Hamburg. CDU-Politiker Heißner lehnt eine Kommission ab: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“.
Die Bürgerschaft hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung des Kinderschutzes beschlossen. Noch in diesem Jahr soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Rot-Grün, Linke und die FDP hatten den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Lösungsstrategien und Probleme beraten
Anlass für die Einsetzung der Enquete war der gewaltsame Tod des kleinen Tayler. Dieser Fall war der bislang letzte in einer langen Reihe von tödlichen Kindesmisshandlungen. Die Bürgerschaft will mit der Enquetekommission nun den Versuch starten, den Kinderschutz in der Stadt grundlegend zu untersuchen und zu verbessern. Anders als in Untersuchungsausschüssen geht es in einer Enquetekommission weniger um die Aufarbeitung eines Einzelfalls. Stattdessen können etwa das Jugendhilfesystem allgemeiner bewertet und Verbesserungen empfohlen werden. Neun Experten werden dort mit neun Abgeordneten aller Fraktionen über Ursachen, Probleme und mögliche Lösungsstrategien beraten. Im Herbst 2018 soll die Kommission der Bürgerschaft das Ergebnis ihrer Beratungen präsentieren.
Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU, lehnte die Einsetzung der Kommission ab. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Zum einen habe sich die Bürgerschaft in Sonder- und Untersuchungsausschüssen mit dem Thema beschäftigt. Zum anderen seien Regeln der Jugendhilfe vor den gewaltsamen Todesfällen nicht eingehalten worden. Daniel Oetzel (FDP) zeigte sich erstaunt von der CDU-Position: „Es wundert mich, dass Sie es dem Senat zutrauen, dass er es alleine schafft, die Probleme zu lösen.“
Sozialsenatorin begrüßt Kommission
SPD und Grüne werden vorschlagen, Christian Schrapper zum Vorsitzenden der Enquetekommission zu wählen. Der Professor an der Uni Koblenz gilt als bundesweiter Experte in Sachen Kinder- und Jugendhilfe. Nach dem Willen der SPD soll Manfred Jäger Leiter des Arbeitsstabes werden. Der ehemalige CDU-Staatsrat unter anderem in der Finanzbehörde hatte diesen Posten bereits im Untersuchungssausschuss Yagmur inne.
Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte das Zustandekommen der Enquetekommission und erinnerte daran, dass sie sich nach dem Tod Yagmurs für dieses Gremium – vergeblich – starkgemacht hatte. Sie erhoffe sich nun auch ein bundespolitisches Signal Hamburgs dazu, wie Kinderrechte gestärkt werden könnten.
