Hamburg. Eine Zahl von 2,2 Millionen Einwohnern in der Hansestadt kann sich CDU-Fraktionschef André Trepoll nicht vorstellen.
In der Debatte um ein mögliches Ansteigen der Einwohnerzahl Hamburgs von jetzt 1,8 auf 2,2 Millionen Menschen hat sich CDU-Fraktionschef André Trepoll für „qualitatives Wachstum“ stark gemacht. „Auch wir wollen nicht zurück zum Dorf“, sagte der Oppositionsführer am Montag. 2,2 Millionen Einwohner könne er sich „aus heutiger Sicht“ zwar nicht vorstellen, gleichwohl wollte er sich auch nicht auf eine Zahl festlegen, wie viele Menschen die Stadt vertragen könne.
„Entscheidend ist doch, wer nach Hamburg kommt.“ In dem Zusammenhang verwies Trepoll auf Zahlen aus dem Jahr 2016: Damals sei die Hansestadt unterm Strich – also unter Einbeziehung von Zu- und Fortzügen, Geburten und Sterbefällen – um 23.000 Menschen angewachsen, davon seien 19.000 Ausländer gewesen. Das sei deswegen zwar nicht per se ein schlechtes Wachstum, so der CDU-Fraktionschef.
Aber bei genauer Betrachtung falle auf, dass diese Ausländer überwiegend aus Ländern wie Syrien (4600), Afghanistan (3970), Rumänien (3000) und Irak (2300) gekommen seien, also vermutlich Flüchtlinge seien, die in der Stadt zunächst einmal vor allem Kosten verursachten.
2016 kamen 1540 Ausländer zum Studieren an die Elbe
Ausweislich der Antworten des Senats auf einen Kleine Anfrage der CDU, aus der diese Zahlen stammen, waren 2016 nur 1.773 Ausländer „zum Zweck der Beschäftigung“ nach Hamburg zugezogen, und 1540 Menschen kamen aus dem Ausland zum Studieren an die Elbe – dieses „qualitative Wachstum“ wolle die CDU stärken. Die Debatte war nach einem Abendblatt-Interview mit den Fraktionschef des Regierungsparteien, Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), erneut aufgeflammt.
Auf die Frage, wie viele Einwohner Hamburg vertragen könne, hatte Kienscherf gesagt: „Die Prognosen gehen von bis zu zwei Millionen Einwohnern aus, aber auch 2,2 Millionen Einwohner könnte Hamburg vertragen. Wir haben noch eine Menge Potenzial, und zwar ohne dass wir Grünanlagen bebauen oder Hochhäuser errichten müssen.“
Eine Frage des politischen Willens
Tjarks hatte sich ähnlich, aber etwas zurückhaltender geäußert: „Wenn die Menschen auch weiterhin Glück und Wohlstand in den Städten suchen werden, wovon ich ausgehe, werden wir irgendwann die Zwei-Millionen-Marke überschreiten. Davor ist mir auch nicht bang, im Gegenteil.“ Er hatte auch aus ökologischen Gründen für die weitere Verdichtung der Stadt plädiert, gleichzeitig aber betont: „Hamburg ist eine grüne Stadt am Wasser, und das wird so bleiben.“
Während Kienscherf sich in dem Interview für noch mehr Engagement beim Wohnungsbau ausgesprochen hatte, um die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen, erweiterte Trepoll am Montag seinen Vorschlag, die Mieten für Wohnungen der städtischen Saga einzufrieren: Alle Partner im Bündnis für das Wohnen, also auch etwa Genossenschaften, sollten sich darauf verständigen, die Mieten fünf Jahre lang nicht oder nur minimal zu erhöhen. Rechtliche Bedenken seitens des Senats wies er zurück: „Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage des politischen Willens.“
Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), wies den CDU-Vorstoß als „ billigen Populismus“ zurück: „Manches wird trotz mehrfacher Wiederholung nicht besser. Angesichts ständig steigender Wohn- und Baukosten die Mieten in ganz Hamburg einfrieren zu wollen, ist betriebswirtschaftlicher Unsinn und gefährdet den dringend erforderlichen Neubau von bezahlbarem Wohnraum.“ Saga und Wohnungsgenossenschaften würden ihre Gewinne zu 100 Prozent in die Sanierung der Wohnungsbestände und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum investieren, so Breitner. „Das ist klug und wirkungsvoll für den engen Hamburger Wohnungsmarkt. Nur so können bezahlbare Wohnungen entstehen.“
