Hamburg. Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei bei einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl im Februar die umstrittene Elbvertiefung rasch umsetzen. „Auf alle Fälle müssen wir hinkriegen, dass die Elbvertiefung jetzt realisiert wird“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat und ehemalige Bundesarbeitsminister am Montag NDR-„Info“.

Das sei für die Wirtschaft, aber auch für den Arbeitsmarkt abseits des Hafens von großer Bedeutung. „Denn auch wenn es wie eine Banalität klingt, alles hängt mit allem zusammen, und mancher, der das gar nicht weiß, lebt letztlich davon, dass diese wichtige Lebensader Hamburgs funktioniert.“

Außerdem kündigte Scholz an, die bisher von CDU und GAL verantwortete Finanzpolitik der Stadt grundlegend zu verändern. „Da ist in den letzten Jahren das Geld mit offenen Händen zum Fenster rausgeworfen worden“, sagte Scholz. Er selbst wolle wieder Seriosität, Pragmatismus und Verlässlichkeit in die Regierungspolitik bringen. „Da ist in den letzten Jahren doch vieles anders gelaufen als man sich das als Bürger wünscht.“

Die GAL hatte am Sonntag nach nicht einmal drei Jahren das bundesweit erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene aufgekündigt. Voraussichtlich am 20. Februar 2011 wird des deshalb eine Neuwahl geben.