zampanos im SPD-Kreisverband Mitte zu einem gewissen Machtvakuum geführt. Manch einer spekuliert darauf, dass sich die bislang von Kahrs fest geordneten Kräfte in der SPD Mitte neu sortieren.
In dieser Phase des Umbruchs wirkt die Umtrunk-Affäre von Innensenator und SPD-Mitte-Mann Andy Grote (SPD) wie ein Katalysator der Ungewissheiten. Der Senator hatte bekanntlich am Tag seiner Bestätigung im Amt durch die Bürgerschaft Corona Corona sein lassen und mit rund 30 Parteifreunden in einem Club in der HafenCity gefeiert.
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Grote hat mehrmals um Entschuldigung gebeten und einen Fehler eingeräumt, bleibt aber dabei, dass alles rechtens war – und doch musste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der den Senator nicht fallen lassen will, in dieser Woche eine peinliche Befragung zur Affäre in der Landespressekonferenz durchstehen. Die Opposition fordert hartnäckig Grotes Rücktritt.
Der Fall des Innensenators hat in der SPD, vor allem im Sprengel Mitte, längst zu einem Klima der Verdächtigungen geführt. Die Grote-Sause war durch einen anonymen Hinweis bekannt geworden, und seitdem tobt die Diskussion darüber, wer der Tippgeber war. Vielen scheint es ausgemacht, dass er aus den Reihen der SPD Mitte stammt.
Regh und Schmidt offenbar Gäste bei Grotes Umtrunk
In dieser Situation ist völlig offen, wer Kahrs’ Erbe als Direktkandidat im Wahlkreis Mitte für die Bundestagswahl in gut einem Jahr antritt. So viel ist klar: Dorothee Martin, die für Kahrs über die SPD-Landesliste in den Bundestag nachgerückt ist, will es 2021 erneut im Wahlkreis Nord/Alstertal versuchen, wo sie 2017 dem CDU-Mann Christoph Ploß knapp unterlegen war.
Dass Grote, in weiten Teilen der SPD durchaus beliebt, zumindest vor seiner Affäre den Plan hatte, in den Bundestag zu wechseln, gilt als sehr unwahrscheinlich. Parteifreunde attestieren dem früheren Bezirksamtsleiter, ausgesprochen stark mit dem Senatorenamt verhaftet zu sein.
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Doch das Rennen um das Berlin-Ticket hat begonnen: Der 45 Jahre alte Bürgerschaftsabgeordnete und Netzexperte Hansjörg Schmidt hat parteiintern sein Interesse an einer Kandidatur bereits erklärt. Und auch der 28 Jahre alte Yannick Regh, stellvertretender Vorsitzender der SPD Hamm-Borgfelde, liebäugelt mit einer Bewerbung um die Kandidatur. Schmidt und Regh gehören zum Umfeld von Grote und waren dem Vernehmen nach Gäste bei der umstrittenen Zusammenkunft in dem Club in der HafenCity. Schmälert das nun ihre Chancen?
Die Grünen sind im Wahlkreis Mitte stärker geworden
Schließlich: Auch Bürgerschaftspräsidentin Veit hat eine Bundestagskandidatur bislang nicht ausgeschlossen. Jahrzehntelang war die Direktkandidatur in Mitte für die SPD eine sichere Bank. Sechsmal holte Johannes Kahrs den Wahlkreis.
Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt eine dramatische Veränderung: Kahrs war 1998 noch mit 50,9 Prozent der Erststimmen in den Bundestag eingezogen, 2017 waren es nur noch 30,9 Prozent. Das hat ohne Frage mit dem negativen Bundestrend für die Sozialdemokraten zu tun.
Aber nicht nur, der Wahlkreis, einst gewissermaßen sozialdemokratisches Stammland, hat sich in den zurückliegenden Jahren verändert. Vor allem die Grünen sind stark geworden, wie sich bei den Wahlen zur Bezirksversammlung 2019 zeigte, als die Partei mitten im „Fridays-for-Future“-Hoch stärkste Kraft in Mitte vor der SPD wurde – und später alles verspielte, aber das ist eine andere Geschichte.
Die Landesliste bekommt plötzlich große Bedeutung
Wenn die Grünen bundesweit im Aufwind bleiben, dann könnte der SPD-Koalitionspartner im Rathaus – wie schon bei der Bürgerschaftswahl – der Hauptgegner der Sozialdemokraten werden. „Wir müssen uns alle mächtig strecken, wenn wir unsere Direktmandate wieder gewinnen wollen“, sagt einer, der es wissen muss. Fünf der sechs Wahlkreise hatte die SPD 2017 geholt. Neben Mitte gelten zumindest auch Altona, Eimsbüttel und Nord/Alstertal als umkämpft.
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Das führt dazu, dass die SPD-Landesliste für die Bundestagswahl eine viel größere Bedeutung bekommt als bei früheren Wahlen. Noch hat keiner der Bundestagsabgeordneten öffentlich erklärt, dass er oder sie erneut antritt. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass Aydan Özoguz wieder in Wandsbek kandidiert. Auch Niels Annen (Eimsbüttel), Metin Hakverdi sowie Matthias Bartke (Altona) dürften weitermachen wollen.
Die SPD Mitte müsste eigentlich eine Frau nominieren
Özoguz hatte 2017 auf Platz eins der Landesliste gestanden. Parteiintern wird für nicht ausgeschlossen gehalten, dass Annen auf den Spitzenplatz mit der Begründung Anspruch erheben könnte, dass er als Parlamentarischer Staatssekretär im Außenministerium der ranghöchste Hamburger Abgeordnete ist. Nach der heftigen Diskussion über die nicht erfüllte Frauenquote aufseiten der SPD bei der Senatsbildung gilt es aber als unwahrscheinlich, dass sich Annen durchsetzen könnte.
Und: Wenn es geschlechtergerecht zugehen soll bei den SPD-Wahlkreiskandidaten, dann müsste die Mitte-SPD angesichts der drei „gesetzten“ Männer Annen, Hakverdi und Bartke eigentlich eine Frau nominieren ...
Der Eimsbüttler Annen, 2017 auf Listenplatz vier, könnte auf die zweite Stelle vorrücken, die zuletzt Kahrs eingenommen hatte. In der SPD wird auch für möglich gehalten, dass Hakverdi versucht, auf Platz zwei zu kandidieren. Platz drei – Frauen und Männer müssen sich abwechseln – dürfte dann wie 2017 Dorothee Martin zufallen.
Dass es immer enger für die SPD in den Wahlkreisen wird, sah natürlich auch Johannes Kahrs, der vor vier Jahren erstmals überhaupt auf der Landesliste kandidiert hatte. Sicher ist sicher. Die Einschätzung, dass es 2021 noch knapper werden könnte, spielte vielleicht auch eine Rolle bei seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur.
