Die Bundesregierung verrechne sich, wenn sie spekuliere, dass man Wähler mit dem Absenken von Steuern vor der Wahl kaufen könne, so Scholz.

Hamburg. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin kritisiert. Die Bundesregierung verrechne sich, wenn sie darauf spekuliere, dass man Wählerstimmen mit Steuersenkungen vor der Wahl kaufen könne, sagte der Bürgermeister am Montag in der Hansestadt. Ohnehin ahne jeder, dass das Geld für die Steuersenkungen an anderer Stelle wieder einkassiert werde. „Haushaltskonsolidierung hat Priorität und die grundgesetzliche Schuldenbegrenzung kann nicht auf Dauer umgangen werden“, sagte Scholz. Trotz enger Finanz-Spielräume will die Bundesregierung zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Konkrete Zahlen wurden noch nicht genannt.