Hamburg. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll das finanzielle Fiasko der maroden Länderbank aufklären.
Der Zeitpunkt war mit Bedacht gewählt: Einen Tag bevor die HSH Nordbank am Donnerstag ihre Halbjahreszahlen vorstellt und wenige Wochen, bevor sich entscheidet, ob und an wen die Bank verkauft werden kann, hat die Linkspartei das schärfste Schwert der Opposition gezogen: Sie fordert, das Milliarden-Fiasko für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein erneut von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufklären zu lassen.
„Ich wüsste gar nicht, wie das anders gehen soll“, sagte Finanzexperte Norbert Hackbusch. Die Verluste, die sich auf mindestens 16 Milliarden Euro für beide Länder zusammen summieren dürften, seien so gigantisch und die Vorgänge so verworren, dass aus Sicht des Parlaments gar kein anderes Instrument dafür in Frage komme, so Hackbusch.
Strukturen der HSH Nordbank bereits 2009 untersucht
Die HSH Nordbank war sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein schon einmal Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Nachdem die beiden Länder ihre Bank im Zuge der Finanzkrise 2009 mit drei Milliarden Euro Kapital und einem Zehn-Milliarden-Garantierahmen retten mussten, hatte der Hamburger PUA von 2009 bis 2011 vor allem die Strukturen der Bank und das Handeln der damals politisch Verantwortlichen untersucht.
Die Schifffahrtskrise, die sich unmittelbar angeschlossen hatte und der HSH bis heute schwer zu schaffen macht, sei hingegen noch nicht untersucht worden, so Hackbusch. Dass die Bank vor 2009 der Schifffahrtsbranche zweistellige Milliardenbeträge ohne ausreichende Risikoabwägung zur Verfügung gestellt habe, dass sie bis heute Reedern mitunter Hunderte Millionen Euro an Krediten erlässt, um überhaupt noch etwas von ihrem Geld zurückzubekommen, müsse hinterfragt werden.
Linke kritisiert Ausgleichsleistungen der Länder
Der Linkspartei stößt vor allem sauer auf, dass diese Verluste mittlerweile unmittelbar vom Steuerzahler getragen werden. So hatten die beiden Länder bei der letzten Rettungsaktion 2016 die HSH Portfoliomanagement AöR gegründet: Diese staatliche Gesellschaft hat der HSH faule Schiffskredite im Nennwert von fünf Milliarden Euro abgekauft, um die Bank zu entlasten. Da sie dafür aber nur den Marktwert von 2,4 Milliarden Euro bezahlt hat, konnte die HSH einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro geltend machen – den sie ebenfalls von den Ländern ersetzt bekam. In diesem Fall musste der HSH Finanzfonds einspringen, der im Auftrag der Länder der Bank die Garantie stellt. Hinzu kommt: Die angekauften Schiffskredite sind mittlerweile nur noch 1,9 Milliarden Euro wert und verfallen weiter.
„Die Verluste sprengen alle Vorstellungskraft“, sagte Hackbusch. Er wolle jetzt zwar noch den Verkaufsprozess abwarten, aber dann sei „alles andere als ein PUA unrealistisch“. Allein kann die Linkspartei den jedoch nicht beschließen, um die nötigen 31 von 121 Stimmen in der Bürgerschaft zusammenzubekommen, braucht sie die Unterstützung anderer Fraktionen. Auf Anordnung der EU müssen die Länder bis Februar 2018 die HSH Nordbank verkauft haben. Bis zum Herbst wollen Hamburg und Kiel den Käufer gefunden haben.
