Auf dem CDU-Parteitag kritisiert Bürgermeister Christoph Ahlhaus seinen Vorgänger und attackiert SPD-Herausforderer Olaf Scholz.
Wilhelmsburg. Geschlossenheit, harte Attacken auf den politischen Gegner und eine selbstkritische Abgrenzung vom Übervater Ole von Beust - mit diesen drei Schwerpunkten ist die CDU in den kurzen Bürgerschafts-Wahlkampf gestartet.
Bevor Bürgermeister Christoph Ahlhaus gestern Abend im Bürgerhaus Wilhelmsburg einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die Wahl am 20. Februar nominiert wurde, ging er erstmals mit dem Hauptgegner hart ins Gericht: Olaf Scholz. "Da kommt nicht Dohnanyi II, da kommt Olaf Scholz, der in Berlin abgewirtschaftet hat", lästerte er über den designierten SPD-Spitzenkandidaten.
Scholz habe als Hamburger Innensenator 2001 die Probleme bei der Inneren Sicherheit mitverantwortet, er sei danach auf Bundesebene als "Parteisoldat durch und durch" aufgefallen und als "Hinterzimmerstratege" von Kanzler Gerhard Schröder.
"Das ist keine Lichtgestalt", rief der gebürtige Heidelberger Ahlhaus und verwies darauf, dass auch Scholz nicht aus Hamburg komme, sondern aus Osnabrück. "Olaf Scholz lebt vermutlich schon länger hier, er ist ja auch älter", sagte Ahlhaus und hatte damit die Lacher auf seiner Seite.
Dass der SPD-Chef im Abendblatt-Interview ein Bündnis aus SPD, GAL und Linkspartei ausgeschlossen hatte, sei zwar glaubwürdig, erkannte Ahlhaus an. "Aber wenn es die einzige Option für einen Machtwechsel ist, wird die SPD es machen, mit oder ohne Scholz", ist sich Ahlhaus sicher.
Scholz meine es nicht wirklich ernst mit Hamburg. "Er ist 100 Mal gefragt worden, ob er hier antritt, er hat sich immer geziert", sagte Ahlhaus. Der SPD-Chef lese sich Hamburg-Themen nur an und trage sie auf "Argumentationskarten" mit sich herum, kritisierte Ahlhaus und betonte, dass er selbst Hamburg "im Herzen trage. Das unterscheidet uns beide." Die gut 220 CDU-Mitglieder, die alle einen roten Handwärmer in Herzform auf ihren Tischen fanden, applaudierten donnernd.
Mit dem ehemaligen Koalitionspartner GAL, der das schwarz-grüne Bündnis aufgekündigt hatte, beschäftigte sich der Bürgermeister nur kurz. Dass die Grünen nach zweieinhalb guten Jahren die Regierung verlassen haben, sei "nicht anständig, das hat mich menschlich enttäuscht", so Ahlhaus.
Deutlich wie nie zuvor distanzierte sich der Bürgermeister von seinem Vorgänger Ole von Beust. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der GAL 2008 habe die CDU "viel zu viel von unserem Markenkern aufgegeben", vor allem in der Schulpolitik. "Rettet das Gymnasium tönte es von den Plakaten", erinnerte Ahlhaus an den damaligen CDU-Wahlkampf, "aber vier Wochen später hatten wir die Primarschule." Statt zu erkennen, dass die eigene Klientel die sechsjährige Grundschule ablehne, habe sich die CDU die grüne Schulpolitik "zu einer Herzensangelegenheit gemacht", kritisierte der Bürgermeister - eine deutliche Spitze in Richtung von Beust, der wie kein anderer CDU-Politiker aus Überzeugung für die Primarschule gekämpft hatte.
Indirekt erinnerte Ahlhaus daran, dass die CDU Beust hier nicht gefolgt sei: "Man darf nicht gegen die eigene Grundüberzeugung Politik machen."
Selbstkritisch merkte der 41-Jährige auch an, dass er nach dem Wechsel im August nicht ausreichend für eine Abkehr von der Von-Beust-Politik gesorgt habe. Die schwierige Situation und die Zweifel der GAL an seiner Person hätten ihn davon abgehalten.
Inhaltlich kündigte der Bürgermeister Wahlkampf-Schwerpunkte auf den Feldern Wirtschaft / Hafen, Umwelthauptstadt 2011 und Zuwanderungspolitik an. Auch das CDU-Leitbild "Wachsende Stadt" solle wieder belebt werden. Von dem Ziel der Haushaltskonsolidierung rückt er nach dem Rücktritt von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hingegen teilweise ab. Erstmals kündigte Ahlhaus an, dass er nach der Mai-Steuerschätzung mögliche Mehreinnahmen nutzen würde, um die umstrittene Kita-Gebührenerhöhung und die geplante Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamte zurückzunehmen.
Am Ende der gut einstündigen Rede zeigte sich die CDU gewohnt geschlossen: Rund viereinhalb Minuten applaudierten die Christdemokraten stehend. Eine Aussprache gab es nicht.
