Hamburg. Die Opposition kritisiert die Entscheidung, Räume nicht an die AfD zu vermieten. Durch Ausgrenzung werde die Partei gestärkt.
In der ersten Debatte nach neuen Regeln befasste sich die Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch mit der AfD. Der hatte, wie berichtet, das Bürgerhaus Wilhelmsburg die Nutzung seiner Räume verwehrt. Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf warf Rot-Grün in der Debatte vor, über seine Vertreter im Stiftungsrat eine Anmietung durch die AfD verhindert zu haben – und zitierte auch in Richtung der Linken den Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“ Wolf kündigte an, die Entscheidung des Bürgerhauses womöglich gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der SPD-Abgeordnete Michael Weinreich betonte, dass das Bürgerhaus als freier Träger in seinen Vermietungsentscheidungen frei sei und eine „hervorragende Integrationsarbeit“ mache. CDU-Mann Jens Wolf teilte in zwei Richtungen aus. Zuerst warf er der AfD vor, nur über sich selbst statt über wichtige Themen der Stadt zu sprechen. Zum anderen sagte er, die Entscheidung des Bürgerhauses, der AfD Räume zu verweigern, halte er für „vollständig falsch“. Durch „Ausgrenzung“ werde die AfD gestärkt. Der Stiftungsrat des Bürgerhauses habe es der AfD so erst ermöglicht, „die Opferrolle“ einzunehmen.
Grüne und Linke: AfD hat mit "Leitbild des Bürgerhauses nichts zu tun“
Grünen-Parteichefin Anna Gallina sagte dagegen, sie finde die Entscheidung „total nachvollziehbar“, denn die AfD stehe für das Gegenteil dessen, was das Bürgerhaus zum Ziel habe, etwa eine funktionierende multikulturelle Gesellschaft. Auch Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider sagte, die AfD habe „mit dem Leitbild des Bürgerhauses nichts zu tun“, da sie den Islam bekämpfe und gegen Flüchtlinge „hetze“. Auch Schneider betonte die Unabhängigkeit der freien Träger trotz finanzieller Zuwendungen.
Der FDP-Abgeordnete Kurt Duwe konstatierte, Bürgerhaus und die Linken seien „über das Stöckchen gesprungen“, das die AfD hingehalten habe. Die ganze Sache zeige, „dass es auf der Linken Leute gibt, die genauso undemokratisch sind wie die AfD“.
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