Hamburg. Was wussten und taten Olaf Scholz und Peter Tschentscher? SPD-Mann entscheidet über Sondersitzung. Untersuchung gefordert.

Der Druck auf den Hamburger Senat wegen der Cum-Ex-Affäre wächst: Die Linke wird die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, die FDP fordert eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, und auch die Grünen rücken immer mehr von ihrem Koalitionspartner ab – für kommenden Montag ist ein Demonstrationszug von der Finanzbehörde bis zum Sitz des Bankhauses Warburg geplant.

Zu der Kundgebung, die um 17.30 Uhr am Gänsemarkt beginnen soll, rufen der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und der Finanzexperte der Bürgerschaftsfraktion, Norbert Hackbusch, auf. „Die Aufklärung des Skandals ist erst am Anfang, aber schon jetzt ist eine derartige Größenordnung erkennbar, dass aus unserer Sicht nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht in das Gebaren des Senats bringen kann“, so Hackbusch. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen.“

Steuergeld einer Privatbank geschenkt?

Die FDP hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl beantragt. „Wir fordern lückenlose Aufklärung, ob Tschentscher 2016 als damaliger Finanzsenator Steueransprüche in Höhe von 47 Millionen Euro hat verjähren lassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anna von Treuenfels. Ob es die Sondersitzung des 23-köpfigen Gremiums geben wird, entscheidet dessen Vorsitzender Mathias Petersen (SPD). Weil die letzte Sitzung nicht länger als einen Monat her ist, können ihn die Mitglieder laut Geschäftsordnung nicht dazu zwingen.

47 Millionen Euro: Forderung verjährt?

Auch die Grünen erhöhen den Druck. „Peter Tschentscher als damaliger Finanzsenator muss erklären, wie es zu der Verjährung der 47-Millionen-Forderung kommen konnte“, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Der Eindruck einer politischen Einflussnahme bei laufenden Steuerermittlungen gehöre dringend geklärt. „Ich sehe es als problematisch an, dass Herr Scholz erst nach der Bürgerschaftswahl im Haushaltsausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen will.“

SPD zu Cum-Ex: "Wahlkampfgetöse"

Auch der Steuerzahlerbund hat den Senat aufgefordert, für größtmögliche Transparenz zu sorgen. „Sollte sich am Ende herausstellen, dass sich der Fiskus wissentlich nicht alle Ansprüche gesichert hat, wäre dies ein Skandal sondergleichen“, sagte der Hamburger Vorsitzende Lorenz Palte.

Die SPD spricht hingegen davon, dass „in der Sache keine wirklich neuen Fakten vorliegen“, wie Jan Quast, Finanzexperte seiner Fraktion, formuliert. Der Haushaltsausschuss habe bereits vor zwei Jahren in aller Ausführlichkeit über das Thema beraten. Mathias Petersen spricht von „Wahlkampfgetöse“. Er betont, dass im Zuge eines laufenden Verfahrens in Bonn weiter die Möglichkeit bestehe, die nicht zurückgeforderten 47 Millionen Euro dennoch zu erhalten.

Das deutete auch die Finanzbehörde an. Sie verweis ohne direkt auf den Fall Warburg einzugehen, auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs, dessen Auswirkungen auf die Verjährung von steuerlichen Ansprüchen „sorgfältig geprüft“ würden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte: „Inwieweit sich dadurch in bestimmten Fällen Chancen auf die Geltendmachung von Ansprüchen trotz einer möglichen Festsetzungsverjährung ergeben können, prüft die Steuerverwaltung ebenfalls intensiv.“