4000 Menschen protestierten gegen zu hohe Mieten. Bei Ausschreitungen wurde das SPD-Parteibüro mit farbgefüllten Flaschen beworfen.
Hamburg. In Hamburg haben am Sonnabend mehr als 4000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel demonstriert. Nach Polizeiangaben nahmen in Spitzenzeiten bis zu 4400 Demonstranten teil, darunter auch rund 550 aus dem linksautonomen Spektrum. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ bewegte sich der Protestzug vom Stadtteil St. Pauli nach Ottensen.
Die Demonstranten forderten unter anderem eine Mietenobergrenze, die weit unter der jetzigen Durchschnittsmiete liegt, sowie eine Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Mieten stiegen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen, hieß es. Doch während der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum weiter zunehme, würden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen gebaut, kritisierten die Protestler.
Am Rande der Demonstration kam es nach Polizeiangaben vereinzelt zu Ausschreitungen. So wurde ein Gebäude, in dem sich ein SPD-Parteibüro befindet, mit farbgefüllten Flaschen beworfen. Bei einem dort abgestellten Auto wurde zudem die Seitenscheibe eingeschlagen. Nicht weit weg wurde außerdem ein Auto zerkratzt. Bei einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei setzten die Beamten Pfefferspray ein. Insgesamt waren 1500 Polizisten aus Hamburg und Schleswig-Holstein im Einsatz.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat daraufhin am Sonntag eine Absage an gewaltsame Proteste gefordert. "Viele der Anliegen sind berechtigt - wer aber Gewalt akzeptiert oder duldet, schadet diesen Anliegen“, sagte Dressel.
Prominente Unterstützung erhielten die Demonstranten von Tomte-Sänger Thees Uhlmann. Er spielte bei der Auftaktkundgebung Stücke wie "Die Schönheit der Chance". “Ich widme das Lied allen Menschen, die sich für gesellschaftliche Themen engagieren und den Initiatoren der Demonstration”, sagte Uhlmann.
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) hatte im Vorfeld der Demonstration Verständnis für die Proteste gezeigt. „Den Unmut kann ich verstehen. Deswegen haben wir das Thema auch sofort angepackt, nachdem die Vorgängersenate es jahrelang ignoriert haben“, sagte die Senatorin der Deutschen Presse-Agentur. Der Senat treibe den öffentlich geförderten, insbesondere den sozialen Wohnungsbau voran und habe neue Förderwege aufgebaut. Mit den Wohnungsbauunternehmen sei das „Bündnis für das Wohnen“ und mit den Bezirken der „Vertrag für Hamburg“ geschlossen worden. Viele Baugenehmigungen zeigten, dass man auf dem richtigen Weg sei. „Natürlich müssen die Wohnungen erstmal gebaut werden“, sagte Blankau.
Hamburgs Grüne zeigten sich solidarisch mit den Demonstranten. Eigentlich wollte die GAL den Initiativen auf dem Parteitag ein Forum bieten, was diese aber wegen des gleichzeitig stattfindenden Protestzugs ablehnten. In einem Schreiben an den Parteitag zeigten sich die Initiativen zudem irritiert, dass die Grünen die Ziele der Demonstration teilten. „Für uns ist es neu, dass sich die GAL unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum einsetzt. Aber natürlich freuen wir uns, dass wir mit unseren Argumenten so weit durchgedrungen sind“, zitierte die GAL-Vorsitzende Katharina Fegebank aus dem Brief.
Im vergangenen Jahr wurden in der Hansestadt nach Angaben des statistischen Landesamts 3520 neue Wohnungen gebaut – 1,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Auch bei den Baugenehmigungen verzeichnete das Amt einen Rückgang um 1,4 Prozent auf 4129 neue Wohnungen. Auf der anderen Seite steigen nach Angaben der HypoVereinsbank die Mieten in kaum einer deutschen Stadt so sehr wie in Hamburg.
