Mehr als eine Milliarde Steuergeld ist im Spiel, der im Volksentscheid beschlossene Rückkauf aber stockt. Wir erklären, wo es hakt.
Mit dem Ende der Sommerpause drängen viele Probleme in Hamburg auf eine Lösung. Eines der größten davon ist die Frage, wie es mit der Fernwärme weitergehen soll. Einerseits ist bei dem Thema extrem viel Geld im Spiel – andererseits ist die Sachlage ziemlich kompliziert. Das Abendblatt versucht in zwölf Fragen und Antworten Licht ins Dunkel zu bringen – und den Lesern einen Überblick zu geben, worum es geht, wo es hakt und wie eine Lösung aussehen könnte.
1. Was ist Fernwärme überhaupt?
Unter Fernwärme versteht man die Lieferung von Wärme zum Heizen und zur Wassererwärmung an Gebäude oder Siedlungen. Die Wärme stammt meist aus zentralen Erzeugungsanlagen und wird in Form von Heißwasser über Rohre verteilt, die in der Regel unterirdisch verlegt sind. In Hamburg macht die Wärmeerzeugung laut Behörde für Umwelt und Energie (BUE) mit 40 Prozent einen großen Teil des gesamten Energieverbrauchs der Stadt aus. Die wichtigsten Wärmequellen in Hamburg sind Erdgas (63 Prozent), Fernwärme (22,5 Prozent) und Heizöl (13 Prozent).
2. Wie viele Haushalte heizen in Hamburg mit Fernwärme?
Laut Senat sind an das größte Fernwärmenetz, das von Vattenfall betrieben wird, rund 200.000 Wohnhaushalte vor allem im Westen angeschlossen – außerdem Gewerbebetriebe und Industrie. Größter Kunde ist das städtische Wohnungsunternehmen Saga.
3. Wer liefert die Fernwärme, wie wird die Wärme erzeugt und verteilt?
Der allergrößte Teil der Fernwärme wird in Hamburg bisher von einer Wärmegesellschaft geliefert, die zu 74,9 Prozent dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall und zu 25,1 Prozent der Stadt gehört. Die Wärme stammt vor allem aus den Kohlekraftwerken Wedel und Tiefstack. Sie wird über ein Rohrnetz von 831 Kilometern Länge verteilt.
4. Warum will die Stadt das Fernwärmenetz vollständig übernehmen?
Weil die Hamburger in einem Volksentscheid im September 2013 knapp für den Rückkauf der drei großen Energienetze gestimmt haben. Das Strom- und das Gasnetz sind bereits wieder in städtischer Hand. Das Fernwärmenetz sollte zum kommenden Jahreswechsel zurückgekauft werden. Diese Option wurde 2014 in einem Vertrag mit Vattenfall vereinbart. Zum Netz gehören die Kraftwerke Wedel und Tiefstack. Ziel der Stadt ist es, die bisher auf Kohleverbrennung basierende Erzeugung auf regenerative Energien umzustellen. Nun aber gibt es Probleme – weil man sich über Preis und Wert des Netzes nicht einig ist.
5. Um wie viel Geld geht es?
Um rund eine Milliarde Euro. Als sich die Stadt 2012 zunächst mit 25,1 Prozent an der Wärmegesellschaft beteiligte, zahlte sie dafür 325 Millionen Euro. Der Gesamtwert der Fernwärme (inklusive Kraftwerke) wurde damals nämlich auf 1,3 Milliarden Euro taxiert. Nach dem Volksentscheid schloss der damalige SPD-Alleinsenat im Januar 2014 einen Vorvertrag mit Vattenfall über den vollständigen Rückkauf zum Jahreswechsel 2018/19. Darin garantierte er dem schwedischen Konzern einen Mindestpreis für das Gesamtnetz von 950 Millionen Euro – egal wie sich der Wert entwickeln würde. Die für die 25,1 Prozent bereits gezahlten 325 Millionen würden bei der vollständigen Übernahme angerechnet.
6. Worüber genau streiten Politik und Vattenfall beim Thema Fernwärme?
Ein Gutachten hat jetzt festgestellt, dass das Fernwärmenetz nur noch 645,1 Millionen Euro wert ist. Der dramatische Werteinbruch seit 2012 wird u. a. mit Marktveränderungen, geringeren Renditeerwartungen und nicht getätigten Investitionen begründet. Vattenfall beharrt nun auf dem Mindestpreis von 950 Millionen Euro, der nun deutlich über dem aktuellen Wert des Netzes liegt. Damit hat die Stadt ein Problem: Sie dürfe nicht ohne Weiteres zu überhöhten Preisen kaufen, heißt es. Denn laut Landeshaushaltsordnung müsse sie wirtschaftlich agieren. Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan argumentiert nun, man dürfe nicht nur den Kaufpreis betrachten. Auch der Klimaschutz habe seinen Wert. Mit der Umstellung der Fernwärme auf regenerative Energie könne Hamburg viel für seine Klimabilanz erreichen. Außerdem würde die Stadt Geld durch Synergieeffekte sparen, wenn sie alle drei Netze (Strom, Gas und Fernwärme) gemeinsam bewirtschafte.
7. Was will der Senat mit dem Rückkauf der Fernwärme erreichen?
Hauptziel ist der Umstieg von klimaschädlicher Kohle auf regenerative Energien. Derzeit trage Kohle zu zwei Dritteln zur Fernwärme bei, so die BUE. „Grund sind die alten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Rund 16 Prozent der Wärme stammen aus der Müllverbrennung. Wegen der klimaschädlichen Kohle hat die Fernwärme eine kritische CO2-Bilanz.“ Die Stadt wolle die Erzeugung deswegen umbauen. „Würden Tiefstack und Wedel durch alternative Wärmequellen ersetzt, könnten wir den Ausstoß von bis zu 550.000 Tonnen des Klimagases vermeiden.“
8. Wie will die Stadt künftig die Fernwärme erzeugen?
Die Umweltbehörde hat zunächst zwei Varianten geprüft, eine Nord- und eine Südvariante. Schließlich entschied man sich für die Südvariante, bei der die Wärmequellen vor allem südlich der Elbe liegen. Genutzt werden soll dabei Wärme der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, der Industriebetriebe Trimet und Arcelor Mittal, des Klärwerks Dradenau – und eines neu zu bauenden Spitzenlast-Heizwerks, das mit Erdgas betrieben werden soll. Um die Industriewärme im Sommer für den Winter nutzbar zu machen, soll ein Tiefenspeicher für heißes Wasser unter dem Klärwerk Dradenau gebaut werden. Die Wärme muss durch eine noch zu bauende Rohrleitung unter der Elbe bis zum Anschlusspunkt an das Netz in Bahrenfeld geleitet werden. Nördlich der Elbe soll Wärme aus dem in der Schnackenburgallee geplanten innovativen Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung genutzt werden. Hier soll künftig Hausmüll sortiert und zu Biogas vergoren werden. Außerdem werden Biomasse und Festbrennstoffe zur Strom- und Wärmegewinnung genutzt.
9. Warum wollen Vattenfall, CDU und FDP auch Moorburg anschließen?
Der Konzern, CDU und FDP argumentieren, dass in Moorburg bei der Stromerzeugung ohnedies Wärme anfalle. Diese verpuffe derzeit ungenutzt oder werde in die Elbe geleitet. Wenn man sie für die Fernwärmversorgung nutze, würde das nach dieser Sichtweise Kosten minimieren und wäre auch gut für die Ökobilanz. Auch würde der Betrieb des Kraftwerks für Vattenfall wohl lukrativer.
10. Warum ist Umweltsenator Jens Kerstan gegen die Anbindung?
Angesichts der Erderwärmung dürfe Hamburg seine Wärmeversorgung nicht für Jahrzehnte auf den Klimakiller Kohle stützen, so Kerstan. Das würde nicht nur Hamburgs Klimabilanz kaputtmachen, sondern auch den Ausbau regenerativer Techniken bremsen – und dem ungeliebten Kohlekraftwerk Moorburg womöglich eine längere Laufzeit bescheren.
11. Sind sich SPD und Grüne einig – oder worum streiten sie?
Offenen Streit gibt es zwar noch nicht. Es wird aber deutlich, dass der SPD vor allem ein Punkt wichtig ist: Die Preise für die Fernwärmekunden sollen durch den kostspieligen Umbau nicht stark steigen. Umweltsenator Kerstan sprach von maximal zehn Prozent Steigerung, hält nun aber auch stabile Preise für möglich, da öffentliche Unternehmen sich nicht an Gewinnmaximierung orientierten. Die Preisfrage könnte zum offenen Konflikt in der rot-grünen Koalition werden. Einige Genossen haben bereits deutlich gemacht, dass ein Anschluss von Moorburg für sie weniger problematisch wäre als ein massiver Preisanstieg für die Kunden, von denen viele in Großsiedlungen im Hamburger Westen wohnen und zur klassischen SPD-Klientel gerechnet werden. Mit den Grünen, die das bei ihnen verhasste Kohlekraftwerk Moorburg 2008 bereits gegen ihren Willen genehmigen mussten, ist dessen Anschluss an die Fernwärme nicht denkbar. Im Übrigen mache ein Anschluss Moorburgs die Wärme nicht automatisch günstiger, argumentieren sie. „Weil in Zukunft die Preise für den Ausstoß von CO2 vermutlich kräftig steigen werden, ist die Umstellung ökonomisch sinnvoll“, so die Umweltbehörde. „So hat die Berenberg-Bank eine Studie veröffentlicht, in der sie mit einem Anstieg der CO2-Preise in der EU auf mindestens 30 und bis zu 100 Euro je Tonne bis 2020 rechnet. Aktuell liegt der Preis bei 16 Euro.“ Komme es so, würde ein Anschluss Moorburgs die Wärme nicht billiger machen – sondern teurer.
12. Welche Lösung könnte es in der aktuellen Situation geben?
Umweltsenator Kerstan stellt derzeit eine Gesamtrechnung auf, die alle Kosten-Nutzen-Aspekte eines Kaufs für die Stadt einbeziehen soll (siehe Frage 6). Erreicht der so berechnete Wert die von Vattenfall geforderten 950 Millionen Euro und stimmt die SPD zu, könnte die Stadt die Fernwärme zum Jahresende für den 2014 vereinbarten Mindestpreis übernehmen – auch wenn das Netz allein diesen nicht wert ist. Die Opposition würde das wohl scharf kritisieren – es könnte auch Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung oder Untreue geben. Zweite Variante ist eine Verschiebung. Die Stadt könnte mit Vattenfall eine Verlängerung der Kaufoption vereinbaren, um den Konflikt in der Zukunft zu lösen. Sollte der Senat den Rückkauf dagegen für gescheitert erklären, würde das wohl die Protagonisten des Netze-Volksentscheids auf den Plan rufen. Der BUND und andere würden dem Senat vorwerfen, den verbindlichen Volksentscheid nicht umzusetzen. Auch sie könnten vor Gericht ziehen. Am Ende ginge es bei alldem um eine zentrale Frage: Was wiegt eigentlich schwerer – ein Volksentscheid oder die Landeshaushaltsordnung?
