Hamburg. Revolution für Lehrer, Polizisten und andere Staatsdiener: Das Modell soll bundesweit Schule machen. Doch es gibt Kritik.
In einer gesundheitspolitischen Revolution führt Hamburg als erstes Bundesland eine Regelung ein, nach der sich auch Beamte gesetzlich krankenversichern können. Dafür erhalten sie künftig ähnlich wie „normale“ Arbeitnehmer eine pauschale Beihilfe von ihrem Arbeitgeber – der Stadt Hamburg. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwochabend das entsprechende Gesetz in zweiter Lesung.
Danach können künftige Beamte sich ab dem 1. August freiwillig gesetzlich versichern und erhalten eine Pauschale, die die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt. Beamte, die bereits gesetzlich versichert sind (etwa 2400 in Hamburg), bekommen die Pauschale, die halb so hoch ist wie der einkommensabhängige Versicherungsbeitrag.
Beamte: Pauschale für Privatversicherte möglich
Die Privatversicherten können eine Pauschale bekommen, die der Hälfte des PKV-Basistarifs entspricht. Dieser Basistarif entspricht den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks rechnet, dass mit Beginn des Gesetzes Mehrkosten von 5,8 Millionen Euro für Hamburg anfallen werden. Langfristig werde es nicht teurer als die bisherige Regelung. Prüfer-Storcks sagte, das Hamburger Modell solle die Gegner auf Bundesebene überzeugen, dass künftig überall Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung könnten. Ungeklärt ist, was mit Beamten passiert, die das Bundesland wechseln.
Von den über neun Millionen Privatversicherten in Deutschland sind etwa die Hälfte Beamte. Der Verband der Privatversicherer rechnet anders als die Senatorin. In einer Studie heißt es, die auf Hamburg zukommenden Kosten lägen in den nächsten zehn Jahren zwischen 90 und 128 Millionen Euro. Hamburger Lehrer und der Beamtenbund sehen die Pläne extrem skeptisch.
