Bei einem Treffen auf Rügen einigte sich die SPD-Spitze auf eine “Selliner Erklärung“. Die NPD sei verfassungsfeindlich.

Sellin. Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern haben ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert. Bei einem Treffen in Sellin auf Rügen waren sich die SPD-Spitzenpolitiker am Donnerstag einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, wie der Vorsitzende der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, mitteilte. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.

Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gebe es ausreichend belastendes Material aus öffentlich zugänglichen Quellen, heißt es in einer „Selliner Erklärung“ der Fraktionschefs: Zitate aus öffentlichen Reden von NPD-Politikern, Aussagen auf Flugblättern und Forderungen aus Parteiprogrammen. Zwar würden mit einem Parteiverbot rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen nicht einfach verschwinden. „Aber es hätte das Ende der staatlichen finanziellen Unterstützung, den Wegfall von Propagandaplattformen, den Verlust des Parteivermögens, der Parteilokale, der Parteizeitungen und sämtlicher Organisationsstrukturen zur Folge.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte: „Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und betrifft nicht nur die ostdeutschen Bundesländer.“ In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD im Landtag. „Mit ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung fordert sie die gesamte Bundesrepublik heraus.“ Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich auf den Weg bringen zu können, forderte Steinmeier.

An der Beratung der SPD-Fraktionschefs, die bis Freitag dauert, nimmt auch Generalsekretärin Andrea Nahles teil. Weitere Themen des Treffens sind die Energiepolitik und die bevorstehende Bundeswehrreform. Auch die bevorstehenden Landtagswahlen beschäftigen die Genossen. Nach den zuletzt mäßigen Wahlergebnissen haben die Sozialdemokraten in Bremen (22. Mai) und dann auch im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Führungspositionen zu verteidigen. (dpa)