Hamburg . Vattenfall rückt von Forderung nach Moorburg-Anschluss ab. Neues Gaskraftwerk Dradenau geplant – Gespräche hinter den Kulissen.
In die seit Monaten verhärteten Fronten beim Konflikt um die Zukunft der Fernwärme scheint Bewegung zu kommen. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall, dem 74,9 Prozent der Hamburger Fernwärmegesellschaft gehören, hat signalisiert, dass er vom bisher stets geforderten Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz Abstand nimmt.
„Wenn sich die Stadt gegen eine Nutzung des Kraftwerks Moorburg entscheidet, können wir uns auch eine gemeinsame Lösung mit der Stadt vorstellen, in dem das Kraftwerk nicht an die Fernwärme angeschlossen wird“, sagte Vattenfall-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow dem Abendblatt. Das könne aber nicht die bisher von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) favorisierte sogenannte Südvariante sein. „Die Südvariante hat unter CO-Gesichtspunkten keine bessere Bilanz als eine Anbindung Moorburgs“, so Meyer-Bukow. „Das Konzept beinhaltet viele sinnvolle Komponenten, es wird aber noch keine Kilowattstunde aus echter regenerativer Energie erzeugt, das ist aktuell wirtschaftlich auch anspruchsvoll. Wir sind aber bereit, über gemeinsame Lösungen mit der Stadt zu sprechen, die die Belastung minimiert, sozusagen einen dritten Weg“, sagte die Vattenfall-Sprecherin
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Die Zeit dränge, denn das alte Kohlekraftwerk Wedel, das Hamburg bisher mit Fernwärme versorgt, könne aufgrund zu erwartender Emissionsobergrenzen nicht länger als „Ende 2021“ am Netz bleiben. „Wir brauchen bald eine Entscheidung“, so Meyer-Bukow.
Diese Aussagen machen deutlich, dass Vattenfall Interesse daran hat, das Fernwärmenetz zu behalten – entgegen dem Volksentscheid von 2013, in dem die Hamburger für den Rückkauf des Netzes gestimmt hatten (siehe Infokasten). Dazu müsste die Stadt allerdings auf die Kaufoption verzichten, die sie bis Ende November ziehen kann. Denkbar wäre das nur, wenn der Kauf sich unter den aktuellen Bedingungen als nicht „zulässig“ erweist.
Laut Volksentscheid muss der Senat alle „zulässigen“ Schritte zum Rückkauf unternehmen. Der Kauf könnte aber derzeit unzulässig sein. Denn das Netz ist heute nur 645 Millionen Euro wert, Hamburg müsste aber den 2014 mit Vattenfall vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro zahlen. Die Stadt ist aber zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet. Das könnte einen Kauf zu einem deutlich überhöhtem Preis verbieten.
Gutachten – darum geht es
Um dieses Problem zu umgehen, hat die Umweltbehörde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das bis September feststellen soll, ob sich der Rückkauf in der Gesamtbetrachtung auch zum überhöhten Mindestpreis von 950 Millionen Euro rechtfertigen lässt. Dafür soll eine umfassende „Kosten-Nutzen-Analyse“ erstellt werden, die „alle Aspekte des volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzens“ einbezieht – also auch den Klimaschutz und eventuelle Synergieeffekte bei der gemeinsamen Bewirtschaftung der Fernwärme zusammen mit Strom-, Gas- oder Wassernetz. Allerdings gibt Vattenfall nach Abendblatt-Informationen nicht alle für das Gutachten notwendigen Daten heraus.
Für Umweltsenator Kerstan belegt Vattenfalls Verhalten, dass der Konzern die Fernwärme nicht verkaufen möchte. „Dass Vattenfall jetzt mit Händen und Füßen versucht, den Rückkauf zu verhindern und sogar auf den Moorburganschluss verzichten würde, zeigt doch vor allem eines: Mit der Fernwärme lässt sich gutes Geld verdienen“, sagte Kerstan dem Abendblatt. „Dazu passt es auch, dass Vattenfall versucht, die Erstellung unseres neuen Gutachtens zu behindern, indem es dafür notwendige Daten nicht herausgeben will.“
Während sie in der Öffentlichkeit zuletzt eher unversöhnlich auftreten, haben Vattenfall und die Stadt sich hinter den Kulissen aber bereits auf eine Art Kompromiss-Szenario verständigt. Nach Abendblatt-Informationen soll demnach am Standort Dradenau ein neues modernes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung entstehen. Dieses soll einen Teil der Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) ersetzen.
In der Summe könnte das neue Gaskraftwerk für eine bessere CO-Bilanz des Südszenarios sorgen und auch einen möglichen Preisanstieg bei der Fernwärme dämpfen. Auch müssten Industriebetriebe, die Abwärme in das Netz liefern, dann wohl keine Energie aus Moorburg mehr beziehen. Das neue Gaskraftwerk, dessen Kosten von Experten auf 200 bis 300 Millionen Euro geschätzt werden, könne sowohl mit Vattenfall als auch – im Falle des Rückkaufs der gesamten Fernwärme – von der Stadt allein gebaut werden, heißt es.
Vattenfall allerdings hofft wohl nach wie vor, bei der Fernwärme im Spiel bleiben zu können. Falls der Senat aber trotz aller Probleme doch seine Kaufoption zieht – was Vattenfall nicht verhindern könnte – wollen die Schweden offenbar nicht mehr bei der Modernisierung der Hamburger Fernwärme helfen. „Wenn die Stadt die Fernwärme vollständig übernimmt, ist es allein ihre Sache, was künftig damit geschieht und wie Wedel ersetzt wird“, sagt Vattenfall-Sprecherin Meyer-Bukow.
FDP verweist auf sinkende Gewinne bei der Fernwärme
FDP-Fraktionschef Michael Kruse forderte derweil erneut den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme – und verwies auf sinkende Gewinne des Netzes. „Die erwarteten Gewinne aus dem Fernwärmenetz halbieren sich nahezu, weil wichtige Investitionsentscheidungen von Umweltsenator Kerstan in den letzten Jahren konsequent verhindert worden sind“, so Kruse. „Der Koalitionsvertrag besagt, dass für die Fernwärme in 2015 eine Entscheidung hätte getroffen werden müssen.“
BUND-Chef Manfred Braasch dagegen forderte erneut den vollständigen Rückkauf. Erstens stehe mit der Umsetzung eines Volksentscheids die politische Glaubwürdigkeit des Senats auf dem Spiel. Und zweitens sei dies die absehbar letzte Chance, die Fernwärme zurück in städtische Hand zu bringen.
