Hamburg. Partei empört sich über Vorgehen der Staatsanwaltschaft im mutmaßlichen Stasi-Fall Gysi. CDU fordert Anklage gegen Linkenfraktionschef.
Hamburgs Justizbehörde bestätigt einen Medienbericht über Differenzen in der Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi. Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Gysi liege der Behörde „die Beschwerde eines Beamten gegen eine von ihm als nicht rechtmäßig angesehene Weisung zur Entscheidung vor“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Ob die Weisung rechtmäßig sei, werde derzeit im Haus von der zuständigen Fachabteilung geprüft.
NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, der Generalstaatsanwalt Lutz von Selle habe Weisung erteilt, Gysi anzuklagen - wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung, die er zu seinen möglichen Stasi-Kontakten abgegeben hat. Der zuständige Staatsanwalt weigere sich aber, Anklage zu erheben, und habe deshalb Beschwerde bei Justizsenator Till Steffen (Grüne) eingelegt.
Die Ermittler prüfen, ob der Fraktionschef der Linken im Bundestag eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Vor Gericht wehrte sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.
CDU-Politiker fordert Anklage gegen Gysi
Derweil fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld die Hamburger Staatsanwaltschaft auf, Gysi wie vorgesehen anzuklagen. "Ich kann der Staatsanwaltschaft Hamburg nur raten, dem juristisch-politischen Hick-Hack um Gregor Gysis Vergangenheit endlich ein Ende zu setzen", sagte Lengsfeld der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Kernfrage sei schon vor Jahren durch den Bundestag geklärt worden. So habe der Immunitätsausschuss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt, "dass eine Zusammenarbeit von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwiesen ist".
Lengsfeld fügte hinzu: "Gregor Gysi hat sich seiner Verantwortung bis dato nie gestellt. Im Gegenteil, er hat es geschafft, dass Teile der Öffentlichkeit und der Medien ihn weiter als Star hofieren." Diesen Zustand habe er aber nur "durch den massiven Einsatz von juristischen Winkelzügen aller Art aufrechterhalten" können. Damit solle Schluss sein, betonte der CDU-Politiker. "Die Anklageerhebung würde Gysi, entlastet von seinen Ämtern, die Möglichkeit geben, mit seiner Vergangenheit ins Reine zu kommen. Es ist überfällig." Neben dem pensionierten Richter Lothar Thoß hatte Lengsfelds Mutter Vera Lengsfeld Gysi angezeigt.
Linke: "Ein politischer Skandal"
In Gysis Partei sorgen die Auseinandersetzungen in der Hamburger Justiz indes für Empörung. Das Vorgehen des Generalstaatsanwalts in der Hansestadt sei ein "politischer Skandal", sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch dem Blatt. (dpa/HA)
