Hamburg. Die finanzielle Lage der Hamburger Krankenhäuser ist schlecht. Das belegt jetzt auch eine Senatsantwort, die dem Abendblatt vorliegt.

Der Streit um die Zukunft der Hamburger Krankenhäuser und ihrer 31.000 Mitarbeiter geht weiter. Nach der Kritik aller Kliniken an der Gesundheitspolitik im Bund und dem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Senat in einer Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des FDP-Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg eingeräumt: Die Personalkosten sind in den vergangenen fünf Jahren zum Teil über 20 Prozent gestiegen, während die Einnahmen deutlich geringer wuchsen.

Außerdem mussten die meisten Häuser „Rabatte“ geben, weil sie deutlich mehr operiert und behandelt haben als vorgesehen. Die Krankenhäuser begründen das damit, dass es mehr Notfälle gebe und viel mehr Menschen aus dem Umland sich in Hamburg behandeln lassen. Der Senat und die Bundesregierung sprechen pauschal von vielen unnötigen Operationen.

In der Senatsantwort, die dem Abendblatt vorliegt, heißt es, Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) setze sich auf Bundesebene dafür ein, dass qualitativ gute Kliniken für mehr Operationen keine Abschläge mehr hinnehmen müssten. FDP-Mann Schinnenburg bezweifelt das. Die Senatorin tue fast nichts, um die Hamburger Krankenhäuser vor den Auswirkungen der Gesundheitsreform zu schützen.

Auch die Gewerkschaft Ver.di hatte kritisiert, dass die Personalausstattung der Hamburger Krankenhäuser alarmierend sei und die Krankenhaus-Reform der Bundesregierung daran nichts ändere. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will allerdings 660 Millionen Euro in drei Jahren zur Verfügung stellen, damit die Pflege in den Kliniken verbessert werden kann. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft hat ausgerechnet, dass pro Haus ein bis drei Stellen davon zusätzlich geschaffen werden können – kein ausreichendes Instrument also.