Hamburg. Hamburgs Justizsenator will Schutz der Bewohner deutlich ausweiten. Heute große Demonstration in der City.
Im rot-grünen Senat der Hansestadt zeichnet sich ein Streit über geplante Verschärfungen im Mietrecht ab. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative des rot-rot-grünen Berliner Senats, die den Schutz der Mieter deutlich ausweiten will und über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht.
Während Justizsenator Till Steffen (Grüne) den Vorstoß unterstützt, lehnt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ihn dem Vernehmen nach ab. Das könnte mit dem Hamburger Bündnis für das Wohnen zusammenhängen, für dessen Erfolg die Zusammenarbeit mit Bauherren und Vermietern eine Voraussetzung ist.
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Der Berliner Vorschlag für ein „Mietrechtsmodernisierungsgesetz“ sieht viele Verbesserungen für Mieter vor. So sollen die Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre und bestehende Ausnahmeregelungen aufgehoben werden. Die Frist für maximale Mieterhöhungen (Kappungsgrenze) soll von drei auf fünf Jahre steigen. Zudem soll sich die „ortsübliche Vergleichsmiete“ im Mietenspiegel auf die vergangenen zehn, nicht mehr auf nur vier Jahre beziehen – was geringere Vergleichsmieten ergeben dürfte.
Mieten: "Wir müssen bei der Regulierung mehr tun"
Auch sollen Mieter nicht mehr so leicht finanziell unter Druck geraten durch teure Modernisierung, die der Vermieter ohne ihren Willen durchführt. Dafür soll die Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent gesenkt und nur noch Modernisierungen zur Barrierefreiheit und Energieeinsparung umgelegt werden können.
Zwar sieht auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD für die Bundesregierung eine Verbesserung des Mieterschutzes vor – allerdings in milderer Form. So soll etwa die Modernisierungsumlage nur von elf auf acht Prozent sinken, und beim Mietenspiegel soll die "Verlängerung des Betrachtungszeitraums" lediglich "geprüft" werden. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
„Um einen immer schnelleren Anstieg der Mieten zu begrenzen, ist es richtig und wichtig, dass wir so viel bauen. Wir müssen aber auch bei der Regulierung mehr tun“, sagte Justizsenator Steffen dem Abendblatt. Es habe sich gezeigt, „dass wichtige Regulierungen keinesfalls zu einer abnehmenden Bautätigkeit führen“, so Steffen. "Berlin hat einen richtigen Vorschlag zur richtigen Zeit vorgelegt. Es ist wichtig, dass wir zum einen die Mieter vor massiven Mieterhöhungen schützen, die schon lange in ihren Wohnungen leben. Dafür ist es nötig, dass Vermieter Modernisierungsumlagen nicht mehr dazu nutzen können, Mieter aus ihren angestammten Wohnungen zu verdrängen."
Vermieter würden stärker belastet
Zum anderen müssten auch Mietsteigerungen bei Neuvermietungen schärfer begrenzt werden. "Ich plädiere dafür, dass wir als Senat diese gute Berliner Initiative unterstützen, denn die Lage in den beiden Städten ist ähnlich", so Steffen. "Und es hat sich gezeigt, dass wichtige Regulierungen keinesfalls zu einer abnehmenden Bautätigkeit führen – und dass in vielen Fällen klarere Regeln zum Schutz der Mieter nötig sind."
SPD-Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt, deren Behörde sich intern sehr skeptisch gezeigt haben soll, sagte, sie sehe „ähnlich wie das Land Berlin Anpassungsbedarfe“. Das Bundesjustizministerium werde allerdings im Sommer einen Antrag einbringen, in dem die aus der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD "gesetzten Ziele zum Mietrecht umgesetzt werden", so Stapelfeldt. "Diesen Antrag möchten wir im Bundesrat abwarten."
Die Skepsis gegenüber den Berliner Vorschlägen dürfte mit dem Hamburger "Bündnis für das Wohnen" zusammenhängen. Dafür, dass dieses funktioniert und genug Wohnungen gebaut werden, ist eine gute Kooperation mit Vermietern notwendig. Die aber würden durch die Vorschläge stark belastet. "Das Gesetz führt zu Belastungen der Vermieter, da die zulässige Miete zu Mietbeginn, die Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und nach Modernisierungsmaßnahmen eingeschränkt werden", heißt es in dem Berliner Entwurf. "Im gleichen Umfang werden die Mieter durch die weitergehenden Einschränkungen entlastet."
Saga lehnt Einfrieren der Mieten ab
Saga-Chef Thomas Krebs lehnt im Abendblatt-Gespräch eine Forderung der Linken und der CDU ab, die Saga solle ihre Mieten einfrieren. Krebs: „Dies wäre ein Turbopreistreiber bei den Mieten, da ausgerechnet unsere günstigen Mieten aus dem Mietenspiegel herausfallen würden.“
Auf dem Spielbudenplatz beginnt am Sonnabend um 13 Uhr eine große Demonstration für eine „solidarische und soziale Wohnungspolitik“. Zum „Mietenmove“ ruft unter anderem das Bündnis „Recht auf Stadt“ auf.
