Hamburg. Der AfD-Mann war am Mittwoch von der Parlamentssitzung ausgeschlossen worden. AfD-Landeschef bezeichnet Rede als „unterirdisch“.
Der Hamburger AfD-Politiker Ludwig Flocken muss nach seiner islamfeindlichen Rede in der Bürgerschaft am Mittwoch mit einem Ausschluss aus der Partei rechnen. AfD-Landeschef Bernd Baumann bezeichnete Flockens Rede am Donnerstag als „unterirdisch“ und sagte dem Abendblatt: „Das hat mit AfD nichts zu tun.“ Die Partei prüfe nun, wie sie gegen Flocken vorgehen könne, da zu gehöre auch ein Parteiausschlussverfahren.
Flocken hatte in einer Rede zum Thema Salafismus betont, „keinen Respekt vor dem Islam“ zu haben: „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Er brachte den Islam auch mit Missbrauch und Vergewaltigung von Babys in Zusammenhang und sagte, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist“.
Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hatte Flocken nach einer von der Linken beantragten Sitzung des Ältestenrates von der weiteren Sitzung des Bürgerschaft ausgeschlossen.
AfD-Vize und Justiziar Alexander Wolf betonte am Donnerstag allerdings, dass ein Parteiausschluss deutlich komplizierter sei als ein Fraktionsausschluss. Gleichwohl habe die Partei bereits Anfang April ein solches Verfahren eingeleitet. Zum einen habe dabei eine Rolle gespielt, dass Flocken sein Mandat nach dem Austritt aus der AfD-Fraktion nicht zurückgegeben habe, zudem habe er nicht abgestimmte Schriftliche Kleine Anfragen eingereicht und auch Veranstaltungen besucht, die „jenseits von dem sind, was wir tolerieren können“. Nun werde auch Flockens Rede vom Mittwoch bei dem Verfahren eine Rolle spielen. Nach der aktuellen Planung soll der Landesvorstand den Antrag auf Ausschluss Flockens bei seiner Sitzung am kommenden Montag beschließen. Dieser würde dann zur Entscheidung an das Landesschiedsgericht der AfD weitergeleitet.
Flocken selbst war bereits im Februar aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion ausgetreten und damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Am Donnerstag sagte Flocken dem Abendblatt, ihm sei von seinem Parteiausschlussverfahren bisher nichts bekannt – und er würde „gern in der AfD bleiben, wenn sie sich weiter so entwickelt wie momentan“. Von seinen Äußerungen aus der Rede wollte der 55 Jahre alte Orthopäde, nichts zurücknehmen.
Der Vater von fünf Kindern (zwölf bis 24 Jahre), der aus Solingen stammt und seit 20 Jahren in Hamburg lebt, war bei der Bürgerschaftswahl 2015 überraschend ins Hamburger Landesparlament eingezogen. Weil er relativ viele Personenstimmen bekommen hatte, war er vom Platz 15 auf Platz 6 der Landesliste vorgerückt. Bereits seit dem vergangenen Spätsommer hatte es Spannungen zwischen dem Rest der Fraktion und dem Mann gegeben, der über die Kniearthrose promovierte und über seine eigene Promotionsarbeit sagt, diese hätte „die Menschheit nicht weitergebracht“.
Flocken hatte bereits vor seiner Zeit in der Politik einmal für Schlagzeilen gesorgt, da er in seiner Praxis von seinen Patienten offenbar nur soviel Geld nahm, wie diese freiwillig zu zahlen bereit waren. Diese Praxis wurde ihm nach eigener Darstellung von der Ärztekammer untersagt. Sich selbst sieht der Orthopäde nicht als Rechten, sondern bezeichnet sich als „libertär“ und als „Patrioten“.
