Der FDP-Vorsitzenden macht den Liberalen Mut und findet harte Worte: „Ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün: Es ist alles die gleiche Soße.“

Hamburg. Rund drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl hat der FDP-Bundesvorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle den Hamburger Liberalen Mut gemacht. „Wir haben uns hier in Hamburg für einen Neuanfang entschieden“, sagte Westerwelle vor rund 400 Gästen in einem Lokal unter dem Rathaus.

Die als notorisch zerstritten geltenden Elbliberalen sind seit 2004 nicht in der Bürgerschaft vertreten. 2008 verfehlten sie mit 4,8 Prozent knapp den Einzug ins Landesparlament. Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt vor den insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr warb der FDP-Chef für politisches Engagement, Bildungschancen für alle gesellschaftlichen Schichten und eine bessere Mittelstandsförderung. So stehe die FDP für die Vereinfachung des Steuerrechts und die Entlastung der Steuerzahler. In seiner rund dreiviertelstündigen Rede griff Westerwelle besonders die GAL an. „Ob Rot-Grün oder Schwarz-Grün: Es ist alles die gleiche Soße.“

Dagegen mache eine Regierungskoalition mit der FDP den Unterschied. FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding stehe für eine praxisnahe Politik. Der FDP-Chef lobte besonders ihr politisches Engagement, das sie neben Beruf und Familie ausübe. „Wir brauchen in Deutschland mehr solcher Mutbürger, die Missstände kritisieren und ändern wollen.“ Hamburg habe seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt, sagte Suding. Die Grünen hätten sich mit der Auflösung der Koalition aus der Verantwortung für den Doppelhaushalt 2011/2012 gezogen, in dem Einsparungen von rund 510 Millionen Euro vorgesehen sind. „Man streicht nicht mal eben die Segel, wenn der Wind etwas auffrischt.“ Die Hamburger FDP stehe dagegen für eine soziale Politik. „Die FDP ist manchmal unbequem. Aber wir bringen den Unterschied.“ Bis zu der Wahl am 20. Februar sei noch viel zu tun, betonte der FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo. „Uns wird nichts geschenkt.“ Allerdings sei die FDP mit Suding und einem zwölfköpfigen Kompetenzteam gut aufgestellt. In Umfragen lag die FDP in Hamburg zuletzt bei 4 Prozent. (dpa)