Fünf von der SPD regierte Bundesländer wollen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kippen. Jetzt schließt sich Hamburg der Klage an.
Düsseldorf/Karlsruhe. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass sich die Hansestadt an der bereits laufenden Klage gegen die Laufzeitverlängerung beteiligt. "Es war ein Fehler, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern", sagte Scholz. Die Hansestadt sei in der Diskussion um die Atomkraft besonders berührt: "Mit den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel liegen zwei der ältesten Kraftwerke Deutschlands in unmittelbarer Nähe zur Stadt", sagte er.
Ende Februar hatten fünf von der SPD-geführte Bundesländer sowie Abgeordnete von SPD und Grünen gegen die Abkehr vom Atomausstieg beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Nach ihrer Auffassung hätte das Gesetz von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag nicht ohne Zustimmung der Länder erlassen werden dürfen. Die Laufzeitverlängerung werde zu einem „erheblichen Nachrüstungsbedarf“ der Atommeiler führen, heißt es in der Klageschrift. Dabei wären vor allem die zuständigen Landesbehörden gefordert.
Die Kosten für die Maßnahmen lägen „pro Kernkraftwerk zwischen 600 Millionen und zwei Milliarden Euro“. So müssten etwa Vorrichtungen zur Abwehr von Terroranschlägen geprüft und die Ermüdungsanalysen für jedes einzelne AKW systematisch neu bewertet werden. „Der den Landesbehörden entstehende Aufwand kommt dem einer Neugenehmigung zumindest nahe“, heißt es in der Klage.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg Ende 2010 gekippt, ohne den Bundesrat zu beteiligen. Geplant war, die ältesten Atomkraftwerke nicht wie geplant vom Netz zu nehmen, sondern theoretisch noch acht Jahre laufen zu lassen. Jüngere Meiler sollten 14 Jahre zusätzliche Produktionszeit bekommen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun allerdings an, die Laufzeitverlängerung drei Monate lang zu überprüfen und die ältesten sieben Atomkraftwerke während dieser Zeit vom Netz zu nehmen.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Begründet wird die Verfassungsbeschwerde in der 73-seitigen Klageschrift einer Hamburger Kanzlei unter anderem mit dem mangelhaften Schutz gerade der älteren Meiler gegen Flugzeugabstürze und mit der ungeklärten Entsorgungsfrage.
