Unter dem Motto „Don’t let the system get you down!“ wollen die Studenten am Montag vom Theodor-Heuss-Platz zu den Esso-Häusern am Spielbudenplatz ziehen, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Sternschanze. Bei einem gemeinsamen Spaziergang durch das mittlerweile um die drei Polizeikommissariate 15, 16 und 21 verkleinerte Gefahrengebiet haben sich Vertreter von FDP, der Partei Die Linke und der Piratenpartei am Sonnabendabend gegen die jüngsten Polizeikontrollen ausgesprochen. „Ich sehe das als unangemessenes Muskelspiel“, sagte die FDP-Landesvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel. Die Einrichtung von Gefahrengebieten müsse künftig von Parlamenten oder Gerichten abgesegnet werden – und nicht nur auf Polizeiebene. „Das Mindeste, was passieren muss, ist, dass rechtsstaatliche Mindeststandards zur Kontrolle der Polizei errichtet werden“, erklärte Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken.
In den Gefahrengebieten kann die Polizei Bürger verdachtsunabhängig überprüfen. Sie waren als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Polizeiwachen und -beamte eingerichtet worden.
Zu dem Spaziergang eingeladen hatte die Piratenpartei, von der neben Hamburger Vertretern, darunter Andreas Gerhold von der Piratenfraktion Mitte, auch Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags in die Hansestadt gekommen waren. Zum Teil mit Klobürsten ausgestattet, dem Symbol der Proteste gegen die Gefahrengebiete, liefen die Politiker von der Davidwache an der Reeperbahn bis zum linksalternativen Kulturzentrum Rote Flora auf dem Schulterblatt.
Bereits in der Nacht zum Sonnabend waren bei Auseinandersetzungen mindestens zwei Beamte leicht verletzt worden. Unter anderem sei eine Polizistin von einer Flasche getroffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Es gab zwei Festnahmen. Laut Polizei hatten am späten Abend bis zu 400 Personen die Reeperbahn vor der Davidwache blockiert. Später zogen sie in einem Demonstrationszug zum Paulinenplatz, wo Tannenbäume angezündet wurden.
Für diese Woche haben verschiedene Organisationen Demos angekündigt
Nach Angaben des „Ermittlungsausschusses“, einer Organisation, die sich bei Demonstrationen im linken Spektrum um Festgenommene kümmert, seien auch zwei Demonstranten schwer verletzt worden. Ein Polizeisprecher sagte, darüber gebe es keine Erkenntnisse. Auch die Feuerwehr konnte dazu keine Angaben machen.
Zuvor hatten am Freitagnachmittag Hunderte Menschen friedlich mit einer Kissenschlacht demonstriert. Auch am Sonnabend versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten zu einem sogenannten Flashmob – Zwischenfälle gab es laut Polizei keine. Rund 450 Menschen zogen anschließend durch St. Pauli. Die Nacht zum Sonntag blieb nach Polizeiangaben weitgehend friedlich.
Für diese Woche haben verschiedene Gruppen bereits zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Bereits am heutigen Montag wollen Studenten der Universität Hamburg ab 16 Uhr für ein offenes und solidarisches Hamburg demonstrieren. Der Protestmarsch steht unter dem Motto „Don’t let the system get you down!“. Die Studenten fordern unter anderem eine sofortige Abschaffung der Gefahrengebiete.
Starten soll diese Demonstration am Theodor-Heuss-Platz und dann über die Edmund-Siemers-Allee, Rentzelstraße, Glacischaussee, Helgoländer Allee, St. Pauli Hafenstraße und Reeperbahn zu den Esso-Häusern am Spielbudenplatz führen. Dort soll eine Abschlusskundgebung stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 2000 Teilnehmern.
Für den kommenden Sonnabend ruft die Linkspartei zudem zu einer Demo unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ auf.