Hamburg. Am Freitag ist die Angebotsfrist abgelaufen. US-Investoren haben Interesse. Milliardenbelastung für Hamburg und Schleswig-Holstein.
Das größte Finanzdrama in der Geschichte Hamburgs und Schleswig-Holsteins ist auf die Zielgerade eingebogen. Am Freitag um 19 Uhr ist die Frist für die Abgabe von verbindlichen Angeboten für die HSH Nordbank abgelaufen. Hamburg und Schleswig-Holstein als Verkäufer der Bank wollten sich zwar noch nicht dazu äußern, ob belastbare Angebote eingegangen sind. Aber aus gut informierten Kreisen hieß es, der „Briefkasten“ sei nicht leer geblieben.
Wer die letzten verbliebenen Interessenten sind, war spätestens seit Anfang der Woche kein Geheimnis mehr: „Es handelt sich um amerikanische Investoren“, hatte seinerzeit der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki (FDP) im NDR gesagt und auch freimütig die Namen ausgeplaudert: „Cerberus, Apollo und J.C. Flowers.“ Dass der prominenteste Kopf einer in Kiel an der Regierung beteiligten Partei so offen über ein streng vertrauliches Verfahren sprach, ließ einigen Beteiligten die Haare zu Berge stehen – einerseits.
Andererseits erfüllte es viele Beobachter mit Genugtuung, dass ausgerechnet Kubicki, der stets die Abwicklung der HSH gefordert und einen Schaden von 20 Milliarden Euro für die Länder prophezeit hatte, nun umschwenkte und einräumte: „Jedenfalls ist die Chance, dass wir die Bank veräußern können, realistisch.“
Verhandlungen müssen bis Februar 2018 beendet sein
In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht. Die Länder, diverse Beratungsfirmen, das Bundesfinanzministerium, die Bankenaufsicht und nicht zuletzt die EU müssen nun bewerten, ob eines der Angebote den vorgegebenen Bedingungen entspricht und der Bieter die Anforderungen an die Führung einer Bank erfüllt. Ist das der Fall ist, würden offizielle Verhandlungen folgen, die bis Ende Februar 2018 abgeschlossen sein müssten. Ist es nicht der Fall, müsste die Bank abgewickelt werden.
Die genannten Interessenten, allesamt aus New York, dürften diese Prüfung bestehen. Cerberus – in der griechischen Mythologie der Name eines mehrköpfigen Höllenhunds – hält Anteile an diversen deutschen Firmen und ist auch an der Commerzbank beteiligt. Apollo hat 2013 die Bremer Kreditbank gekauft und in diesem Sommer zudem die Oldenburgische Landesbank übernommen. Der Geschäftsmann Christopher Flowers wiederum, der mehrere Fonds vertritt und mit Apollo als Bietergemeinschaft auftreten soll, ist bereits mit 5,1 Prozent an der HSH beteiligt.
Als vierter Interessent für die HSH gilt Socrates Capital aus London, hinter der wiederum Investoren stehen sollen, die noch unerkannt bleiben wollen. Dass es sich bei den Bietern um „Heuschrecken“ handelt, wie Kubicki sagte, wird von Insidern zurückgewiesen. Skrupellose Investoren, die Firmen aufkaufen, ausschlachten und möglichst schnell mit möglichst viel Gewinn weiterverkaufen, hätten bei der Bankenaufsicht keine Chance, heißt es.
Enorme Belastungen für Hamburg und Schleswig-Holstein
Als umstritten galt zuletzt der Umgang mit der Garantie der Länder. Hamburg und Schleswig-Holstein stellen der HSH seit 2009 einen Rettungsschirm über zehn Milliarden Euro, aus dem 2016 erstmals Geld geflossen ist. Die restlichen Summen würden eigentlich erst fällig, wenn die damit abgesicherten Geschäfte endgültig mit Verlust beendet sind – das kann noch Jahre dauern. Einige Bieter sollen aber die Bedingung stellen, dass sie den Restbetrag über einige Milliarden Euro sofort ausgezahlt bekommen. Dem würden die Länder, die jede weitere Hilfe für die HSH strikt ablehnen, nur zustimmen, wenn der Käufer ihnen dieses Entgegenkommen entsprechend verzinst – von 40 bis 100 Millionen Euro ist die Rede.
Unabhängig davon, ob der Verkauf gelingt, werden auf Hamburg und Schleswig-Holstein enorme Belastungen zukommen, die sich auf bis zu 16 Milliarden Euro summieren könnten. Die setzen sich im Wesentlichen aus vier Blöcken zusammen: Erstens wird die Zehn-Milliarden-Garantie so oder so vollständig benötigt. Zweitens wird der HSH Finanzfonds (gehört den Ländern) auf einem kleinen Teil seines Drei-Milliarden-Kredits sitzen bleiben, den er 2009 aufgenommen hatte, um sich in jener Höhe an der HSH zu beteiligen – den Löwenanteil hat die HSH bereits über eine hohe Garantiegebühr abgestottert. Drittens haben die Länder 2016 der HSH für 2,4 Milliarden Euro Schiffskredite abgekauft, deren Wert stark sinkt. Zuletzt lag er noch bei 1,9 Milliarden Euro. Und viertens sind sämtliche Anteile, die die Länder über verschiedene Gesellschaften an der HSH halten, nichts mehr wert.
Sollten sechs bis acht Milliarden Euro neue Schulden auf die Stadt zukommen, würde sich die Verschuldung, die je nach Rechnung bei 23 oder gut 30 Milliarden Euro liegt, um 20 bis 30 Prozent erhöhen. Bei dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau würde das jährliche Belastungen von 50 bis 80 Millionen Euro bedeuten – schmerzhaft, aber zu verkraften. Steigen die Zinsen jedoch zum Beispiel auf drei Prozent, wären bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr allein für die HSH-Kredite fällig – das entspricht dem kompletten Kulturetat der Stadt.
