Wegfall der Studiengebühren sei ein “wichtiger erster Schritt“. 39 Millionen Euro erhalten die Universitäten dafür von der Stadt Hamburg.

Hamburg. Die Pläne von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) für die Kompensation der Studiengebühren haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Uni-Präsident Dieter Lenzen sprach von einem "wichtigen ersten Schritt zur Aufrechterhaltung des universitären Leistungsspektrums", die Opposition übte Kritik.

Der SPD-Senat schafft zum 1. Oktober 2012 die erst 2007 von der CDU eingeführte Gebühr von anfangs 500 und später 375 Euro pro Semester ab. 38 Millionen Euro pro Jahr entgehen den Unis dadurch, im Gegenzug erhalten sie von der Stadt 39 Millionen Euro als Kompensation. Die Politik habe sich die "Argumente der Hochschulen zu eigen gemacht", sagte Lenzen. "Ich würde mich freuen, wenn diese konstruktive Haltung bei der Entscheidung über den Finanzierungskorridor für die Universität ab 2013 in den weiteren Verhandlungen gleichfalls prägend wäre." Mit anderen Worten: Nachdem die Einnahmen zunächst in etwa gleich bleiben, hoffen die Unis künftig auf mehr Geld.

+++ Mehr Geld für Unis - auch ohne Studiengebühren +++

Michael Stawicki, Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), wertete das Ergebnis als Erfolg der Hochschulen, die sich massiv gegen Kürzungen eingesetzt hatten. "Jetzt haben wir eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen." Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer des Studierendenwerks, freute sich vor allem über die 1,2 Millionen Euro für seine Einrichtung. Nachdem Schwarz-Grün den Zuschuss ganz gestrichen hatte, könnten die Preise für das Mensaessen in 2012 nun stabil bleiben und die Erhöhung des Semesterbeitrages 2012 rückgängig gemacht werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach von einem "hochschulpolitischen Meilenstein". Jetzt gebe es "echte Bildungsgerechtigkeit". Wieland Schinnenburg (FDP) wertete das 39-Millionen-Euro-Modell als "dreiste Mogelpackung. Wo das Geld herkommen soll, weiß derzeit niemand." Die CDU nannte die Abschaffung der Gebühren "Symbolpolitik". Die GAL begrüßte den Wegfall, kritisierte aber, dass die Unis unterm Strich Geld verlören.