Hamburg. FDP kritisiert Volksentscheid -Befürworter. Senat verweist auf hohe Kosten der Umstrukturierung und hofft auf kommende Gewinne.

Zum Jahresbeginn hat die Stadt nach dem Stromnetz auch das Hamburger Gasnetz wieder übernommen – als Folge des Volksentscheids von 2013 zum Rückkauf der Energie­netze. Nun zeigt sich allerdings, mit welch hohen Kosten die Übernahme jedenfalls zunächst verbunden ist. Nach den jüngsten Senatszahlen, die dem Abendblatt vorliegen, wird das Gasnetz im laufenden Jahr 2018 nach vielen Jahren satter Gewinne einen Verlust von fünf Millionen Euro machen.

Die Daten wurden in der Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für öffentliche Unternehmen präsentiert. Zusätzlich zum Minus fallen für den Rückkauf des Gasnetzes jährliche Finanzierungskosten von 8,6 Millionen Euro an, wie der Senat kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse mitteilte. Für den Kauf des Netzes von Hansewerk (früher E.on) wurden 363,4 Millionen Euro Kredit aufgenommen.

Neue Schulden

„Kaum ist das Gasnetz wieder in städtischer Hand, drehen sich die satten Gewinne in Verluste“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse angesichts der aktuellen Zahlen. Diese zeigten, „dass der Netzrückkauf schwieriger zu stemmen ist, als von den Rückkaufbefürwortern behauptet worden war“, so Kruse. „Insbesondere das Herauslösen von Unternehmensteilen aus großen Konzernstrukturen bringt viele wirtschaftliche Nachteile mit sich.

In den Jahren 2018 und 2019 wird das Gasnetz keine Gewinne machen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass für den Rückkauf des Netzes neue Schulden gemacht worden sind, für die die Stadt jährlich 8,6 Millionen Euro Zinsen zahlt.“ Die Aussage, dass sich der Rückkauf des Gasnetzes selbst finanziere und zusätzlich üppige Gewinne bei der Stadt übrig blieben, „rückt damit in weite Ferne“, so der FDP-Politiker. „Diese Versprechungen der Netzrückkaufbefürworter lösen sich wie Seifenblasen in Luft auf.“

IT-Kosten und Pensionslasten

Der Senat begründet die für 2018 eingeplanten Verluste mit hohen Kosten für die durch den Rückkauf nötigen Umstrukturierungen. Für Aufbau einer eigenen IT-Struktur, Übernahme der Kundendateien oder zusätzliche Rückstellungen für Pensionsleistungen fallen höhere zweistellige Millionenbeträge an. Laut Senat bleibt der Rückkauf aber gleichwohl ein gutes Geschäft.

„Das Herauslösen großer Wirtschaftsteile in eine Selbstständigkeit kostet einmalig Geld“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) dem Abendblatt. „Dazu gehören Kosten für den Aufbau einer eigenen IT-Infrastruktur und das Schaffen neuer Kundenservice-Bereiche. Dennoch muss sich niemand Sorgen machen: Das Gasnetz ebenso wie das Stromnetz Hamburg sind lukrative Unternehmensadressen.“

Lage bei Fernwärme derzeit unklar

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bewertet die Lage ähnlich. „Neben den Trennungskosten aus dem E.on-Konzern drücken hohe Zuführungen zu Pensionsrückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe als Sondereffekte auf das Ergebnis 2018“, sagte Dressel am Montag. „Nach Vollzug der Trennung erwartet das Unternehmen in den kommenden Jahren deutlich positivere Unternehmensergebnisse.“

Neben dem Rückkauf von Strom- und Gasnetz hatten die Hamburger im Volksentscheid 2013 auch den Rückkauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall beschlossen. Während Strom- und Gasnetz nun wieder der Stadt gehören, ist die Lage bei der Fernwärme, die Anfang 2019 an die Stadt übergehen soll, derzeit unklar. Hintergrund: Ein aktuelles Gutachten taxiert den Wert des Fernwärmenetzes auf nur noch 645,1 Millionen Euro. Der SPD-Senat hatte Vattenfall 2014 in einem Vorvertrag aber einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro garantiert. Einen massiv überhöhten Preis darf die Stadt aber laut Einschätzung aus dem Senat nicht zahlen, weil das gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen und Ermittlungen wegen Untreue begründen könnte.