Hamburg. Bei der Bezirkswahl haben Wähler zehn Stimmen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit appelliert zur Stimmabgabe.
Knapp sieben Wochen vor den Wahlen zu den Hamburger Bezirksversammlungen und zum Europäischen Parlament am 26. Mai können die Stimmzettel für die Wahl ab sofort im Internet unter www.hamburg.de/wahlen eingesehen werden. Wie Innenbehörde und Landeswahlamt mitteilten, soll dieses Angebot den Wahlberechtigten helfen, sich frühzeitig über die unterschiedlichen Wahlvorschläge und Kandidierenden zu informieren. Veröffentlicht werden daher exakt die Stimmzettel (natürlich als Muster), die die Wähler mit ihrer Wahlbenachrichtigung ab dem 18. April per Post zugeschickt bekommen.
Auch bei Bezirkswahl haben Wähler zehn Stimmen
Die Bezirksversammlungen werden zum zweiten Mal abgekoppelt von der Bürgerschaftswahl gewählt, die erst im Februar 2020 stattfindet. Das Wahlrecht bei diesen Regionalwahlen entspricht aber dem bei der Wahl des Landesparlaments. Jeder Wähler kann maximal zehn Kreuze machen: Bis zu fünf auf dem Listenwahlzettel, mit dem über die Sitzverteilung in den Bezirks-Parlamenten abgestimmt wird, sowie fünf auf dem Wahlkreiszettel, mit dem ausschließlich Personen gewählt werden können, die dann den Wahlkreis in der Bezirksversammlung vertreten. Dabei können die fünf Stimmen in beiden Fällen entweder auf eine Partei oder Person angehäuft oder aber auf mehrere Parteien und Kandidaten verteilt werden.
Dieses Wahlrecht ist nicht ganz unumstritten, da es den Wählern zwar viel Einflussmöglichkeiten gibt, aber auch als kompliziert gilt. Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig über die Modalitäten und die Kandidaten zu informieren. Bei der Europawahl hat dagegen jeder Wähler nur eine Stimme, die an eine Partei, aber nicht direkt an Personen vergeben werden kann. In einem Vorwort zu den Muster-Unterlagen appelliert Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) an die Bürger, ihr Stimmrecht wahrzunehmen: „Ob in Brüssel, Straßburg oder bei uns vor Ort: Die gewählten Frauen und Männer werden jeweils für die nächsten fünf Jahre die Zukunft der Europäischen Union und der sieben Hamburger Bezirke mitgestalten.“
