Hamburgs Bürgermeister Scholz und Regierungschef Sellering sprachen sich für den Solidaritätszuschlag aus. Kritik an geplanten Steuersenkungen.

Hamburg/Schwerin. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den östlichen Bundesländern in der Diskussion über den Erhalt des Solidaritätszuschlages beistehen. Er sei ein großer Anhänger dieses Zuschlags, sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Antrittsbesuch bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) in Schwerin. Über die von führenden FDP-Politikern angestoßene Debatte über die Abschaffung des Zuschlages sei er „sehr, sehr bedrückt“.

Zugleich sprachen sich Scholz und Sellering gegen die auf Bundesebene geplanten Steuersenkungen aus. Sellering warnte vor einer „Steuerentlastung auf Pump oder auf Kosten von Ländern und Kommunen“. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, zum 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken.

Scholz und Sellering sich beraten bei ihren Treffen auch über Möglichkeiten einer engeren Kooperation beider Bundesländer. Es soll unter anderem um die Erweiterung der Metropolregion Hamburg gehen. Dem Verbund gehören bislang nur Landkreise aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. Das Hamburger Umland ende aber nicht an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, hatte Sellering vor dem Treffen gesagt. Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kreise Ludwigslust und Nordwestmecklenburg streben die Mitgliedschaft in der Metropolregion an. Gesprächsthemen sind laut Staatskanzlei auch die Energiepolitik und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.