Hamburg. Das Unternehmen will Schulen, Hafen und Behörden nicht versorgen: Die Preise seien “unkalkulierbar“ – Kritik der FDP.
Ausgerechnet der städtische Energieversorger Hamburg Energie sieht sich offenbar außerstande, der Stadt Strom für ihre zentralen Einrichtungen zu liefern. Das Unternehmen hat darauf verzichtet, bei einer umfassenden Ausschreibung Angebote abzugeben. Dabei ging es um die Versorgung von zentralen städtischen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Behörden, Polizei, Feuerwehr, Museen, Gefängnissen, Großmarkt, EDV-Zentralen, Hafen, Ladestationen oder Müllverbrennungsanlagen. 433 Gigawattstunden pro Jahr sollten für eine Laufzeit von vier Jahren geliefert werden. Gesamtvolumen des in vier Teilaufträge (Lose) unterteilten Großauftrags: rund 69 Millionen Euro. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse.
Begründet wird der Verzicht auf die Lieferung von Strom an die Stadt bzw. auf die Abgabe eines Angebotes damit, dass die „Preisentwicklung im Energiemarkt ... zum Zeitpunkt der Ausschreibung für Energieversorger sehr volatil“ gewesen sei. Die Lieferung von Strom aus regenerativen Energiequellen wäre daher mit einem „relativ hohen wirtschaftlichen Risiko verbunden“. Der Senat räumt ein, dass das Unternehmen sich 2018 noch an keiner Ausschreibung beteiligt habe.
Michael Kruse vermutet andere Gründe
Ein Energieunternehmen, dem das Liefern von Energie zu riskant ist? FDP-Fraktionschef Kruse nimmt Senat und Unternehmen diese Begründung nicht ab. Er ist sich sicher, dass Hamburg Energie es schlicht vergessen habe, ein Gebot abzugeben. „Hamburg Energie zeigt dieser Tage eindrucksvoll, wie schlecht die Energiewende funktioniert, wenn sie staatlich organisiert wird“, so Kruse. „Dass sich das Unternehmen mittlerweile nicht mal mehr auf städtische Aufträge bewirbt, ist peinlich, denn zu diesem Zweck ist es gegründet worden.
Anders als vom Senat behauptet, steckt dahinter auch keine kluge Strategie, sondern das Unternehmen hat die Ausschreibung für große Energielieferverträge der Stadt schlicht verpennt. Dieser Fall zeigt, dass die Aufsicht über öffentliche Unternehmen bei Umweltsenator Kerstan in schlechten Händen ist. Die Privatisierung von Hamburg Energie wäre ein konsequenter Schritt, da es in dieser Form nicht mehr benötigt wird.“
Hamburg Energie verweist auf die lange Preisbindung
Hamburg Energie weist diese Einschätzung zurück. „Jede Stromausschreibung – ob öffentlich oder privat – weist spezifische Rahmenbedingungen auf und birgt damit je nach Marktsituation auch unterschiedliche Chancen und Risiken für den Bieter“, sagte Unternehmenssprecherin Janne Rumpelt. „Es ist kein unüblicher Vorgang, dass sich ein Energieunternehmen nach Abwägung von Chancen und Risiken dazu entscheidet, eine Ausschreibung auszulassen.“ Das Unternehmen habe bereits mehrfach an Ausschreibungen der Stadt und städtischer Unternehmen teilgenommen, hieß es.
Bei der europaweiten Ausschreibung aus dem April aber habe es „die Besonderheit einer faktisch sehr langen Preisbindung für die geforderten Herkunftsnachweise“ gegeben. Mithin: Die Stadt habe für vier Jahre gesicherte Preise und zugleich den Nachweis verlangt, dass die gelieferte Energie aus regenerativer Energie stammt. Die Preise dieser Herkunftsnachweise, die auf einem eigenen Markt gehandelt werden, seien zuletzt extrem gestiegen. So habe das Risiko bei einer halben Million Euro gelegen. Das stehe für Hamburg Energie und andere Energieanbieter „in Konkurrenz zum potenziell erzielbaren wirtschaftlichen Erfolg“.
Senat verweist auf Erfolge des städtischen Anbieters
Tatsächlich bewarb sich für vier der Teilaufträge (Lose) schließlich nur jeweils ein Unternehmen, für die drei übrigen gaben nur zwei Firmen Gebote ab. Alle Aufträge gingen schließlich an die Firma EVD, Tochter der Energi Danmark aus dem dänischen Aarhus.
Jan Dube, Sprecher des grünen Umweltsenators Jens Kerstan, wies die Privatisierungsforderung der FDP am Montag zurück. „Hamburg Energie gewinnt laufend neue Marktanteile hinzu und ist mit mehr als 112.000 Kunden im Strombereich inzwischen der mit Abstand zweitgrößte Anbieter in Hamburg“, sagte Dube. „Das Unternehmen ist äußerst engagiert beim Aufbau eigener Windparks und sauberer Stromquellen. Es ist ein wichtiger und unverzichtbarer Player für die Stadt und muss in öffentlicher Hand bleiben.“
Das Unternehmen Hamburg Energie
Im Jahr 2009 gründete der schwarz-grüne Senat Hamburg Energie mit dem Ziel, „die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen und aktiv zu gestalten“. Das Unternehmen ist eine 100-prozentige Tochter der städtischen Hamburg Wasser und gehört damit vollständig der Stadt. Hamburg Energie beliefert nach eigenen Angaben rund 132.000 Kunden in Hamburg mit Gas und Strom. Das Unternehmen wirbt nicht nur damit, Energie „aus Hamburg für Hamburg“ zu liefern. Es betont auch, dass es auf umweltverträgliche Energieerzeugung setze. „Wir liefern nicht nur saubere Energie, sondern produzieren sie auch selbst“, so das Unternehmen. „Klima- und Umweltschutz sind für eine moderne Metropole wie Hamburg wichtiger als je zuvor.“
