Die Hamburger Umweltsenatorin fordert, dass die norddeutschen Länder dabei den Anfang machen. Kohlekraftwerk Moorburg nimmt sie hin.
Hamburg. Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) spricht sich für ein deutschlandweites Energiekonzept aus. Den Anfang müssten die norddeutschen Länder machen. "Wir müssen in Norddeutschland über gemeinsame Konzepte nachdenken", sagte Blankau im Gespräch mit dem Abendblatt.
"Wir alle - also Umweltminister und Wirtschaftsminister - müssten uns gemeinsam mal an einen Tisch setzen und die Frage beantworten, wie wir uns eine gemeinsame Energiepolitik vorstellen", sagte Blankau. Als sie noch keine Senatorin war, habe sie sich "immer gefragt, warum alle Bundesländer mehrere Kohlekraftwerke bauen wollen".
Es sei notwendig darüber zu reden, "was das Beste für Norddeutschland ist". Dabei müsse man auch beantworten, was aus klimapolitischen Gesichtspunkten "die richtigen Instrumente sind, ob Kohle, Gas, Windkraft, Solar oder Biothermie". Schon wegen der Windkraft sei Energiepolitik ein norddeutsches Thema. "Deshalb sollten wir uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen", bekräftigte Blankau. Dies auch mit Blick auf die industrielle Struktur und die Arbeitsplätze im Norden.
Das Kohlekraftwerk Moorburg nimmt sie hin, sie selbst "hätte sich aber auch eine Debatte über ein Gaskraftwerk gewünscht". Nun sei es da und müsse berücksichtigt werden. Um einen Gesprächstermin mit dem Betreiber, Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth, habe sie schon gebeten.
Wenn sie so könnte, wie sie wollte, würde Hamburgs neue Umweltsenatorin persönlich "sofort aus der Atomenergie aussteigen". Ihr sei aber klar, dass es darum gehe, Kompromisse zu finden. "Mein Ziel ist es jetzt, dass die Atomkraftwerke, die bereits abgestellt sind, nicht wieder ans Netz kommen", so Blankau. Dann gehe es darum, Verhandlungen zu führen, wie der Ausstieg aus der Atomenergie aussehen könne.
Zurzeit, davon ist Jutta Blankau überzeugt, braucht es noch einen Energiemix aus Kohle, Gas und regenerativen Energien. Zwar stehe der Norden "schon ganz gut da" und könne sich "schon gut mit regenerativen Energien versorgen". Dennoch müsse die Windkraftenergie weiter ausgebaut werden. Sie wirft der Bundesregierung vor, dass der Ausbau "zum Stoppen" gekommen sei, als der neue Energiekonsens über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zwischen der Bundesregierung und den Versorgern geschlossen worden ist. "Das muss man ganz deutlich sagen", so Blankau. Sie fordert, dass vor allem in die Forschung der Speicherkapazitäten und in den Netzausbau mehr Geld investiert wird. Denn die fehlenden Netze in den Süden und die Speicherkapazitäten stünden einer Versorgung rein aus regenerativen Energien bisher noch im Wege. Deshalb brauche es noch einen Mix aus Kohle, Gas und regenerativen Energien. "Damit wir irgendwann wirklich nicht mehr darauf angewiesen sind, die fossilen Brennstoffe zu verbrauchen, brauchen wir perspektivisch ein Netz von regenerativen Energien." Das sei das Ziel, so Blankau.
Ein weiteres Ziel ist für die SPD-Politikerin die Elbvertiefung. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und sie seien sich da einig. "Die Elbvertiefung muss kommen", sagt Blankau ganz deutlich. Das steht so im Wahlprogramm und werde auch politisch umgesetzt. "Wir sind diejenigen, die sich jetzt über Ausgleichsmaßnahmen Gedanken machen müssen. Daran arbeiten wir mit der Wirtschaftsbehörde zusammen", sagte Blankau. Ihre Aufgabe sei es auch, in Gesprächen mit den benachbarten Bundesländern und Frank Horch dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden.