Cum-Ex-Affäre: Aufruf zur Demo gegen die SPD

Hamburg. Die Linke fordert Aufklärung, ob SPD-Politiker der Warburg-Bank Zusagen gemacht haben. Auch CDU, FDP und Grüne reagieren.

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft hat für den heutigen Montag, 17. Februar, zur Demonstration gegen die SPD im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank aufgerufen. Die Partei fordert die lückenlose Aufklärung der Cum-Ex-Affäre. An der Demo ab 17.30 Uhr vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt wollen auch die Linken-Politiker Fabio De Masi (Bundestagsabgeordneter), der Bürgerschaftsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Norbert Hackbusch und die Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl, Cansu Özdemir, teilnehmen.

Die Linke übt scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. So sollen 2016 die Steuerbehörden in der Hansestadt darauf verzichtet haben, 47 Millionen von der Warburg-Bank zurückzufordern. Dabei soll es sich um Erstattungen für Steuern handeln, die nie gezahlt wurden. Besonders brisant: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), damals Finanzsenator, und der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), heute Bundesfinanzminister, sollen sich während der Ermittlungen gegen die Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen haben "und ihm offensichtlich versichert haben, er brauche sich trotz des groß angelegten Cum-Ex-Steuerraubs keine Sorgen zu machen", heißt es in einer Stellungnahme der Linken.

Kritik kommt auch aus den Reihen der CDU

Dabei betont die Linke, dass vor nicht einmal drei Monaten eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hackbusch verneint wurde, in der die Fraktion wissen wollte, ob es zwischen Tschentscher sowie Scholz und dem Bankhaus Gespräche in dem Zeitraum gab. Auch die CDU kritisiert an dieser Stelle die SPD. André Trepoll, CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft: „Dass der SPD-Senat das Parlament belogen hat, als jegliches Treffen zwischen Stadt und Bankern in einer Anfrage verneint wurde, steht mittlerweile fest." Deswegen müsse die SPD ihre Verweigerungshaltung aufgeben, "die Zeit des Aussitzens ist vorbei."

Trepoll wirft zudem die Frage auf, ob es neben den Treffen einen Zusammenhang mit einer Parteispende im gleichen Zeitraum an die Hamburger SPD gibt. Die Warburg-Bank soll 45.500 Euro an die Hamburger Sozialdemokraten gespendet haben. Auch die FDP fordert noch vor Bürgerschaftwahl am kommenden Sonntag eine Aufklärung. Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels sagt: "Die Hamburger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum die jahrzehntelange Regierungspartei SPD ausgerechnet dann 45.000 Euro aus dem Umfeld einer Bank erhält, wenn der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher der gleichen Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld quasi ‚schenkt‘."

Grüne fordern eine Sondersitzung der Haushaltsausschusses

Auch die Grünen fordern noch vor der Wahl eine Sondersitzung der Haushaltsausschusses und sprechen von einem enormen öffentlichen Aufklärungsinteresse. Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden muss."

Müller fordert von Bürgermeister Tschentscher und der SPD, für Klarheit zu sorgen. "Aus unserer Sicht, muss das Steuergeheimnis vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte mit Blick auf diesen Fall neu bewertet werden." Auch die AfD teilt am Montag mit, dass die Bürger ein Recht auf lückenlose Aufklärung hätten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann fordert deswegen auch "eine umfassende Klärung und Transparenz in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte."

Die SPD räumt die Treffen mit den Verantwortlichen der Warburg-Bank inzwischen ein, detaillierte Aussagen zu dem Fall machen die Sozialdemokraten hingegen nicht. Die Warburg-Bank weist die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als "gehaltlose Unterstellungen" scharf zurück. "Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt", hieß es in einem am Sonnabend in Hamburg veröffentlichten fünfseitigen Schreiben der Anwälte der wirtschaftlichen Haupteigentümer Max M. Warburg und Christian Olearius.

Deutsche Bank soll Steuern nicht gezahlt haben

In der Erklärung heißt es ferner, die Warburg-Bank habe beim Kauf von "Cum"-Aktien den Kaufpreis "mit (!) der Kapitalertragssteuer an die Depotbank" bezahlt. Die Deutsche Bank habe aber die Steuer nicht an den Fiskus abgeführt. "Würde die Warburg Bank die 47 Millionen Euro entrichten, würde sie zweimal bezahlen!", hieß es weiter.

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Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften sollen Aktien rund um den Dividendenstichtag rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben worden sein. Das habe dazu geführt, dass Finanzämter Kapitalertragssteuern erstatteten, die gar nicht gezahlt worden waren. Europaweit soll der Steuerschaden 55 Milliarden Euro betragen.