Hamburg.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne mit den Linken und der FDP auf einen gemeinsamen Antrag für eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte geeinigt. Zwischendurch drohten die Gespräche zu scheitern, weil es unterschiedliche Positionen zum Untersuchungsgegenstand gegeben hatte. So war Rot-Grün anfangs daran interessiert, lediglich das Regelwerk, etwa im Pflegekinderwesen, untersuchen zu lassen. Die Linken dagegen wollten darüber hinaus das System gänzlich überprüfen. Nun ist ein Kompromiss gefunden worden.
Anlass für die Enquete-Kommission war der gewaltsame Tod des kleinen Tayler. „Wir wollen jede mögliche Anstrengung zum Wohle unserer Kinder unternehmen“, erklärte der SPD-Familienpolitiker Uwe Lohmann. Linksfraktionschefin Sabine Boeddinghaus sagte: „Dass jetzt Fachleute aus der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen, ist eine große Chance.“ Die CDU hält die Enquete für unnötig, da die Probleme des Kinderschutzes in mehreren Ausschüssen erörtert worden seien. Familienexperte Philipp Heißner sagte, dass die CDU sich aber dennoch engagieren werde. Ende September wird sich die Bürgerschaft damit befassen.