Hamburg. Linke wirft Senat vor, am Bedarf vorbeizuplanen. 2017 sank die Zahl neuer Sozialwohnungen erstmals wieder.
Die Zahl der neu genehmigten Wohnungen hat in Hamburg mit 13.411 im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 2015 hatte es noch 9560 solcher Baugenehmigungen gegeben, 2016 dann 12.471. Fertiggestellt wurden im vergangenen Jahr 7920 Wohnungen, etwas mehr als 2016, aber weniger als im Rekordjahr 2015, in dem 8521 Wohnungen bezugsfertig wurden. So steht es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Stadtentwicklungspolitikerin Heike Sudmann.
Trotz dieser insgesamt klaren Aufwärtsentwicklung übt die Linke Kritik an der Wohnungsbaupolitik des rot-grünen Senats. Grund ist der Rückgang beim Bau von Sozialwohnungen. Während die Zahl der neuen Sozialwohnungen seit Jahren stets gestiegen war, ist sie im Jahr 2017 nun erstmals wieder gesunken. Wurden 2016 noch 2433 Sozialwohnungen gebaut, so waren es 2017 nur 2313 – obwohl die Zahl der insgesamt fertiggestellten Wohnungen im selben Zeitraum anstieg. Der Anteil der Sozialwohnungen lag damit nach einer Auswertung der Linken im vergangenen Jahr bei nur noch 29,2 Prozent, 2016 waren es noch 31,5 Prozent gewesen.
6,40 Euro Miete pro Quadratmeter
Hinzu kommt noch etwas anderes: Zu den klassischen Sozialwohnungen des sogenannten 1. Förderwegs, die im Jahr 2017 maximal 6,40 Euro pro Quadratmeter an Miete kosten sollten, kommen seit zwei Jahren verstärkt Wohnungen des sogenannten 2. Förderwegs. Deren Quadratmetermiete lag mit 8,50 Euro schon deutlich höher. Von den 2313 Sozialwohnungen gehörten 2017 bereits 205 zum 2. Förderweg, werden also mit deutlich höheren Mieten angeboten.
„Die Mietenpolitik des Senats geht unverdrossen in die falsche Richtung“, sagt Linken-Wohnungsbaupolitikerin Heike Sudmann. „Statt mehr Sozialwohnungen mit einer Einstiegsmiete von 6,40 Euro netto und kalt pro Quadratmeter zu fördern, ist deren Anteil 2017 sogar leicht zurückgegangen. 70 Prozent der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr waren frei finanziert oder Eigentumswohnungen. Solche Wohnungen können sich die meisten Hamburgerinnen und Hamburger nicht leisten“, so Sudmann. „Wenn der Senat Menschen mit wenig Einkommen nicht aus der Stadt vertreiben will, muss er viel, viel mehr Sozialwohnungen bauen. Alles andere verschärft die Wohnungsnot und den Mietenwahnsinn. Das muss doch der Senat mal einsehen können.“
Kosten für Steuerzahler werden in die Höhe getrieben
Derweil zeigt die Senatsantwort auch, dass steigende Mieten und Zuwanderung die Kosten für den Steuerzahler in die Höhe treiben. Die von der Stadt übernommenen „Kosten der Unterkunft“ für Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher und Asylbewerber ist danach auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Insgesamt 699,4 Millionen Euro zahlte die Stadt 2017 für Miete und Heizung der Betroffenen. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 609,9 und 2016 rund 683,2 Millionen Euro.
Der Senat selbst sieht sich mit seiner Politik auf einem guten Weg. Sein Ziel sei es, „im Neubau einen Anteil von 30 Prozent gefördertem Mietwohnungsbau zu realisieren“, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage der Linken. „Für die weiteren 70 Prozent des Wohnungsbaus gibt es keine strikten Vorgaben des Senats. Der sogenannte Drittelmix ist daher nicht definiert. Aus stadtentwicklungs- und wohnungspolitischer Sicht ist eine Mischung von Mietwohnungen und Eigentumsformen wichtig.“
Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung des frei finanzierten Anteils liege in der Verantwortung des zuständigen Bezirks, so die Senatsantwort. „Dieser kann in städtebaulichen Verträgen einen Anteil frei finanzierten Mietwohnungsbaus festlegen.“ Einige Bezirke forderten bereits in der Regel einen Mix aus einem Drittel gefördertem Mietwohnungsbau, einem Drittel frei finanziertem Mietwohnungsbau und einem Drittel Eigentumswohnungsbau, so der Senat. Er nehme bei alldem „die Herausforderung an, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen weiter zu erhöhen“. Dabei sei es das Ziel, „neben dem geförderten Mietwohnungsneubau auch frei finanzierten Mietwohnungsneubau zu bezahlbaren Mieten anzubieten und damit den Mietwohnungsmarkt Hamburgs zu entlasten“. Daher unterstütze der Senat „als Ergänzung zum bestehenden sozialen Wohnungsbau den Bau frei finanzierter Mietwohnungen ... mit der Vorgabe einer anfänglichen Nettokaltmiete von 8 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche“.
Die Linke dagegen weist darauf hin, dass der Senat den Begriff „Drittelmix“ zwar „gebetsmühlenartig propagiert“, aber nicht in einem einzigen Jahr seit Beginn der Wohnungsbauoffensive einen entsprechenden Sozialwohnungsanteil von 33,3 Prozent erreicht habe.
