Hamburg. Der Rückkauf des Vattenfall-Netzes entwickle sich zum “Berater-Eldorado“, sagt Fraktionschef Kruse mit Blick auf neue Senatszahlen.
Die FDP hat die aus ihrer Sicht zu hohen Beraterkosten beim Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall kritisiert. Anlass ist eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Michael Kruse. Danach sind für Beratungsleistungen im Zuge der nötigen Ausgliederung („Carve Out“) von Betriebsteilen aus der Vattenfall Wärme GmbH bereits 741.727 Euro an das Beratungsunternehmen e.eventure consulting geflossen, insgesamt sind für diesen Auftrag rund 1,1 Millionen Euro veranschlagt.
Zudem sind im Zuge der „technischen Ertüchtigung“ der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße rund 150.000 Euro für Machbarkeitsstudien, Planungen und Gutachten ausgegeben worden.
„Der Rückkauf des Fernwärmenetzes ist ein reines Berater-Eldorado“, sagte FDP-Fraktionschef Kruse. „Obwohl der Senat nicht mal eine Projektstruktur mit Kosten- und Zeitplänen präsentieren kann, ist knapp eine Million Euro in Beratungsleistungen geflossen. Die ersten Zeitverzögerungen lassen schon erahnen, dass der rot-grüne Senat seine Zeitpläne ein weiteres Mal reißen wird.“
Wärmeleitung unter der Elbe noch nicht genehmigt
Im neuen Wärmekonzept sollen Industriebetriebe, Müllverbrennung und ein auf der Dradenau geplantes neues Gas-Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk die Wärme liefern. Da weite Teile davon südlich der Elbe erzeugt werden, ist der Bau einer Wärmeleitung unter der Elbe notwendig. Das dafür notwendige Genehmigungsverfahren hat laut der aktuellen Senatsantwort noch nicht begonnen. Auch kann der Senat noch keine Details zu den Einzelprojekten nennen.
Die FDP verweist auf unterschiedliche Einschätzungen von Umweltbehörde und Energienetzbeirat bzw. Hamburger Energietisch (HET). Eine Arbeitsgruppe des Energienetzbeirates hatte kürzlich ein Papier vorgelegt, nach dem die von der Umweltbehörde gewählte Südvariante mit Wärmeerzeugung südlich der Elbe einer zuvor auch diskutierten Nordvariante mit einem Wedel-Ersatz im Stellinger Moor deutlich unterlegen sei – sowohl ökologisch als auch ökonomisch.
Senat rechtfertigt Beratungsleistung
FDP-Fraktionschef Kruse wirft dem Senat vor, einen Anschluss des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärme aus ideologischen Gründen zu verhindern – zumal Vattenfall eine Umstellung Moorburgs auf andere Brennstoffe prüfe. „Wenn Moorburg umgestellt wird, entfällt die Begründung für das Gaskraftwerk, das der grüne Umweltsenator Jens Kerstan bauen möchte“, sagte Kruse (siehe Artikel rechts).
Kerstans Sprecher Jan Dube sagte, der Senat arbeite an der Umsetzung des Volksentscheids, „dessen Zielsetzungen ebenso maßgeblich sind wie das Versprechen des Bürgermeisters zur Preisstabilität“. Dass der Senat „sich in technischen und energiewirtschaftlichen Fragen beraten lässt“ sei bei einem „Projekt dieser Komplexität und Größenordnung eine Selbstverständlichkeit“.
