Hamburg. Senat einigt sich mit CDU und FDP auf Details zur Aufarbeitung des Gipfels. Sitzungen werden ab 31.8. live im Internet übertragen.
SPD, Grüne, CDU und FDP haben sich geeinigt: Die Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel sollen zunächst nicht in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgearbeitet werden, sondern in einem mit zahlreichen Sonderrechten ausgestatteten „Sonderausschuss“. Dieser soll sich am kommenden Donnerstag, 31. August, konstituieren und zunächst bis zur Sommerpause 2018 in regelmäßigen Sitzungen sämtliche Akten, Videos und Tonaufzeichnungen sichten und bewerten und viele Zeugen zu den Ereignissen vernehmen.
Die vier Fraktionen einigten sich am Donnerstag abschließend auf einen gemeinsamen Fahrplan zur Aufarbeitung, der drei Teile umfasst: die Vorbereitung des Gipfels, seine Durchführung und den späteren Umgang mit den Ereignissen sowie mögliche Lehren für die Zukunft. Vorteil eines Sonderausschusses gegenüber einem formalen PUA sei die Möglichkeit, die Aufarbeitung so thematisch sinnvoll zu gliedern, hieß es.
Öffentliche Anhörung im Schanzenviertel
Da die Aufarbeitung für alle Bürgerschaftsfraktionen viel Mehrarbeit mit sich bringen wird, sollen sie und die Bürgerschaftskanzlei mit jeweils 60.000 Euro zusätzlich ausgestattet werden – also insgesamt 420.000 Euro für ein Jahr. Hintergrund: Für einen PUA würde ein Arbeitsstab eingerichtet, der in der Regel noch höhere Kosten erzeugt.
Im Rahmen des Ausschusses soll es auch eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel geben. Alle Sitzungen sollen per Livestream im Internet übertragen werden, sodass die Hamburger die Aufarbeitung verfolgen können.
Kommentar: Eine Chance für die G20-Aufarbeitung
„Bei allen Unterschieden in der Bewertung gibt es nun ein von vier Fraktionen getragenes, gemeinsames Vorgehen bei der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel. Das ist ein gutes Signal“, sagte SPD-Ausschuss-Obfrau Martina Friederichs. „Die Hamburger wollen Aufklärung und kein Parteiengezänk.“ Die vier beteiligten Fraktionen seien sich einig: „Alle Fragen sollen auf den Tisch, alle Akteure gehört werden. Der Sonderausschuss ist dafür das richtige, flexible Forum, das nicht nur zurück, sondern eben auch nach vorne schaut.“ Dabei sollten „alle Akten, E-Mails, Video- und Audiodateien, Lageeinschätzungen und vieles mehr“ vorgelegt und bewertet werden. Um das zu erreichen, solle bei der ersten Sitzung am kommenden Donnerstag ein gemeinsamer Antrag beschlossen werden.
Grünen-Obfrau Antje Möller sagte, es gebe „eine Vielzahl von Fragen und Vorwürfen, die sich einerseits auf die Strategie und das konkrete Handeln der Polizei und andererseits auf die gewalttätigen Vorfälle und die dahinterstehenden Strukturen beziehen“. Es sei gut, dass es zwischen den vier Fraktionen darüber einen Konsens gebe, auch wenn die Bewertung weiterhin strittig sei.
Linke und AfD zeigen sich kritisch
CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator lobte, dass sich SPD und Grüne auf die Bedingungen von CDU und FDP für einen Sonderausschuss eingelassen hätten. „Dazu zählt auch, dass Bürgermeister Scholz dem Sonderausschuss insgesamt dreimal Rede und Antwort stehen muss“, so Gladiator. „Wir erwarten von Rot-Grün, dass die miteinander vereinbarten Regeln ohne Wenn und Aber eingehalten werden.“ FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow zeigte sich ebenfalls zufrieden, sprach aber zugleich eine Warnung aus: „Taktische Manöver werden wir nicht akzeptieren.“
Linkspartei und AfD, die von Anfang an einen PUA gefordert hatten und an dem Kompromiss nicht beteiligt waren, zeigten sich kritisch. Er sei „zutiefst verärgert über das unparlamentarische und unhöfliche Verhalten der Fraktionen von SPD und Grünen“, sagte Dirk Nockemann (AfD). Dass Rot-Grün sich nur mit CDU und FDP auf einen Fahrplan geeinigt habe, sei „eine erneute grundlose Ausgrenzung der AfD-Fraktion aus der parlamentarischen Mitarbeit, die jeglichem Demokratieverständnis Hohn spricht.“
