Hamburg. Die Hamburger Behörde hatten Computer eines Mitarbeiters durchsuchen lassen. Linke spricht von einem “handfesten Skandal“.
Nach der Durchsuchung eines Mitarbeitercomputers in der Hamburger Gesundheitsbehörde fordern Teile der Opposition Aufklärung von Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Besonders scharf äußerte sich der Linken-Gesundheitspolitiker Deniz Celik. Er sprach von einem "handfesten Skandal". Es bestehe der Verdacht, dass der Mitarbeiter, nur aufgrund seines Engagements im "Bündnis gegen den Pflegenotstand" ins Visier der Gesundheitsbehörde geraten sei. „Das demokratische Engagement des Mitarbeiters für eine bessere Pflege in den Krankenhäusern rechtfertigt in keinster Weise solch ein Vorgehen“, so Celik.
Mitarbeiter erhielt Abmahnung
Wie berichtet, hatte die Gesundheitsbehörde den Computer eines Mitarbeiters durchsuchen, seine Mails lesen und seine Nutzung des behördlichen IT-Systems auswerten lassen. Begründung: Der Mitarbeiter Axel Hopfmann soll während seiner Arbeitszeit in der Behörde für die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ immer wieder wesentliche Texte verfasst haben. Die Volksinitiative fordert einen besseren Personalschlüssel für Pflegekräfte in den Kliniken der Hansestadt.
Die Behördenleitung hatte Hopfmann in der vergangenen Woche sogar eine „Abmahnung wegen Missbrauchs der Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheit“ geschickt.
Auch die FDP fordert Aufklärung
Der Personalrat protestierte gegen die Durchsuchung des Rechners. Auch die Hamburger Spitze der Gewerkschaft Ver.di schaltete sich in den Fall ein. Axel Hopfmann sei Mitglied des Personalrats der Behörde, betonten Landesbezirksleiter Berthold Bose und Landesbezirksvorstand Olaf Harms in einem Brief an den zuständigen Amtsleiter. „Wir kritisieren daher aufs Schärfste die Untersuchung der Daten“, so die Ver.di-Bezirksleiter.
Auch die FDP fordert, Senatorin Prüfer-Storcks müsse aufklären, ob die Behörde rechtmäßig gehandelt habe und ob die Sicherung und Durchsuchung der Daten verhältnismäßig gewesen sei. Jennyfer Dutschke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, kritisierte zugleich das Verhalten des Mitarbeiters. "Anscheinend hat er für sein privates Anliegen auch auf Informationen zurückgegriffen, die er aufgrund seiner beruflichen Stellung hatte", sagte Dutschke. Es ist keinem Steuerzahler zu vermitteln, dass ein städtischer Bediensteter während seiner Dienstzeit auf Staatskosten seinem privaten Engagement nachgeht. Ein solches Verhalten muss Konsequenzen haben."
