Hamburg. Linke bilanziert Halbzeit von Rot-Grün. Vor allem die Olympia-Bewerbung und G20 hätten die Stadt in gegnerische Lager geteilt.
Zur Mitte der Wahlperiode hat die Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft der rot-grünen Koalition vorgeworfen, die soziale Spaltung zu verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. „Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die erste Hälfte der Legislaturperiode zeigt: Sie haben genau das Gegenteil erreicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus am Donnerstag im Rathaus.
SPD und Grüne regieren in Hamburg seit dem Frühjahr 2015 gemeinsam. Da die Wahlperiode erstmals fünf Jahre dauert, findet die nächste Bürgerschaftswahl erst wieder im Februar 2020 statt.
Vor allem die beiden Großprojekte Olympia-Bewerbung und G20 hätten die Stadt in gegnerische Lager geteilt, kritisierte Boeddinghaus. „Bürgermeister Scholz hat selbst für eine Freund-Feind-Stimmung gesorgt.“ Er habe die Skepsis der Bürger vor solchen Großveranstaltungen falsch eingeschätzt. „Menschen, die beiden Projekten kritisch gegenüberstanden, wurden übergangen, ausgegrenzt und diffamiert“, so Boeddinghaus. Ohnehin habe Scholz „keine Vision für Hamburg als deutsche Stadt“. Er wolle die Hansestadt nur als internationale Metropole nach oben bringen.
Linke fordert G20-Untersuchungsausschuss
Fraktions-Vize Deniz Celik forderte den Senat auf, sich wieder den Alltagssorgen der Bürger zuzuwenden. „In der Schulpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik spaltet die Politik des Senats die Leute in Privilegierte und Abgehängte, in Gewinner und Verlierer“, sagte Celik. Er betonte, dass die Altersarmut Studien zufolge in Hamburg höher sei als jeder anderen deutschen Großstadt. „Nennenswerte Anstrengungen, daran etwas zu ändern, hat es unter Rot-Grün nicht gegeben“, so Celik. „Im Gegenteil: Angebote für Obdachlose, Beratungsstellen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bürgerhäuser leiden unter der Sparpolitik des Senats.“
Mit Blick auf die Krawalle beim G20-Gipfel forderte die Linkspartei erneut die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Zwar werde man auch in dem Sonderausschuss der Bürgerschaft, den Rot-Grün anstelle eines PUA ins Leben gerufen hatte und der kommende Woche seine Arbeit aufnimmt, engagiert mitarbeiten, versprach Boeddinghaus. Sie könne die Argumente von SPD und Grünen gegen einen PUA – der sehr viel schärfere Rechte als ein Sonderausschuss hätte – aber nicht nachvollziehen. Insbesondere die Haltung der zumindest bedingt G20-kritischen Grünen finde sie „peinlich“. Ihr Urteil über Rot-Grün: „Olaf Scholz hat nicht nur die SPD im Griff, sondern auch die Grünen.“
