Hamburg. Hamburg soll dichter bebaut werden, findet die Stadtentwicklungssenatorin. Das heizt Debatten um den Erhalt von Grünflächen an.
Es war kein Zufall, dass sich Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und die Spitzen der Wohnungswirtschaft vor dem großen Stadtmodell im Wilhelmsburger Behördengebäude aufgebaut hatten, um die positive Nachricht zu verkünden. Der weite Blick über den größten Teil der Stadt passte zur gehobenen Stimmung.
Zum ersten Mal hat der rot-grüne Senat das selbst gesteckte Ziel von 10.000 fertiggestellten Wohnungen in einem Jahr erreicht. Exakt 10.674 neue Wohnungen konnten 2018 bezogen werden – so viel waren es zuletzt 1977. „Das ist ein großartiges Ergebnis der Zusammenarbeit von Wohnungswirtschaft, Bezirken und Senat. Unser ambitioniertes Wohnungsbauprogramm läuft sehr gut“, sagte Stapelfeldt.
"Der Neubau ist die allerbeste Mietpreisbremse“
Gegenüber dem Jahr 2017, als 7920 Wohneinheiten fertig wurden, bedeutet das eine Steigerung um 35 Prozent. „Das ist jetzt wirklich ein Sprung und angesichts der Rahmenbedingungen zum Beispiel in der Bauwirtschaft das Ergebnis einer großen Anstrengung“, sagte die Senatorin. Seit dem Start des Bündnisses für das Wohnen, das der Senat 2011 mit Bezirken und Wohnungswirtschaft geschlossen hatte, sind in Hamburg 55.740 Wohnungen neu gebaut worden.
„Der Wohnungsmarkt wird dadurch deutlich entlastet. Der Neubau ist die allerbeste Mietpreisbremse“, sagte die Senatorin. Die Mieten stiegen in Hamburg nicht so stark wie in vergleichbar großen Städten. Dass auch 2466 Sozialwohnungen 2018 fertig wurden, sei „ein starkes Ergebnis“. Insgesamt wurden seit 2011 rund 14.000 Sozialwohnungen gebaut. Das entspricht nicht dem gewünschten Anteil von einem Drittel an der Gesamtzahl. Die Rechnung geht nur im Bezug auf die Zahl von rund 40.000 fertiggestellten Geschosswohnungen auf.
„Wir freuen uns über die sehr wichtige Marke von mehr als 10.000 fertiggestellten Wohnungen“, sagte Marko Lohmann, Vorsitzender des Landesverbands Hamburg des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Mit dem Bündnis für das Wohnen werde auch im bundesweiten Vergleich „ein Zeichen gesetzt“.
„Das Bündnis für das Wohnen ist ein Erfolgsmodell. Wir können die Probleme auf diesem Sektor in einer Metropolregion nur in einem Netzwerk lösen“, sagte Thomas Krebs, Vorstandssprecher des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA.
Diskussion um Mietpreisbremse und Enteignungen
„Die Zahl von 10.674 fertiggestellten Wohnungen ist eine großartige Meldung, aber keine Überraschung. Sie ist das Ergebnis der langfristig angelegten Zusammenarbeit seit 2011“, sagte Verena Herfort, Geschäftsführerin der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Nord. Die Mitgliedsunternehmen des BFW Nord haben allein 5632 Wohnungen im vergangenen Jahr fertiggestellt. „Der Zug hat richtig Fahrt aufgenommen, aber wir haben die Sorge, dass der Zug gebremst wird. Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen“, sagte Herfort und spielte damit unter anderem auf aktuelle Diskussionen über eine Verschärfung der Mietpreisbremse und Enteignungen an.
Die politischen Rahmenbedingungen, die Auslastung der Bauwirtschaft und die Sorge um den Verlust städtischen Grüns werfen die Frage auf, ob die Zahl von 10.000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr auch in Zukunft gehalten werden kann. Wie berichtet, war die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr erstmals gesunken: von 13.700 Einheiten im Jahr 2017 auf 11.243 – ein Minus von 16 Prozent.
„Der Verstetigung der sehr erfreulichen Ergebnisse für die kommenden Jahre wird noch größere Kraftanstrengungen aller Bündnispartner erfordern“, sagte VNW-Hamburg-Chef Lohmann. „Wir können die Fertigstellungszahlen 2019 halten. Was danach ist, wird man sehen“, sagte BFW-Nord-Geschäftsführerin Herfort.
Hamburg habe genügend Flächen für Wohnungsbau
Ausgesprochen optimistisch zeigte sich die Stadtentwicklungssenatorin. „Wir haben genügend Flächenpotenzial für die kommenden Jahre, so dass wir mittelfristig das Volumen von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr halten können“, sagte Stapelfeldt. Das gelte ausdrücklich auch mit Blick auf die jüngst von Senat und Bürgerschaft mit dem Naturschutzverband Nabu geschlossene Vereinbarung, nach der der Grünflächenanteil in der Stadt nicht reduziert werden darf.
Vor allem werde es künftig darum gehen, eine höhere Baudichte zu erzielen, was Hamburg im Vergleich zu den dichter besiedelten Städten Berlin oder Wien auch vertragen könne, so Stapelfeldt. „Aber es wird schwierig, denn wir haben eine Diskussion in der Stadt darüber. Wollen die Menschen diese Veränderungen mitmachen?“, sagte die Senatorin. Wer in einem Quartier bereits lebe, sei bisweilen nicht dafür, dass noch weitere Wohnungen gebaut würden. „Wir brauchen mehr Gemeinsinn“, sagte Stapelfeldt.
"Wohnungswirtschaft keine Steine in den Weg legen"
Nach Ansicht des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Jens P. Meyer darf der Senat bei den Anstrengungen für mehr Wohnraum nicht nachlassen. „Es ist längst überfällig, die vielen Regulierungen und Vorschriften auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren und der Wohnungswirtschaft keine weiteren Steine in den Weg zu legen“, sagte der Wohnungsbauexperte. „Die Brandbriefe der Mitglieder aus dem Bündnis gegen Erbbaurechtsphantasien und weitere Vorschriften zeigen, dass der Senat Gefahr läuft, seine hochgesteckten Ziele zu konterkarieren“, sagte Meyer.
„Alle Verrenkungen und Taschenspielertricks des Senats nützen nichts. Nur jede vierte Wohnung ist dank öffentlicher Förderung günstig, das ist weit entfernt vom Drittelmix“, sagte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann. Hamburg brauche „viel, viel mehr geförderte und gemeinnützige Wohnungen“.
Von einem „riesigen Satz nach vorne, der Zuversicht für die nächsten Jahre schafft“ sprach der Grünen-Abgeordnete Olaf Duge. Der Grünen wollen sich allerdings auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen, die Mietpreisbremse „endlich scharf zu stellen“.
