Wirbel beim HVV um Tschentschers "5-Minuten-Garantie"

Hamburg. Mitarbeiter des Verkehrsverbunds schreibt im Namen des HVV Generalabrechnung mit dem Hamburg-Takt des Bürgermeisters.

Die Verkehrspolitik ist neben dem Wohnen das Thema, das die Hamburger derzeit am meisten bewegt – und wohl auch die Bürgerschaftswahlen im Februar mit entscheidet. Ausgerechnet hier aber ist der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nun SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher in den Rücken gefallen und hat dessen Versprechen für im Grunde unrealistisch erklärt.

Tschentscher hatte zuletzt immer wieder damit geworben, dass er und die SPD einen sogenannten Hamburg-Takt einführen wollten. Danach soll von 2030 an von jedem Ort in Hamburg aus und zu jeder Zeit binnen fünf Minuten ein Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erreichbar sein. Der „Hamburg-Takt“ ist damit eines der zentralen Wahlversprechen der Genossen. Beim HVV halten manche das Ganze allerdings offenbar für wenig seriös.

HVV-Mitarbeiter hält Hamburg-Takt für unrealistisch

„Der ,Hamburg-Takt‘ und das von Ihnen zitierte sogenannte 5-Minuten-Versprechen ist … bislang lediglich ein Parteitagsbeschluss der SPD, welchen der Erste Bürgermeister bewirbt“, erläuterte ein HVV-Mitarbeiter in einer offiziellen Antwort auf die Anfrage eines Kunden, die dem Abendblatt vorliegt. „Er wurde bislang noch nicht in Senatshandeln überführt und stellt damit auch für uns und die Verkehrsunternehmen keine Handlungsgrundlage dar.“ Es sei nicht damit zu rechnen, dass es zu dem Thema noch vor der Bürgerschaftswahl einen Senatsbeschluss geben werde.

Im Übrigen, so das Schreiben sinngemäß, sei der Tschentscher-Vorstoß erstens gar nichts wirklich Neues, und zweitens könne er keinesfalls als „Garantie“ verstanden werden. Man könne „das Fünf-Minuten-Versprechen in weiten Teilen der verdichteten, inneren Stadt bereits als Beschreibung des bestehenden bzw. bis 2030 zu erwartenden Angebots betrachten“, schreibt der HVV.

„Ohne dem Prozess der Überführung des ,5-Minuten-Versprechens‘ in eine offizielle Handlungsanweisung (der selbstverständlich ein Bürgerschaftsbeschluss zugrunde liegen muss) vorzugreifen, lässt sich jedoch mit Sicherheit – auch ohne große Vorprüfung – sagen, dass das ,Versprechen‘ keinesfalls in einer Garantie münden kann“, so das Schreiben.

5-Minuten-Garantie "allenfalls Zielvorstellung"

Nach der Darstellung eines Beispiels kommt der HVV-Mann zu einem für den Bürgermeister sehr unschönen Fazit. „Der Aufwand, der zu treiben wäre, jederzeit innerhalb von fünf Minuten eine ausreichende Kapazität an jeden beliebigen Ort in den ländlichen Gebieten Hamburgs bereitstellen zu können“ stehe „in keinem ökologisch wie ökonomisch vertretbarem Maß zum hier nicht erfüllbaren Verkehrsbedürfnis“, so der HVV.

„Als Fazit wäre also ein solches ,5-Minuten-Versprechen‘ allenfalls als grundlegende Zielvorstellung denkbar. Etwa so, wie das im Grundgesetz normierte Ziel der Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen Deutschlands. Alle werden stets daran arbeiten und versuchen, diesem Ziel nahe zu kommen, wenngleich es einzelne gibt, für die es auf ewig unerreichbar bleibt.“

Mithin: Der HVV-Mitarbeiter attestiert dem Bürgermeister in dem Brief an einen Kunden zumindest mittelbar, mit unrealistischen Ankündigungen in den Wahlkampf zu gehen.

HVV reagiert: Schreiben sei "Einzelmeinung eines Mitarbeiters"

„Der HVV entlarvt schonungslos die leeren Versprechen des Ersten Bürgermeisters und seiner SPD zum Fünfminutentakt“, konstatiert CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Auch stellt der HVV noch einmal klar: Ein Machtwort des Bürgermeisters gibt es nicht, und der HVV würde sich dem auch nicht fügen, sondern ‚stets‘ auf Grundlage von Bürgerschaftsbeschlüssen handeln. Deutlicher kann man die Autorität des Bürgermeisters nicht untergraben“, so Thering. Das Ganze zeige, dass der rot-grüne Senat in der Verkehrspolitik „viel verspricht, aber wenig hält“.

Beim HVV war man nach der Nachfrage des Abendblatts bemüht, die Aussagen aus dem eigenen Hause zu relativieren. „Bei dem Schreiben handelt es sich um die Einzelmeinung eines Mitarbeiters, die vom HVV nicht geteilt wird“, sagte Geschäftsführer Lutz Aigner „Im Gegenteil, mit dem Konzept der ,5-Minuten-Garantie‘ ist eine beispiellose Offensive im Hamburger Nahverkehr verbunden, die vom HVV mitentwickelt wurde und natürlich unterstützt wird.“