Hamburg. AfD-Mann Flocken musste nach Rede am Mittwoch den Saal verlassen. In den 80er- und 90er-Jahren waren solche Vorfälle keine Seltenheit.
Der Abgeordnete war mächtig in Rage. Mehrfach erhob er schwere Vorwürfe, auch Ordnungsrufe seitens des Bürgerschaftspräsidiums konnten ihn nicht stoppen. Schließlich kam es wie es kommen musste: Er wurde des Saales verwiesen.
So war das an jenem 24. Juni 1988. Der Abgeordnete war FDP-Fraktionschef Frank-Michael Wiegand, Auslöser seiner Erregung waren Äußerungen von Fridtjof Kelber (CDU), und der gleich dreimal erhobene Vorwurf lautete: „Sie lügen!“ Das war keine Kleinigkeit. Aber im Vergleich zu dem Wirbel, den der AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken an diesem Mittwoch im Rathaus auslöste, der Aufregung kaum wert. Dazu später mehr.
Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre waren solche Vorfälle keine Seltenheit. Vor allem die noch jungen Grünen waren manchem Abgeordneten der etablierten Parteien SPD, CDU und FDP suspekt, und sie sorgten mit oft demonstrativ zur Schau gestellter Respektlosigkeit gegenüber dem Establishment auch dafür, dass das so blieb.
So warf die Abgeordnete Bettina Hoeltje (GAL) 1986 dem Bürgerschaftspräsidenten Peter Schulz (SPD) – immerhin früherer Bürgermeister – so oft „Lüge“ vor, bis dieser sie des Saales verwies. Ein Jahr später, 1987, war es Parlamentspräsident Martin Willich (CDU), der sich daran störte, dass Adrienne Goehler und Cornelia Jürgens (beide Grüne) Plaketten mit politischen Statements trugen, die sie partout nicht ablegen wollten – also schloss er sie von der Sitzung aus. Zwei Jahre später musste Goehler erneut den Plenarsaal verlassen: Diesmal hatte sie mit einer Kasperlpuppe am Rednerpult hantiert, was Präsidentin Helga Elstner (SPD) missfiel. Der Rauswurf erfolgte jedoch erst, als Goehler sich anschließend mit der Puppe im Saal fotografieren ließ.
Der bislang letzte Fall dieser Art datiert aus dem Jahr 1993. Damals bauten sich neun GAL-Abgeordnete, unter ihnen Krista Sager, während einer Rede von Sozialsenator Ortwin Runde (SPD) neben dem Pult auf und trugen T-Shirts mit der Aufschrift: „Gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Hamburg: Wir fordern Haushaltsmittel sofort zum Erhalt aller ABM-Projekte.“ Der Ältestenrat wurde einberufen und befand: Die GALier haben „die Ordnung des Hauses gröblich verletzt“ und werden von der Sitzung ausgeschlossen.
Es dauerte mehr als 23 Jahre, bis an diesem Mittwoch erneut so ein Verstoß festgestellt wurde. Zur Debatte standen eigentlich „Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus an Schulen“. Doch dieses Thema nahm Ludwig Flocken, der im Februar wegen rassistischer Äußerungen bereits die AfD-Fraktion verlassen musste, nun zum Anlass für einen minutenlangen Aufruf, keinen „Respekt vor dem Mohammedanismus“ zu zeigen.
Obwohl er seine Rede ablas, redete sich der 55-Jährige immer weiter in Rage und forderte „keinen Respekt vor Männchen, die sich von Gottesgelehrten belehren lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen und ihre Babys sexuell zu missbrauchen haben“. Mehrfache Aufforderungen von Bürgerschaftsvizepräsidentin Antje Möller (Grüne), „zur Sache“ zu sprechen, ignorierte der promovierte Arzt. Stattdessen warnte er die Abgeordneten mit bebender Stimme, keinen Respekt vor dem Islam zu zeigen, sonst würden die „eiskalten Hände der Zauselbärte“ sie packen.
Der skurrilste und befremdlichste Auftritt, den die Bürgerschaft seit Jahren gesehen hat, endete wenig überraschend: Auf Antrag der Linkspartei wurde der Ältestenrat einberufen, stellte eine „gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses“ fest, und Präsidentin Carola Veit (SPD) verwies Flocken des Saals. Sogar seine Partei, die AfD, fand den Auftritt „unterirdisch“ und will den Bergedorfer Arzt nun ganz ausschließen. Nicht zuletzt hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet und prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.
Die Bürgerschaft zeigt sich nach dem Vorfall verunsichert. Einige Politiker ordnen das Auftreten von Flocken und frühere umstrittene Reden von AfD-Abgeordneten als typisch für eine neue Bewegung ein, die um jeden Preis Aufsehen erregen will und zumindest insofern durchaus vergleichbar mit den frühen Grünen sei. Andere sehen in Flockens Provokationen eine völlig neue Qualität und zeigen sich tief besorgt, welche Resonanz seine Äußerungen in der Bevölkerung finden könnten.
Übrigens: Krista Sager, die 1993 zu den letzten Abgeordneten gehörte, die des Saales verwiesen wurden, wurde später noch Senatorin und Zweite Bürgermeisterin. Eine solche Entwicklung ist bei Flocken derzeit nicht absehbar.
