Hamburg. SPD und Grüne haben sich auf eine Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms verständigt. Bei der Stadtentwicklung herrscht Konsens.

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von Hamburgs SPD und Grünen auf eine Fortsetzung des Wohnungsbaus im bisherigen Umfang verständigt. Das Ziel bleibe, 6000 neue Wohnungen pro Jahr in Hamburg neu zu bauen, 2000 davon mit Sozialbindung, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag in einer Verhandlungspause.

„Von unserer Seite gibt es keinen Dissens“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Grünen legten beim Bau neuer Wohnungen aber Wert auf Flächeneffizienz, das heißt, Grünflächen, Landschaftsachsen und Biotope sollten geschont werden. Auch die Energieeffizienz müsse eine Rolle spielen.

Einig waren sich beide Seiten über verstärkte Hilfen für Menschen in Notlagen. Arme Familien, Obdachlose, Frauen aus Frauenhäuser und Flüchtlinge sollen durch Projekte sozialer Investoren wie Stiftungen profitieren. Die Stadt will solche Wohnungsprojekte künftig mit Grundstücken und einem Bürgschaftsprogramm unterstützen. Die besonderen Herausforderungen, die der Flüchtlingszustrom für Hamburg darstellt, sollten am Montagabend weiter erörtert werden.

Mietpreisbremse für ganz Hamburg

Für ganz wichtig halten SPD und Grüne die Durchsetzung der Mietpreisbindung in Hamburg. Das Gesetz wird derzeit noch im Bundesrat beraten. Nach Inkrafttreten wollen die künftigen Koalitionäre das Thema im Bündnis für Wohnen besprechen. Dressel versicherte: „Wir wollen ganz kurzfristig von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen.“ Die Mietpreisbremse solle möglichst für ganz Hamburg gelten.

Ein Leitbild für ihre Stadtentwicklung haben SPD und Grüne noch nicht gefunden. Als Großstadtstrategie bezeichnete es Dressel aber, die Bereiche Wohnen und Arbeiten näher zusammenzubringen. Rechtliche Beschränkungen wollen die Koalitionäre in spe so weit wie möglich abbauen. So solle etwa Kinderlärm kein Grund mehr sein, eine Kita in einem Wohngebiet zu verhindern. Auch ein Sportplatz müsse neben Wohnungen liegen dürfen. Kerstan bewertete das Koalitionsgespräch als sehr zielorientiert und konstruktiv.